Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek gegenüber unserer Redaktion.
Mit Bezug auf Analysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte sie, dass "Überreiche" Privilegien genö
Der pannenträchtige Zugbetreiber "Start" in Sachsen-Anhalt wird aufgelöst. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) sind die Beschäftigten am Mittwoch informiert worden, dass das Unternehmen zum 1. August dieses Jahres in der Muttergesellschaft DB Regio aufgeht. Die Bahn bestätigte dem Blatt die Entscheidung am Mittwochabend. Die Mitarbeitenden würden von DB Regio übernommen, die Verkehrsverträge weitergeführt, sagte ein
Das EU-Parlament scheint die Zeichen der Zeit zu verkennen. Seit Trump an der Macht ist, setzt er Europa unter Druck. Er spricht klar aus, dass ein starkes Europa nicht in seinem Interesse ist, dass die EU ihm hinderlich ist, seine Vorstellungen durchzudrücken – geschweige denn, dass seine Freunde aus der Spitze der großen Tech-Unternehmen durch EU-Regularien ihr Geschäftsmodell eingeschränkt sehen. Auf der anderen Seite setzt China mit seiner Stärke der europäisch
Nach Ankündigung einer neuen E-Auto-Prämie durch die Bundesregierung will der Ford-Konzern mit einer eigenen Kampagne den Absatz seine elektrischen Fahrzeuge ankurbeln. "Wir gewähren für jeden elektrischen Ford-Neuwagen einen Bonus von 5000 Euro on top zu den staatlichen Leistungen", sagte Ford-Deutschland-Chef Christoph Herr dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Staffelungen nach der eigenen Leistungsfähigkeit solle es dabei nicht gebe
Damit die E-Mobilität den Massenmarkt erobert, braucht es keine weiteren Subventionen beim Kauf, sondern faire Strompreise für alle. Eine Deckelung der Netzentgelte für Ladestrom oder eine striktere Regulierung der Roaming-Kosten wäre viel nachhaltiger als jeder Bonusscheck. An Tankstellen sieht man den Preis sofort, an der Ladesäule aber nicht. Ohne eine Lösung für das Preisdilemma an der Ladesäule bleibt das E-Auto für zu viele Nutzer eine Mogelpack
Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig hat sich hinter den SPD-Vorschlag nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt. "Ich halte es für einen guten und klugen Vorstoß, Lebensmittelketten zu einer gemeinsamen Preissenkung für Grundnahrungsmittel zusammenzubringen", sagte Hubig im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). "In Griechenland haben sich verschi
Die Hochsee ist internationales Gewässer und gehört daher anders als die Küstengewässer je nach Lesart keinem Staat oder allen. Dieser rechtliche Status hat der Plünderung durch Fischfang in industriellem Stil Tür und Tor geöffnet. Auch sind die Ozeane der massiven Plastikvermüllung bisher genauso schutzlos ausgeliefert wie der menschengemachten Erderwärmung.
Daher ist es ein wirklich positives Signal, dass das UN-Abkommen zum Schutz der Hochsee an d
Erst einmal wird die Prämie genau das Gegenteil von dem bewirken, was gewollt ist: Wer jetzt ein E-Auto kaufen will, wartet erst einmal auf die endgültigen Förderrichtlinien. Hersteller werden ihre Rabatte ohnehin anpassen. Profitieren dürften zudem vor allem Volumenmodelle und günstige E-Autos aus dem Ausland. Die strukturellen Schwächen des Standorts – hohe Energiepreise, schleppende Genehmigungen, unsichere Rahmenbedingungen – bleiben unangetastet.
Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller verpflichten, die Produkte "während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren" und dafür Ersatzteile vorrätig z
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lehnt Preisaufschläge bei Lebensmitteln aus gutem Grund ab: Wer nach Jahren heftiger Inflation fordert, Fleisch oder Softdrinks mit weiteren Abgaben zu belegen, ignoriert die Stimmung im Land. Seit 2020 sind die Lebensmittelpreise um mehr als 30 Prozent gestiegen, während viele Landwirte trotzdem unter Druck stehen und die Einkommen gerade kleiner und mittlerer Betriebe kaum mithalten. In dieser Lage mit Tierwohlabgaben und Zuckersteuern "Len
