Der Fraktionsvorsitzende zu den USA, der Lage der Justiz und anderen aktuellen Fragen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich in einem Interview mit der „Passauer Neue Presse“ zu zahlreichen aktuellen Fragen wie dem Verhältnis zum neuen US-Präsidenten Donald Trump, der Lage der Justiz und zur Debatte über Managergehälter geäußert. Thema des Gesprächs war […]
Als das Europäische Parlament im vergangenen Jahr mit einer Resolution dafür plädierte, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen, war das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber damals fehlte der Volksvertretung der Mut, das auszusprechen, was viele längst wissen: Das Land wird niemals Teil der Gemeinschaft werden können. Ein Land, das […]
7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister für besondere Aufgaben, Thema: Flüchtlinge  8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Bundespräsidentenwahl Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Der Chef des ifo-Instituts, Clemens Fuest, weist Vorwürfe zurück, Deutschland schade den USA mit seinem Handelsüberschuss. „Das ist Unsinn. Erstens schadet der deutsche Handelsüberschuss den USA nicht, die Nachfrager in den USA wollen die deutschen Produkte haben, sonst würden sie sie nicht kaufen. Zweitens sind in erster Linie die USA selbst verantwortlich für ihr Handelsdefizit. […]
Es ist heiß in Nairobi und Minister Müllers Glas halb leer. Der Marshall-Plan für Afrika enthält fraglos wichtige und richtige Elemente: An den Eckpunkten Wirtschaftsinvestitionen und berufliche Bildung ist per se nichts auszusetzen. Afrika braucht sicher beides und Afrika braucht sicher auch in vielen Ländern eine bessere Regierungsführung, entwicklungsorientiertere Eliten und weniger Korruption. Der Herz-Jesu-Sozialist […]
Das Verteidigungsministerium versucht Ordnung in seine Rüstungsprojekte bringen. Für mindestens 103,3 Millionen Euro will man externe Beratungsfirmen ins Haus holen, um das Projektmanagement des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zu unterstützen. Der Vertrag soll eine Laufzeit von mindestens drei Jahren haben. Er sei „ein Offenbarungseid“ von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen […]
Donald Trump ist die EU als supranationale Organisation suspekt. Politisch kein wirklicher Partner, wirtschaftlich ein Konkurrent, den man niederringen müsse. Kein Zweifel, der Atlantik wird breiter. David McAllister, Außenpolitiker des Europaparlaments und Ex-Ministerpräsident, rät dazu, die Beziehungen zu anderen Ländern auszubauen und die gemeinsame Sicherheitspolitik zu vertiefen. Und generell gelte: „Wir müssen geschlossen gegenüber Washington […]
„Wir begrüßen es sehr, dass durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Weg für die notwendige Elbvertiefung grundsätzlich frei ist. Dennoch betrachten wir die weiteren Verzögerungen mit Sorge. Nach über 15 langen Jahren der Planung hätten wir uns gewünscht, dass das Projekt Elbvertiefung endlich in die Tat umgesetzt werden kann. Als eine der führenden Export- […]
„Zum siebten Mal in Folge übersteigen die deutschen Exporte das Vorjahresergebnis. Dass der deutsche Außenhandel damit erneut einen starken Rekord hingelegt hat, freut sicher auch den Finanzminister und die deutschen Sozialkassen.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels. Zuvor hatte das Statistische […]
8.05 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Flüchtlingsgipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
