Aufatmen darf man nur vorläufig – die
Regionalparlamente Belgiens müssen noch über den durch ihre
Regierungschefs gefundenen Kompromiss abstimmen. Die Einigung mag
lange auf sich gewartet haben lassen, aber von ihrem Ergebnis dürften
alle Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die Bürger profitieren. Die
Forderung, aus dem öffentlichen Schiedsgericht einen permanenten
Handelsgerichtshof zu machen, der womöglich langfristig zu einer
internationalen Einrichtung
Im Wahlkampf 2011 sagte eine Strategin der Republikaner auf die
Frage, warum ihre Partei keine Frau ins Rennen gegen Barack Obama
schickt: "Wir werden doch keine Minderheit gegen eine andere
Minderheit antreten lassen." Eine bezeichnende Aussage für den
Zustand der USA, damals wie heute. Die USA hatten acht Jahre lang
einen Afroamerikaner im Weißen Haus, in Zukunft vielleicht eine Frau.
Es ist diese Aussicht, die einen nicht une
Vermutlich wurde Kanadas Premierminister Justin
Trudeau am Donnerstagmorgen zu Hause in Ottawa mit der guten
Nachricht geweckt. Die Belgier haben ihre internen Probleme geregelt,
die Regionalparlamente werden dem Ceta-Freihandelsabkommen bis
Freitagnacht zustimmen. Das bedeutet, dass mit kleiner Verzögerung
der EU-Kanadagipfel nun doch stattfinden kann, inklusive feierlicher
Unterzeichnung des Handelsvertrags. Zum Feiern gibt es aber wenig
Anlass. Sieben Jahre lang haben Unterhänd
Warum eigentlich reagiert Kanada so zurückhaltend
auf die Meldung, dass sich die die belgische Föderalregierung doch
noch unter dem massiven Druck der EU mit den widerspenstigen Wallonen
auf ein Ja zu CETA hat einigen können? Die EU hat doch Erfahrung,
wenn es darum geht, nicht gewünschte Ergebnisse von Volksbefragungen
in gewünschte zu verwandeln. Nach dem Nein der Franzosen und
Niederländer zur EU-Verfassung nannte man die Festschreibung
neoliberaler Wirtsch
Nach einem tagelangen Gezerre einigten sich die
belgischen Regionen gestern darauf, welche Forderungen sie noch an
das Ceta-Abkommen stellen. Zu spät für die feierliche Unterzeichnung
des Freihandelspaktes mit Kanada. Bernd Lange, Vorsitzender des
Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes mahnt mehr
Kompromissbereitschaft in Europa an: "Mit Kanada sollten wir uns
einigen können; mit China wird man sich nicht auf Arbeitnehmerrechte
einigen können."
Spaß, Staunen und Hintergrundwissen über das Land der Träume: KiKA
zeigt ab Montag, 31. Oktober 2016, immer montags bis donnerstags,
20.10 Uhr, die neue ZDF-Reisereportage "Das erste Mal … USA!".
Die beiden Nachwuchsreporter, Louisa (17) und Philipp (18), reisen
in den Sommerferien an verschiedene Orte der USA, um das Traumland
vieler Kinder und Jugendlicher aus einer persönlichen Perspektive
kennen zu lernen. Auf den insgesamt acht Stationen der Reise
Gestern schien des Ceta-Abkommen noch gescheitert,
heute hat sich Belgien nun offenbar doch geeinigt und will das
Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dieses Hin und Her bezeichnet der
Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger als
"totales Chaos":
"Wallonien hatte viele Bürger Europas aufatmen lassen, als es die
Zustimmung zu Ceta verweigerte. Denn die Sorge um die heimische
Landwirtschaft und die Bedenken zu den Schiedsgerichten sind völl
Nordamerika bleibt Europas wichtigster
strategischer Partner
Die EU hat den für den heutigen Donnerstag geplanten Gipfel zur
Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta
abgesagt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer:
Michael Fuchs: "Die heutige Absage der CETA-Unterzeichnung ist ein
Armutszeugnis für die Europä
"Mit CETA droht ein Vorzeigeprojekt der EU zu
scheitern. Das ist nicht nur eine Blamage für Brüssel, sondern für
die gesamte europäische Gemeinschaft. Wenn sie es noch nicht einmal
schafft, ein Freihandelsabkommen mit dem Land zu schließen, das
weltweit der EU am meisten ähnelt, dann ist es um die
Handlungsfähigkeit der EU schlecht bestellt. Das Veto hat der
Glaubwürdigkeit der EU als internationaler Verhandlungspartner einen
irreparablen Scha
– CETA noch vor Brexit-Prozess anwenden
– Klare Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik gefordert
– EU-Ministerrat und Europäisches Parlament sorgen für
demokratische Legitimation
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem
abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende
Konsequenzen: "Das Desaster um das vorläufige Scheitern von CETA
zeigt uns: Wir brauchen endlich klare Verhältnisse in Europa. Durch
