Nach der Schließung zahlreicher kritischer Medien gehen die
türkischen Behörden nun mit der Verhaftung des Chefredakteurs Murat
Sabuncu und zahlreicher weiterer Journalisten gegen die wichtigste
verbliebene Oppositionszeitung "Cumhuriyet" vor. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
Berlin, London, Kuala Lumpur, 31. Oktober 2016 – Der aktuell veröffentlichte Bericht des Internationalen Schifffahrtsbüro (IMB) der Internationalen Handelskammer (ICC) zeigt den stärksten Rückgang von Piraterievorfällen seit zwanzig Jahren. Gewarnt wird aber weiterhin vor der bestehenden Gefahr besonders für Seefahrer und Besatzungsmitglieder vor den Küsten Westafrikas und Südostasiens.
Von der größtmöglichen Blamage für die Europäer
war die Rede und davon, dass die kleine Wallonie mit ihren 3,6
Millionen Einwohnern bei den Ceta-Verhandlungen die ganze EU mit
ihren 500 Millionen Bürgern erpresst. Das politische Brüssel
handlungsunfähig – am Nasenring herumgeführt von den widerspenstigen
Menschen der kleinen belgischen Region, wie die düpierten EU-Spitzen
ätzten. Das kann man auch genau andersherum sehen: Nämlich,
Ausgelaugt und gespalten gehen die Amerikaner
auf die Zielgerade ihrer Präsidentenwahl. Dieser Wahlkampf hat eine
geradezu zerstörerische Wirkung, weil er so heftig geführt wird und
weil er der bizarrste – so bezeichnen ihn nahezu alle Beobachter – in
der bisherigen US-Geschichte ist. Augenfällig ist, dass dieser
Wahlkampf nicht nur die Anhänger der Republikaner und Demokraten
gegeneinander aufbringt, sondern auch die Parteien in sich zerreißt.
Ein Auswahlsys
Ceta ist nicht am Ziel. Noch lange nicht. Die
eilig nachgeholte Gipfel-Zeremonie am Wochenende täuscht darüber
hinweg, dass der steinige Weg zu einem gemeinsamen Binnenmarkt mit
Kanada gerade erst begonnen hat. Schon heute muss sich das
Bundesverfassungsgericht mit einem weiteren Eilantrag der deutschen
Gegner befassen, das Hauptsache-Verfahren der vorliegenden Klagen
steht noch aus. In den Mitgliedstaaten wappnen sich die regionalen
und nationalen Parlamente für eine bei
FBI-Direktor James Comey muss sich vorwerfen
lassen, dass er den Grundsatz verletzt hat, strikte Neutralität
walten zu lassen. Mag sein, dass er nur seine eigene Reputation
schützen wollte. Mag sein, dass er sich nach der US-Wahl am 8.
November nicht nachsagen lassen möchte, Fakten unter den Teppich
gekehrt zu haben. Richtig ist, dass es die ganze Affäre nicht gäbe,
hätte Hillary nicht einen fatalen Fehler gemacht. Hätte die
Außenministerin Clinton
Die Frage, was man heutzutage eigentlich mit über
15 000 nuklearen Sprengköpfen anfangen will, konnte noch niemand
überzeugend beantworten. Sicher, es sind keine 70 000 mehr, wie in
den kältesten Zeiten des Kalten Kriegs. Aber es bleibt eine nach wie
vor monströse Overkill-Kapazität, mit der man den Planeten Erde und
die Menschheit gleich mehrfach eliminieren könnte. Für die einzelnen
Kernwaffenstaaten allerdings ist die Sicht eine andere: Die Atombo
Nach der zeitweisen Blockade der geplanten Unterzeichnung des
Freihandelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada sprechen sich
58 Prozent aller Befragten dafür aus, dass wichtige Entscheidungen
der EU auch mit einer deutlichen Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten
getroffen werden sollten, lediglich 36 Prozent wollen, dass hierbei
Einstimmigkeit erzielt werden muss (Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht").
Venezuelas Opposition verstärkt mit einem
Generalstreik an diesem Freitag den Druck auf die Regierung von
Nicolás Maduro. "Insgesamt habe ich große Zweifel an der
Mobilisierungsfähigkeit der rechten Opposition", sagt der linke
Maduro-Kritiker Nicmer Evans der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Freitagausgabe). "Die Oppositionspolitiker
verstehen nicht, dass die Ablehnung der Regierung Maduro weit über
die Parteien
Am Sonnabend wollen hunderte Mitglieder extrem
rechter Parteien und Gruppierungen in Linz zum Kongress "Verteidiger
Europas" zusammenkommen. Das Protestbündnis "Linz gegen Rechts" sieht
darin nicht nur ein Vernetzungstreffen eines breiten Spektrums von
rechten Politikern, Burschenschaftern und Verschwörungstheoretikern.
"Der Kongress ist auch eine Machtdemonstration, die zeigt, wie sehr
der Rechtsextremismus bereits in der Mitte der Gesellschaft
angekomme
