Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt eine schadensgleiche Vermögensgefährdung und damit eine Straftat vor (BGH, Beschluss vom 2.4.2008, AZ: 5 Str 344/07).
Tipp Vermieter: Trotz dieses Urteils sollte man hier sehr vorsichtig sein. Die Frage, wann eine drohende Ü
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperaturen stellen noch keinen Mange
Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit zu erhalten. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und der Aufhebungsvertrag über die zu zahlende Abfindung dann vor Gericht ges
Am 31. Mai startet die dritte „Meet Magento #3.10“ – die wichtigste Branchenkonferenz zum Thema Magento in Deutschland. Nicht nur wieder als Hauptsponsor, sondern diesmal auch als Sponsor der Aftershow-Party engagiert sich die hannoversche Magento-Agentur Visions ( http://www.visions-new-media.com ). Der erstmalig zweitägige Kongress (31. Mai und 1. Juni 2010) findet in der Leipziger Technologie-Szene-Location „GaraGe“ statt.
Sailauf, 19. Mai 2010 – Der Mehrwertdistributor Intellicomp hat ein Serviceabkommen mit dem neu gegründeten Unternehmen ITSZHN (IT Support Zentrum Heilbronn) geschlossen, das zukünftig den deutschsprachigen Support für die UTM-Serie des Herstellers Cyberoam übernehmen wird.
+++ Aktuelle Regelungen im deutschen Glücksspielmarkt stärken Markt im rechtsgrauen Raum und fördern Schwarzhandel
+++ Ohne den bislang verbotenen Onlinevertrieb sind Glücksspielprodukte heute nicht mehr zeitgemäß
+++ Anstehende Neuregelungen bieten Chance, nicht gewollte Effekte zu korrigieren und ans Ausland verlorene Marktanteile zurückzugewinnen
+++ Neue Goldmedia-Studie analysiert verschiedene Entwicklungsszenarien bis 2015 mit stark differenten Wirkung
