Wer behauptet, man müsse Donald Trump eine Chance geben, der irrt. Trumps erster Monat im Amt des US-Präsidenten darf mit Fug und Recht als Fehlstart gewertet werden. Sein Versuch, mittels Erlassen Fakten zu schaffen – siehe Einreisestopp – ist an verfassungsrechtlichen Hindernissen gescheitert. Seine Berater, allen voran Kellyann Conway, glänzen mit Wort- und Wahrheitsneuschöpfungen, brechen […]
Donald Trump bleibt unberechenbar. Im Wahlkampf bezeichnete er die Nato als „obsolet“. Nun heißt es, sie bleibe das Fundament für die Außenbeziehungen. Im Wahlkampf lobte Trump wiederholt den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun ließ er mitteilen, er verlange, dass Russland die Krim an die Ukraine zurückgebe. Nach dem Rücktritt des Sicherheitsberaters Michael Flynn spitzt sich […]
Vertreter der NATO wollen den Anschein erwecken, als seien die Verteidigungsausgaben der meisten Mitgliedstaaten lediglich Peanuts. Die USA drängen auf höhere Investitionen ihrer Partner. Das Bundesverteidigungsministerium will dem gerne nachkommen, um künftig unabhängiger agieren zu können. Das Ziel der NATO-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, wirkt auf den ersten Blick nicht sonderlich […]
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau ist zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Geplant ist ein Besuch am Berliner Breitscheidplatz in Gedenken an die Opfer des Terroranschlags im Dezember vergangenen Jahres. phoenix zeigt die gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem kanadischen Premierminister Trudeau live. Zum Abschluss des G20-Außenministertreffens in Bonn […]
Die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) verurteilt das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle, insbesondere der HDP. „Wer dieser Tage in das Land reist, merkt rasch, dass die Repressionen gegen die politische Opposition unvermindert anhalten“, schreibt Michels in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Während ihres Besuchs in Istanbul seien dort […]
Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Centers in Moskau, hält einen Vortrag über die Zukunft der außenpolitischen Beziehungen Europas, den USA und Russlands beim Forschungsinstitut Dialog der Zivilisationen: „Russlands Beziehung zu Europa wird davon abhängen, inwiefern Europa als handelnder Akteur in der weltpolitischen Agenda mitwirken wird. Wenn Europa sich dafür entscheidet global keine Rolle spielen zu […]
Es ist bitter, dabei zusehen zu müssen, wie US-Präsident Donald Trump mit einem Federstrich Gewissheiten der Weltpolitik beseitigt. Die einzige Chance auf einen Frieden in Nahost liegt in einer Zwei-Staaten-Lösung. Wenn Trump diese Bedingung nun für nicht mehr notwendig hält, wirft das den Friedensprozess um Jahrzehnte zurück. Die Amerikaner haben ja keine konstruktive Alternative, mit […]
Donald Trump wurde gewählt, weil er als Geschäftsmann für Erfolg, Strategie und Disziplin steht. Jedenfalls hat er sich so seinen Wählern angedient. Die Realität sieht drastisch anders aus. Vier Wochen nach Amtsantritt herrschen chaotische Zustände im Weißen Haus. Jeden Tag landen Intrigen aus dem engeren Zirkel in den Medien. Trumps erratische Kurswechsel und Widersprüche von […]
„Finale im NSA-Untersuchungsausschuss. Heute sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestagsgremium aus. Seit drei Jahren tagt der Ausschuss, der sich mit der Aufklärung der Geheimdienstaffäre befasst. Eingesetzt wurde er nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden. Eigentlich sollte er herausfinden, wen ausländische Geheimdienste in Deutschland abhören. Das hat der Untersuchungsaussschuss kaum geschafft. Was die Aktivitäten […]
Der Abschied der US-Politik vom Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt stellt eine Zäsur in der Nahostdiplomatie dar. Und ist doch nur der Schlussstrich unter eine Phase internationaler politischer Aktivitäten, die über die längst zum Stillstand gekommenen Bemühungen hinwegtäuschen sollten. Der sogenannte Friedensprozess war schon während der letzten zwei Jahre Obama-Regierung klinisch tot, […]
