Siebte Reise des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden nach Tokio Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht in dieser Woche erneut Japan. Zu seiner Reise erklärt Kauder: „Gerade in diesen weltpolitisch schwierigen Zeiten lohnt es sich, die Beziehungen zu Japan weiter zu vertiefen. Japan und Deutschland haben mehr Ziele gemeinsam, als aufgrund der Entfernung beider Länder und der unterschiedlichen […]
Cui bono, wem nutzt die Tat? In Russland sind es Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin, die diese Frage nach dem Anschlag in Sankt Petersburg aufwerfen. Sie antworten: Das Attentat nutzt vor allem dem Kreml, der nach Korruptionsvorwürfen gegen Premier Dmitri Medwedew zuletzt in die Defensive geraten war. Zehntausende protestierten gegen das Regime. Nun beherrschen Tod […]
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), hat die Entscheidung des Berliner Senats kritisiert, nach dem Anschlag in St. Petersburg das Brandenburger Tor nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen. Der rbb-Fernsehsendung Brandenburg aktuell sagte Platzeck am Dienstag, er bedauere, dass es nicht zu diesem Symbol der Solidarität gekommen sei. In […]
Unbequem wollte bisher jeder deutsche Bundespräsident sein. Frank-Walter Steinmeier muss man zugutehalten, dass er sich diesem Anspruch redlich stellt. In seiner Antrittsrede im Deutschen Bundestag kritisierte er in ungewöhnlicher offener Weise den türkischen Staatspräsidenten Erdogan für dessen Angriffe auf Rechtsstaat und Meinungsfreiheit; in seiner ersten Auslandsrede sendet Steinmeier nun erneut klare Signale an die richtige […]
Stecken russische Geheimdienste hinter der Bombe in der St. Petersburger U-Bahn? Versucht Putin, »von der jüngsten Protestwelle im Land abzulenken«? War die Bluttat ein »Startschuss« für seinen Wahlkampf, wie »einer auf Facebook« schreibt? Die Leichen sind noch nicht gezählt, da zitiert die »Süddeutsche« schon zynische Verschwörungstrolle – und reibt sich schier darob die Hände, dass […]
Das Auswärtige Amt beurteilt die Lage von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei deutlich kritischer, als die Regierung dies öffentlich einräumt. Das geht aus einem internen Lagebericht des Außenministeriums von Ende Februar 2017 hervor, der dem Magazin „stern“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“ vorliegt und der laut Angaben in dem Papier „ohne Rücksichtnahme auf außenpolitische […]
Das von Minister Sigmar Gabriel (SPD) geführte Auswärtige Amt beurteilt die Lage von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei deutlich kritischer als die Regierung dies öffentlich einräumt. Das geht aus einem internen Lagebericht des Außenministeriums von Ende Februar 2017 hervor, der dem stern und dem ARD-Magazin Report Mainz vorliegt und das laut Angaben in dem […]
Im Jahr 2016 wurden elf Journalisten in Mexiko ermordet. „In manchen Regionen reicht es aus, eine bestimmte Meldung zu veröffentlichen, um ermordet zu werden. Es sind Regionen, in denen Politik und organisiertes Verbrechen miteinander verbündet sind und unabhängiger Journalismus nicht möglich ist“, sagte die Journalistin Carmen Aristegui der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). […]
Seit 50 Tagen sitzt Deniz Yücel in türkischen Gefängnissen, weil ihm von offizieller türkischer Seite „Terrorpropaganda“ und „Volksverhetzung“ vorgeworfen werden. Jetzt erst bekommt die deutsche Botschaft Zugang zu dem inhaftierten „Welt“-Korrespondenten. Das ist im Grunde ein Skandal. Für den Mann, der wohl nichts anderes gemacht hat als seine journalistische Arbeit, aber ist die Entscheidung immerhin […]