Erst vergangene Woche hat sich ein Bochumer Politikwissenschaftler und Journalist aus den sozialen Netzwerken verabschiedet. Er war eine wichtige Stimme, die kritische Nachrichten aus der Türkei zusammentrug und der Öffentlichkeit zugänglich machte. Der „Hass“, der ihm dafür von Erdogan-Anhängern entgegenschlug, war am Ende zu groß. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erklärt Staatspräsident Erdogan […]
Höhere Militärausgaben und konsequente Sparpolitik vertragen sich nicht. Vielleicht sinken gerade daher die Hemmungen, die gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäischen Union mit Leben zu erfüllen: Mit multinationalen Verbänden und Strukturen, einer gemeinsamen Beschaffung und einer gesamteuropäischen Rüstungsindustrie ließe sich das Geld viel effizienter einsetzen und die Leistungsfähigkeit der Armeen deutlich steigern. Die Europäer müssen lernen, auf […]
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017 unterstreicht veränderte Rahmenbedingungen der internationalen Sicherheitspolitik An diesem Wochenende fand in München die 53. Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte MdB: „Deutschland ist in seiner Rolle als ein führender Verantwortungsträger in der internationalen Sicherheitspolitik angekommen. Die diesjährige Sicherheitskonferenz hat das ganz klar gezeigt. Die zurückliegenden Monate […]
Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif zur Münchener Sicherheitskonferenz mit einer Plakat-Kampagne vor Ort. Die Plakate der Kampagne kritisieren die gestiegenen Hinrichtungen im Iran, die Holocaustleugnung des Regimes, die Unterdrückung von Frauen und die Illusion, die Führung des Iran könne in der Folge des Nuklear-Deals zu […]
Die Worte der deutschen Verteidigungsministerin zeigen, dass sich Europa nach dem ersten Schrecken wieder erholt: Dass Ursula von der Leyen so deutliche Kritik an US-Präsident Trump äußern würde, für dessen freundliche Worte gegenüber der Folter und für Kungeleien mit Russland „über die Köpfe der Partner hinweg“, das war kaum zu erwarten. Das heißt: Da streiten […]
55 Prozent der Amerikaner sind mit der Arbeit ihres neuen Präsidenten unzufrieden. Nur vier Wochen nach der Amtsübernahme bröckelt es selbst in den Reihen der Unterstützer. Und so ist es nicht verwunderlich, dass Donald Trump versucht, mit einem Befreiungsschlag wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Die jüngste Pressekonferenz hätte dazu Gelegenheit sein können. Aber […]
Es gilt, dort mit den USA zusammenzuarbeiten, wo dies weiterhin möglich ist und Sinn ergibt. Für die Nato, wenn man es denn mit ihrem Fortbestehen hält, bedeutet das: Ja zu einem stärkeren Engagement Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten. Das darf aber nicht den bloßen Ersatz amerikanischer Soldaten und Waffen durch europäische bedeuten. Stattdessen bietet es die […]
Deutschland muss sich auf veränderte Sicherheitslage einstellen Die traditionelle Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am heutigen Freitag. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Die außen- und sicherheitspolitische Lage weltweit hat sich in kurzer Zeit drastisch verändert. Deutschland muss sich auf diese veränderte Lage einstellen. Wir haben bislang über die Grundlinien der künftigen amerikanischen […]
(gtai) 22 Mrd. Euro für den Ausbau der Infrastruktur, Liberalisierung der Regeln für ausländische Investitionen und Abbau der Bürokratie bei der Gründung von Unternehmen: Das sind drei von vielen Maßnahmen, mit denen die Regierung von Premierminister Narendra Modri die Wirtschaft des Landes ankurbeln und modernisieren möchte. „Zu den ehrgeizigen Zielen gehört unter anderem der Ausbau […]
„Endlich ist der Durchbruch bei der Insolvenzanfechtung gelungen. Nach der Eini-gung der Koalition zur Korrektur des Insolvenzanfechtungsrechts liegen die Hürden künftig höher. Ratenzahlungen und anderen Zahlungserleichterungen, die Unternehmen ihren Kunden gewähren, sind nun nicht mehr so einfach von Insolvenzverwaltern anfechtbar. Damit werden die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre endlich korrigiert – was für die Unternehmen mehr […]
