Haus & Grund: Jeder zehnte private Kleinvermieter von Mietausfall betroffen / Verbandspräsident Warnecke fordert Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Zahlungsrückständen

Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. „Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen und Risikopuffern. Viele stellen nur eine oder wenige Wohnungen zur Verfügung. Wenn dort die Miete ausfällt, geraten Finanzierung, Instandhaltung und Altersvorsorge schnell unter Druck“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Einer Befragung des Verbandes unter rund 24.000 Vermietern zufolge waren 10,3 Prozent im vergangenen Jahr von Mietausfällen betroffen.

„Mietausfälle können schnell dazu führen, dass notwendige Rücklagen aufgebraucht, Investitionen verschoben oder finanzielle Verpflichtungen nicht mehr verlässlich bedient werden“, sagte Warnecke und warnte: „Wer dauerhaft keine Miete zahlt, darf private Vermieter nicht über Monate oder Jahre in Prozesse zwingen“. Prozesskosten, Zeitaufwand und Einnahmeausfälle blieben häufig zunächst beim Vermieter hängen. Für private Kleinvermieter könne dies existenzbedrohend werden. Die Belastung der Amtsgerichte verschärft die Problematik zusätzlich.

Haus & Grund fordert deshalb praxistaugliche Regeln, damit berechtigte Ansprüche schneller durchgesetzt werden können. Dazu gehörten zügigere Gerichtsverfahren, eine bessere Ausstattung der Justiz und klare Verfahren bei massiven Zahlungsrückständen.

Einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung sieht der Verband skeptisch. Demnach sollen Mieter, denen wegen Rückständen ordentlich gekündigt wurde, durch Nachzahlung der Miete eine Kündigung einmalig abwenden können. Fast drei Viertel der von Haus & Grund befragten Mitglieder sehen in solchen Einschränkungen eine Belastung. Verbandschef Warnecke warnt davor, die Belastbarkeit privater Vermieter zu überschätzen: „Andernfalls steigt die Gefahr, dass sich Eigentümer aus der Vermietung zurückziehen und dringend benötigter Wohnraum dem Mietmarkt verloren geht“.

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