Hardt: Türkischer Ministerpräsident muss sich in Oberhausen an deutsche Gesetze halten

In Deutschland lebende Türken dürfen nicht
instrumentalisiert werden

Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der
türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag
Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken
für die geplante Verfassungsreform werben. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante
Verfassungsreferendum wie auch den Auftritt des türkischen
Ministerpräsidenten in Oberhausen sehr kritisch.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich die Türkei derzeit
immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und
Rechtsstaatlichkeit entfernt – und damit auch von der EU und den
freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen
Staatengemeinschaft. Würde die geplante Verfassungsreform umgesetzt,
vergrößerte sich die Kluft zu Europa weiter. Weitreichende
Präsidialkompetenzen und eine weitgehende Verringerung der
Vollmachten des Parlaments, wie sie Erdogan anstrebt, sind mit
unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu
vereinbaren.

Zu genau dieser freiheitlichen Grundordnung gehört es auch, dem
türkischen Ministerpräsidenten zu erlauben, in Deutschland zu
sprechen. Durch den geplanten Auftritt in Oberhausen besteht jedoch
die Gefahr, dass der innertürkische Konflikt darüber, in welche
Richtung sich das Land entwickeln soll, nach Deutschland getragen
wird. Binali Yildirim muss deshalb sehr genau darauf achten, dass er
die deutschen Gesetze einhält und auf jegliche Diffamierung
politischer Gegner verzichtet. Er darf seine hier lebenden Landsleute
nicht für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die in Deutschland lebenden
Türken auf, sich klar für den Fortbestand der parlamentarischen
Demokratie in der Türkei auszusprechen. Immerhin haben sie sich
selbst dafür entschieden, in einem Land mit großen Freiheiten und
einem unerschütterlichen Rechtsstaat zu leben.“

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