Immer noch kein Urteil zum ESM / AfD: Unverständliche Verzögerungstaktik

„Das Bundesverfassungsgericht muss endlich Farbe
bekennen!“, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland,
über die Meldung des BVerfG, dass das Gericht im Herbst keine
Entscheidung mehr bezüglich der Verfassungsbeschwerden gegen den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fällen werde. Auf einen
genauen Zeitpunkt wollte man sich in Karlsruhe nicht festlegen.

Der Bundestag habe den ESM in nur wenigen Tagen beschlossen, so
der AfD-Sprecher weiter. Wenn Bürger nun dagegen klagten, müsse das
Bundesverfassungsgericht ihnen auch in angemessener Zeit zu ihrem
Recht verhelfen. Zumal die Artikel 123 und 125 des Vertrages über die
Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich des Verbots
von Bailouts und monetärer Staatsfinanzierung eindeutig seien.

„Das BVerfG darf nicht einfach kneifen, denn ständig werden in
Luxemburg ja mehr Fakten geschaffen, die auch das Verfassungsgericht
nicht mehr rückgängig machen kann. Bei allem Verständnis für eine
sorgfältige Prüfung sollte nach bald anderthalb Jahren genug Zeit
vergangen sein, um ein Urteil zu sprechen“, so Lucke abschließend.

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