Die Bundesregierung hat die Türkei zu einer schnellen Klärung der Vorwürfe zum Verfassungsreferendum aufgerufen. „Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Der […]
Erdogans Sieg ist knapp, ohne Glanz. Und schmutzig. Daran kann man nicht ernsthaft zweifeln. Zu viele Ungereimtheiten an den Wahlurnen, etwa die Sache mit den ungestempelten Umschlägen, die plötzlich gültig waren, oder die offenen und versteckten Drohungen, die Anhänger der Opposition erleben mussten. Die OSZE stellte gestern nüchtern klar, dass die Opposition keine gleichen Bedingungen […]
Erdogans Sieg ist kein Einschnitt in die europäisch-türkischen Beziehungen. Er ist ein Trennschnitt. Das ist umso bitterer und enttäuschender, weil es gerade in Deutschland eine große Mehrheit der Auslandstürken gibt, die Erdogan diesen Weg mit ihren Jastimmen trotz seiner medienmächtigen Manipulationen, trotz aller Ausgrenzung und Kriminalisierung politisch Andersdenkender gepflastert haben. Rede man nicht drum rum: […]
Es gab in der Türkei keine demokratische Abstimmung über die von Erdogan vorgeschriebene Verfassungsänderung. Mehr als 150âEUR…Medien wurden vorher geschlossen, Tausende Menschen kamen ins Gefängnis. Begründung: Sie sind gegen Erdogan. Das sind alles Menschen, denen die Möglichkeit nicht nur zur Wahl, sondern auch zur Verbreitung ihrer Argumente genommen worden war. Wie es an den Wahlurnen […]
Die Welt schaut in diesen unruhigen Wochen nach Nordkorea, nach Syrien, in die Türkei. Die Weltlage gibt wahrlich Anlass genug, sich große Sorgen zu machen. Angesichts dieser kritischen Situation ist die Flüchtlingsfrage für eine gewisse Zeit aus dem Fokus gerückt. Dass sich an dem furchtbaren Schicksal von Millionen Menschen nichts geändert, nichts verbessert hat, hat […]
Es ist zum Verzweifeln: Solange sich Russland und Amerika nicht zusammenraufen, wird sich das syrische Drama fortsetzen. Dabei sind sich beide Länder angeblich in dem Ziel einig, den Terror zu bekämpfen. Vielleicht bietet der grausame Anschlag auf den Buskonvoi nun die Chance, den Worten Taten folgen zu lassen. Eine gemeinsame Untersuchung wäre denkbar. Die Staatengemeinschaft […]
Der türkische Präsident Erdogan hat sich zum Sieger des Referendums über eine Verfassungsreform ausrufen lassen. Mag sein, dass das den Tatsachen entspricht. Lässt man einmal alle Ungereimtheiten am Wahltag weg, die Schikanen gegen Erdogan-Kritiker, die Hasskampagne, die Erdogan innen- und außenpolitisch entfaltet hat, die Säuberungswellen der letzten Monate – kurz, lässt man all das weg, […]
Ist Erdogan am Ziel? Ist er nun, in der Nachfolge Mustafa Kemal Atatürks, der neue „Vater der Türken“? Machtpolitisch gibt es frappierende Ähnlichkeiten: in der Brutalität etwa, politische Gegner auszuschalten. Davon abgesehen tritt Erdogan das Erbe Atatürks systematisch mit Füßen. Die Verwestlichung der Türkei, die Hinwendung zu Europa und vor allem die Säkularisierung des Landes, […]
Hinter den meisten Ja-Stimmen stand gar nicht der Wunsch, in der Türkei die Demokratie abzuschaffen. Was sie leitete, war offenbar vor allem der Reflex, es mal jemandem so richtig zu zeigen. Und dieser Jemand sind wir, der Westen. Erdogan hat für Türken in Deutschland Anlass geboten, wieder die türkische Fahne zu schwenken, sich als Protagonisten […]
