Am diesem Freitag treffen bei der Münchner Sicherheitskonferenz Spitzenpolitiker aus aller Welt zusammen, um über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen zu diskutieren. Rätselraten herrscht nach wie vor darüber, was von Donald Trump außenpolitisch zu erwarten ist. Innenpolitisch steht der amerikanische Präsident nach dem Rücktritt seines Beraters Michael Flynn unter Druck. Wie geht es mit den […]
„Wir begrüßen sehr die deutliche Zustimmung des europäischen Parlaments zu CETA. Das ist ein wichtiger Schritt, denn nun können wesentliche Handelserleichterungen in Kürze schon vorläufig von den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks genutzt werden.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der Zustimmung des Europaparlament zum Freihandelsabkommen CETA […]
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach Wohnungsdurchsuchungen bei Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Türkei kritisiert. Türkische Geheimdienstaktivitäten in der Bundesrepublik seien „in keiner Weise akzeptabel“, sagte Maaßen am Mittwoch dem rbb-Inforadio. Weiter erklärte der Verfassungsschutzchef: „Es ist auch nicht akzeptabel, dass Angehörige der Ditib wie ein […]
Kein Volksbegehren gegen Ceta. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Initiatoren einer Bürgerbefragung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen heute gestoppt. Enttäuscht reagieren die FREIEN WÄHLER, die bereits vor der Initiative für ein Volksbegehren bayernweit mehr als 25.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt hatten. Prof. Dr. Michael Piazolo, Verfassungsrechtler und Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erklärte, er bedauere, […]
Trump passieren „handwerklich grobe Fehler“ / Transatlantische Freihandelszone nicht vom Tisch Berlin, 15. Februar 2017 – Der Chef des US-Landmaschinenherstellers AGCO, Martin Richenhagen, plädiert bei der Diskussion um Trumps Amtsführung für mehr „Sachlichkeit und Gelassenheit“. „Sachlich betrachtet haben wir einen Präsidenten, der zügig versucht, das umzusetzen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Das ist ja […]
Wenn US-Verteidigungsminister James Mattis in dieser Woche das Nato-Hauptquartier in Brüssel und die Sicherheitskonferenz in München besucht, richten sich die europäischen Nato-Partner darauf ein, dass Washington sie zu höheren Verteidigungsausgaben und einem noch viel stärkeren Engagement im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ drängt. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern lehnt eine knappe Mehrheit […]
Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zustimmen. Bütikofer sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen. „Es gab, wie man gesehen hat, große Schwierigkeiten in Belgien. Es gibt erhebliche Vorbehalte in Österreich. Es gibt […]
Die Drohkulisse der USA gegenüber Mexiko steht: Strafzoll von 20 Prozent auf alle mexikanischen Importe. „Trump kann Steuern, Zölle erheben oder beispielsweise die Ãœberprüfung der von Mexiko in die USA exportierten Avocados anordnen. Wenn Tonnen über Tonnen Avocados dann eine Woche an der Grenze geprüft werden, kommen sie nie in den USA an“, sagte der […]
Der Besuch des tunesischen Premiers in Berlin, Angela Merkels Visite in Algerien nächste Woche sowie ihre Ägypten-Reise im März sollen den Boden für neue EU-Flüchtlingsabkommen nach dem türkischen Vorbild bereiten. Das moralische Dilemma wird so zum Dauerzustand: Europa braucht zu einem gewissen Grad diese schwierigen Partner, wenn es über die garantierte Wiederaufnahme von Flüchtlingen deren […]
Michael Flynn versteht sich als kühner Rebell, und das vor allem verbindet ihn mit Donald Trump. So wie Trump seinen Anhängern versprach, den Vorschlaghammer zu schwingen, um das politische Gebäude Washingtons mit seinen alten Seilschaften zum Einsturz zu bringen, versprach auch der Ex-General, mit der traditionellen Außenpolitik zu brechen. Sein Markenzeichen ist die steile These, […]
