Rückübernahmeabkommen müssen eingehalten werden
Algerien und Marokko haben wie alle Staaten selbstverständlich die
Pflicht, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen. Zudem existieren
bereits seit vielen Jahren Rückübernahmeabkommen mit beiden Staaten.
Dennoch gibt es derzeit verstärkt Schwierigkeiten bei der Rückführung
von Staatsangehörigen dorthin. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, J&
Alte, prägende Bilder bei Seite zu legen und neue
aufzubauen, ist schwierig und braucht Zeit. Das gilt ganz besonders
für Feindbilder. Deshalb wird sich mit dem Ende der Sanktionen gegen
den Iran im Verhältnis des Landes zum Westen nicht plötzlich alles
zum Positiven ändern. Muss sich auch nicht. Eine gesunde Portion
Skepsis bleibt auch nach der Einigung angebracht. Denn man darf nicht
vergessen: Mit Hassan Ruhani mag zwar ein pragmatischer und
vergleichsweise refo
Alte, prägende Bilder bei Seite zu legen und neue
aufzubauen, ist schwierig und braucht Zeit. Das gilt ganz besonders
für Feindbilder. Deshalb wird sich mit dem Ende der Sanktionen gegen
den Iran im Verhältnis des Landes zum Westen nicht plötzlich alles
zum Positiven ändern. Muss sich auch nicht. Eine gesunde Portion
Skepsis bleibt auch nach der Einigung angebracht. Denn man darf nicht
vergessen: Mit Hassan Ruhani mag zwar ein pragmatischer und
vergleichsweise refo
US-Außenminister John Kerry feierte den Bericht der
Atomenergiebehörde mit großen Worten: Die Welt sei ein sicherer Ort,
nun da Iran amtlich bestätigt wurde, sich an die Auflagen des
Abkommens zu halten. Der Beweis für Kerrys These steht indes aus. Die
Vereinbarung vom Sommer war nur ein Anfang, die Aufhebung der
Sanktionen ein zwingender nächster Schritt für einen Dialog auf
Augenhöhe. Es ist ein Erfolg für alle Beteiligten, dass der Deal bis
Wolfgang Schäuble ist schon zu lange im politischen
Geschäft, als dass man ihm unterstellen könnte, er würde unbedachte
Vorstöße unternehmen. Auch seinen Vorschlag, zur Finanzierung der
EU-Abschottungspolitik eine europaweite Abgabe auf jeden Liter Benzin
einzuführen, hat der Finanzminister sicherlich nicht ohne
Hintergedanken gemacht. Zwar kam schon wenig später ein Dementi
vonseiten der CDU-Führung, aber bei den Bürgern wird trotzdem einig
STOP THE BOMB warnt vor riskanten
Iran-Geschäften – Firmen drohen Klagen bei Terrorfinanzierung –
Verhaftungswelle und Hinrichtungsrekord durch Regime
Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB kritisiert die Aussetzung
der Iran-Sanktionen. "Der Atom-Deal ist ein Konjunkturprogramm, das
Irans Nuklearprogramm institutionalisiert und nach dessen Ablauf der
Iran weiterhin die Zutaten für eine Atombombe haben wird. Das
iranische Regime, das über die Revolutionsgarden den A
Der westlichen Vorstellung von verstärkter
Integration steht tendenziell der östliche Wunsch entgegen, die
gerade gewonnene Selbstständigkeit nach Abschüttelung der
sowjetischen Vorherrschaft nicht schon wieder aufzugeben, zumindest
nicht teilen zu müssen mit EU-Vorgaben gar unter deutscher Dominanz.
So könnte sich ein neuer "Ostblock" innerhalb der EU mit Ungarn,
Polen Tschechien, der Slowakei, Rumänien und den baltischen Staaten
formen. Deren
Er nutzt die Gunst der Stunde: Recep Tayyip
Erdogan. Beflügelt von der »Legitimation« durch die Terroranschläge
in Suruc, Ankara und nun Istanbul bläst Türkeis Staatspräsident zur
Jagd auf alle, die sich seinem Machtwillen und Staatsverständnis
widersetzen. Ziel der Offensive ist zwar seit dem Sommer auch der
Islamische Staat (IS) in den Nachbarstaaten Syrien und Irak, doch
weit mehr die Kurden, die sich seit sieben Monaten in ihren
Hauptsiedlungs
Das Schweigen Europas und der USA über das brutale
Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden kritisiert Prof.
Gazi Çaglar, Unterzeichner des Aufrufes "Akademiker für den Frieden",
in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland
(Samstagausgabe). "Leider schweigen diejenigen, die mächtigere Mittel
hätten: Deutschland und die EU. Statt Erdogan unter Druck zu setzen,
mit dem Krieg und den Menschenrechtsverletzungen und der
Um die Sammelklage von früheren Arbeitern gegen
Volkswagen do Brasil wegen Kollaboration mit der Militärdiktatur zu
unterstützen, hat Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des Europäischen
Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), mehr Druck aus
Deutschland gefordert. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe), sagte Kaleck,
die Kläger müssten versuchen, sich Unterstützun
