Harbarth: Straftaten dürfen sich nicht lohnen

Bundeskabinett beschließt Reform der
Vermögensabschöpfung

Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:

„Es ist jetzt ein erster richtiger Schritt, wenn künftig die
Gewinne aus schweren Straftaten und organisierter Kriminalität unter
leichteren Voraussetzungen eingezogen werden können. Bislang sind die
Vorschriften kaum praxistauglich mit der Folge, dass nur wenige
Prozent des illegalen Vermögens beschlagnahmt werden können. Jetzt
packen wir die Verbrecher dort, wo es ihnen wirklich weh tut: an
ihrem Geldbeutel. Die Union hat immer auf eine Reform gedrängt.

Das Streben nach möglichst viel Vermögen ist häufig die Triebfeder
für schlimmste Verbrechen. Indem wir da rangehen, versetzen wir der
organisierten Kriminalität und der Terrorfinanzierung einen schweren
Schlag. Wenn künftig Gelder für Personal und Material fehlen,
entfällt letztlich die Grundlage für die Vorbereitung neuer Taten.

Endlich gehen auch die Interessen der Opfer vor, das war längst
überfällig. Mit dem Entwurf beenden wir den Wettlauf unter den
Opfern, wenn es um Entschädigung geht. Während bisher oft einige, die
besonders schnell waren, ihre Entschädigung sichern konnten, gingen
manch andere leer aus. Es gibt künftig keine Opfer erster und zweiter
Klasse mehr – alle Opfer sollen in gleicher Weise in den Genuss der
strafrechtlichen Vermögensabschöpfung kommen.“

Hintergrund:

Wenn künftig zur Überzeugung des Richters festgestellt ist, dass
das Vermögen aus schweren kriminellen Taten herrührt, aber nicht
genau beweisbar ist, aus welcher konkreten Tat, so ist dann trotzdem
möglich, es selbständig einzuziehen. Gewinne aus Straftaten fallen
häufig in Bargeld an. Dadurch entstehen große Vermögen, deren
Herkunft häufig unklar ist. Ziel der Täter ist es, dieses Erlangte in
den normalen Wirtschaftskreislauf einzuspeisen, um es auf diese Weise
zu legalisieren. Dem soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden.

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