Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck fordert von der türkischen Regierung, vier unter Spionageverdacht stehende Imame nach Deutschland auzuliefern. „Entweder sorgt der türkische Moscheeverband Ditib für die Ãœberstellung der Verdächtigen, oder er muss die Deutsche Islamkonferenz verlassen. Wenn wir das durchgehen lassen, schaden wir dem Rechtsstaat“, sagte Volker Beck dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). „Es kann nicht sein, […]
Präsident Trump will »seine« Atomwaffen noch stärker als sein Vorgänger Obama modernisieren und droht, mit Moskau geschlossene strategische Abrüstungsverträge zu kippen. Dabei ist er zuversichtlich, dass Washingtons Verteidigungshaushalt das hergibt, denn: Die NATO-Partner »schulden uns viel Geld« und werden die USA durch eigene höhere Rüstungsausgaben entlasten. Bisweilen ist es gut, wenn schlichte Geister Wahrheiten benennen. […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 27. Februar Brüssel: Ratstreffen der Minister für Verkehr, Telekommunikation und Energie Heute […]
Jürgen Hardt (CDU): Steve Bannon hält die Wut der Amerikaner am Kochen Für Jürgen Hardt, den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Donald Trumps Chefstratege Steve Bannon die treibende Kraft für Trumps ultrakonservative und provozierende Ansichten: „Der Präsident ist auf einer Welle des Populismus und der Empörung ins Amt gekommen. Und er muss einen haben, der […]
Vor einem Jahr, am 6. März 2016, verabredete Bundeskanzlerin Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Diesen Jahrestag nimmt phoenix zum Anlass einer Bestandsaufnahme der deutsch-türkischen Beziehungen und der Situation des Landes am Bosporus in der Doku-Themennacht „Türkei – gefährdete Demokratie?“. Auftakt des Themenabends bildet die Premiere […]
Die Debatte über größere Verteidigungsanstrengungen treibt seltsame Blüten. Teile der Union, aber auch der Reservistenverband haben jetzt sogar die Wehrpflicht wieder entdeckt. Der Vorstoß passt scheinbar bestens zu der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerade angekündigten Personalaufstockung in der Truppe. Fast 200 000 Bundeswehrsoldaten soll es demnach bis zum Jahr 2024 geben, 30 000 […]
Das Leben ist zynisch. Während deutsche Politiker darüber streiten, wie sie den Milliardenüberschuss unter das Volk bringen sollen, wissen Millionen Menschen in Afrika nicht, ob sie die nächsten Wochen überleben werden. Der Hungertod ist ein elender Tod. Die Kinder sterben zuerst. Ja, es stimmt: In zahlreichen Regionen der südlichen Hemisphäre sind die Krisen hausgemacht. Auf […]
Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat schon den Beginn der Syrien-Friedensverhandlungen in Genf als Erfolg gewertet. Man müsse bei den Gesprächen aber andere Prioritäten setzen, betonte der CDU-Politiker am Donnerstag im rbb-Inforadio. „Ich glaube, wir haben hinsichtlich der Vereinten Nationen, aber auch aus Sicht der Europäischen Union einen Fehler gemacht, indem […]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in NRW zu verhindern. „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe). „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht […]
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Politikstil von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. In einem Interview mit dem stern sagte von der Leyen: „Wir müssen uns davor hüten, aufgeregt hinter jedem neuen Tweet her zu hecheln. Sonst werden unsere Reaktionen genauso sprunghaft.“ Die Ministerin zeigt sich ernüchtert von den ersten vier Wochen unter […]
