Habe Gerichte „nachweislich entlastet“: SPD-Migrationsexperte Demir fordert Abkehr von Kürzungsplänen bei unabhängiger Asylberatung

SPD-Migrationsexperte Hakan Demir fordert die Union und seine Partei dazu auf, die massiven Kürzungen bei der unabhängigen Asylverfahrensberatung nicht wie geplant durchzudrücken. Die Strukturen müssten erhalten bleiben, forderte der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). Demir verwies darauf, dass die Arbeit der unabhängigen Beratungsstellen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Verwaltungsgerichte „nachweislich entlastet“ habe: „Wenn Asylbewerber gut informiert sind, beschleunigt das die Verfahren und es führt zu faireren Entscheidungen.“

Der SPD-Politiker sieht die Rechtsauskunft, die das Bamf selbst anbietet, nicht als Ersatz für die unabhängige Beratung.

Hintergrund: Ab 2027 droht der „Behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung“ für Geflüchtete das weitgehende Aus: Laut dem Haushaltsentwurf stellt das CSU-geführte Bundesinnenministerium dafür 2027 nur noch fünf Millionen Euro bereit, fast 20 Millionen weniger als 2026.

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