Kalb: Kurs zu Bewältigung der Staatsschuldenkrise bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die
Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und
des Fiskalpakts festgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Das Bundesverfassungsgericht hat den von der Bundesregierung und
der christlich-liberalen Koalition eingeschlagenen Kurs zur
Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa in vollem Umf

Kalb: Keine EZB-Aufsichtüber Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Die Europäische Kommission hat heute ihre
Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus
im Bankenbereich vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Den Vorschlag der Europäischen Kommission, alle Banken im
Euroraum durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu beaufsichtigen
und der EZB dazu durchgreifende Befugnisse einzuräume

BVR: EU-Kommissionsvorschlag zur Bankenunion ist inakzeptabel

Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom
Mittwoch zu einer Bankenunion erklärt der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Uwe Fröhlich:

"Der BVR lehnt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene
Bankenunion ab, da diese alle Banken unterschiedslos unter eine
europäische Aufsicht stellt und eine grenzüberschreitende Haftung
zwischen den bestehenden nationalen Sicherungssystemen f&uu