Das Europäische Parlament wird in der
ersten Plenartagung des Jahres unter anderem über die
Rechtsstaatlichkeit in Polen diskutieren. An der Debatte am Dienstag
um 16 Uhr wird auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo
teilnehmen und eine Erklärung abgeben. Sie wird darin vermutlich auch
auf Präsident Schulz eingehen, der sich besorgt über Freiheit und
Pluralismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bezüglich des
Verfassungsgerichts ge&au
In Taiwan finden diesen Samstag
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Wahl wird zwischen
Chu Li-luan, dem Kandidaten der amtierenden Kuomintang-Partei (KMT),
sowie der Herausforderin der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP),
Tsai Ing-wen, entschieden. Bei der Wahl geht es auch um das
zukünftige Verhältnis zur VR China. Während die KMT die Annäherung an
das chinesische Festland fortsetzen möchte, plädiert die DPP für mehr
Unabhängigk
Sperrfrist: 15.01.2016 00:00
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Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im
ARD-Morgenmagazin"
Spaltung der Gesellschaft in Flüchtlingsfragen bleibt bestehen
Mehr als jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) bezweifelt, dass
Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann. 44
Prozent unterstützen weiter
"Falls bis spätestens Ende Februar keine
europäische Lösung gefunden ist, wird auch Deutschland nationale
Grenzkontrollen wie die jedem blinden Nationalismus unverdächtigen
Schweden einleiten. Aus dem "Wir schaffen das" müsste dann endlich
ein "Wir machen das" werden. Statt nach mehr Zeit zu rufen, ein
starkes Signal zu senden."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zg
In der Silvesternacht verübten Hunderte arabische
Männer sexuelle Gewalt gegen Frauen. Köln und Hamburg beendeten die
Illusion, die massenhafte Zuwanderung gerade auch junger Männer
könnte problemlos verlaufen. Für den in Syrien geborenen, in Erfurt
lehrenden kurdischen Politikwissenschaftler Prof. Ferhad Ibrahim
Seyder war diese Annahme ohnehin "naiv". Sexuelle Gewalt gegen Frauen
"ist in Ägypten und Algerien alltäglich. Auch, weil der
"Die deutsche Wirtschaft hat sich 2015 robust
gegenüber zahlreichen Risiken gezeigt und ist erfreulich solide
gewachsen. Für die kurzfristige Konjunkturentwicklung sehen wir
aufgrund der vorliegenden Daten weiterhin vorsichtig optimistisch
nach vorne. Den langfristigen Ausblick betrachten wir allerdings mit
wachsender Sorge." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA),
heute in
Die Türkei schiebt offenbar systematisch
Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit
gegen internationales Recht. Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins
Monitor (heute, 21.45 Uhr im Ersten). Mehrere syrische Flüchtlinge in
der Türkei berichteten dem Magazin unabhängig voneinander, sie seien
zunächst von türkischen Grenzbeamten zurück nach Syrien abgeschoben
worden, bevor ihnen mithilfe von Schleppern die erne
Die EU tut sich schwer mit der Pflege ihres
Wertekerns. Jedenfalls, soweit es sich um Club-Mitglieder handelt.
Beitrittskandidaten werden systematisch jahrelang beobachtet, ob sie
die für den Beitritt nötige demokratische Reife vorweisen können. Wer
den Mitgliedsausweis in der Tasche hat, muss es mit all den
Anforderungen nicht mehr so genau nehmen.
Erkannt ist das Dilemma seit langem, spätestens seit in Österreich
die FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haid
Noch ist Polen nicht verloren. Und Europa auch
nicht. Die Entscheidung der Europäischen Kommission, erstmals ein
Prüfverfahren einzuleiten – wegen den gelinde gesagt umstrittenen
polnischen Reformen – ist das erste Lebenszeichen seit Langem. Die
EU, auch bekannt als Träger des Friedensnobelpreises, drohte längst
zum Börsenverein zu verkommen und in den Kernaufgaben wie
Grenzsicherung und Innenpolitik zu scheitern. Nun besinnen sich die
Verantwortlichen in Brü
