Das Rennen um das Weiße Haus geht in den Endspurt:
Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag, 8. November 2016,
liefern sich der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, und seine
demokratische Kontrahentin Hillary Clinton einen erbitterten
Wahlkampf. Seit der Ankündigung des FBI, neue E-Mails von Hillary
Clinton zu prüfen, hat die Demokratin an Vorsprung verloren. Derzeit
liegen beide Kandidaten in Umfragen wieder eng beieinander. Um zu
gewinnen, muss die Demo
Die HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament
Feleknas Uca fürchtet weitere Festnahmen von Parteikollegen. »Es
sieht nicht gut aus. Uns ist klar, dass es nicht bei den bisherigen
Festnahmen bleiben wird. Wir werden hier von Polizisten überall hin
begleitet, sogar auf die Toilette«, sagte Feleknas am Freitagmorgen
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Onlineausgabe). »Vielleicht nehmen sie uns heute noch
mit.
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39 Prozent der Deutschen glauben, dass das Freihandelsabkommen CETA
insgesamt eher Vorteile für Deutschland bringt, 32 Prozent sehen
darin eher Nachteile. 25 Prozent sagen, dass sie das nicht beurteilen
können. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der
ARD-Tagesthemen am Dienstag und Mittwoch dieser Woche ergeb
Nach dem Burka-Verbot nehmen sich CSU und CDU im
Kampf um die Herzen der AfD-Wähler nun ein weiteres Symbolthema vor:
die Kinderehe. Und die SPD-Bundestagsfraktion macht aus
unerfindlichen Gründen munter mit. Mit politischen Symboldebatten ist
es so eine Sache. Sie widmen sich oft keinem echten, sondern nur
einem empfundenen Problem. Manchmal wird das Problem auch nur wegen
der losgetretenen Debatte überhaupt wahrgenommen. Fast immer wird
vereinfacht, so wie auch jetzt, wo e
Großbritannien hat zwar keine geschriebene
Verfassung, aber eine Gewissheit ist dort historisch gewachsen: Die
Macht geht auf der Insel nicht von der Krone (also der Regierung) aus
und nicht einmal vom Volk. Nein, das gewählte Parlament ist der
Souverän. Nichts anderes besagt der Richterspruch von gestern. Eine
so wichtige Frage wie den Austritt des Landes aus der EU darf die
Regierung nicht im Alleingang entscheiden – Referendum hin oder her.
Sollte der Supreme Court diese
Schon Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger hatte
offensichtlich Angst vor den Chinesen. 1969 hämmerte er auf dem
Dortmunder Wahlkonvent der CDU mit den Fingerknochen auf das
Rednerpult und rief: "Ich sage nur China, China, China." Damit wollte
er vor einer wachsenden und noch dazu kommunistischen Weltmacht
warnen. Ein knappes halbes Jahrhundert später ist das Reich der Mitte
zumindest ökonomisch omnipräsent. Und Kiesingers Menetekel hat sich
konkretisiert: Es bet
Was nun, Frau May? Die britische Premierministerin
Theresa May will gegen das Urteil des Londoner High Court vorgehen,
nachdem ihre Regierung den Austritt des Landes aus der EU nur mit
Zustimmung des Parlaments erklären darf. Die von den Richtern
bloßgestellte Regierungschefin schickt ihre Bürger und den Rest der
EU in die nächste Warteschleife.
Was Theresa May vorhatte und noch vorhat, ist bizarr genug und
wäre in keiner anderen modernen Demokratie denkbar: G
Die US-amerikanische Dienstleistungsgewerkschaft
SEIU will, dass Hillary Clinton die Präsidentschaftswahl in den
Vereinigten Staaten gewinnt. Der Vizepräsident der größten
Einzelgewerkschaft in den Vereinigten Staaten, Scott Courtney, sagt
im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe): "Unsere Perspektive ist, dass Donald
Trump die Wahl verliert und den Rechtspopulismus in den Abgrund
reißt. Wir wol
– Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft setzt Agenda
für asiatisch-deutsche Wirtschaftskooperation
– Vertiefung der gleichberechtigten langfristigen Partnerschaft
– Offene Grenzen und verlässliche Rahmenbedingungen notwendig für
mehr Innovationen
Vor der Eröffnung der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen
Wirtschaft (APK) in Hongkong ruft der Vorsitzende des
Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA), Hubert
Lienhard, in Eri
