Jetzt also auch der Bundespräsident, der nicht
irgendein bayerischer Landrat oder frustrierter Provinzpolitiker ist.
Die Häufigkeit, mit der Joachim Gauck in seiner Rede beim
Weltwirtschaftsforum in Davos ein Wort in den Mund genommen hat, das
Angela Merkel mit Vehemenz vermeidet, muss aufhorchen lassen:
Begrenzung. Begrenzung sei notwendig, so der Bundespräsident, um
nationale Identität zu bewahren und Akzeptanz zu erhalten. Gauck
ermahnt damit fast schon direkt die Ka
Zweimal in der Woche ist der Leseraum in der
US-Botschaft für deutsche Regierungsmitglieder geöffnet – und zwar
jeweils zwischen 10 und 12 Uhr. Dieses Zeitfenster müssen die etwa
140 akkreditierten Beamten nutzen, wenn sie sich über die aktuellen
Positionen beider Seiten zum Transatlantischen Freihandelsabkommen
(TTIP) informieren wollen. Für Bundestagsabgeordnete jedoch sind die
dort ausliegenden »konsolidierten Verhandlungstexte« tabu. Eine
parlament
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner
(Grüne) fordert in der Auseinandersetzung mit der
nationalkonservativen Regierung Polens eine gründliche Überprüfung
der jüngst in Warschau beschlossenen Gesetze. "Die PiS-Regierung hat
im Eiltempo Polens Oberstes Gericht und den Öffentlichen Rundfunk
»Reformen« unterzogen, die die Europäische Union nicht ignorieren
darf", so Brantner in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinen
Man stelle sich vor, der Bundespräsident reist zur
EU nach Brüssel, und am Tag darauf folgt die deutsche Kanzlerin mit
einem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg. Die
Gesprächspartner der beiden aber wissen: In Wirklichkeit sitzt der
mächtigste Mann der Republik, ein zwielichtiger Parteivorsitzender
namens K., zu Hause in Berlin und bereitet den nächsten
antidemokratischen und/oder antieuropäischen Gesetzescoup vor.
Undenkbar? Ja, in Deutschland
PwC Global CEO Survey 2016:
Wachstumsprognosen für Weltwirtschaft fallen gegenüber dem Vorjahr um
zehn Prozentpunkte / Stimmung in Deutschlands Vorstands-Etagen bleibt
unter weltweitem Durchschnitt / Doppelt so viele deutsche Manager wie
im Vorjahr sehen soziale Instabilität als Bedrohung für die
Wachstumsziele des eigenen Unternehmens
Zwei Drittel (66%) der Top-Manager weltweit sehen für die
Wachstumsaussichten ihrer Unternehmen mehr Gefahren als vor drei
Jahren
Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Hilfe
sollte unter europäischer Führung erfolgen
Am heutigen Dienstag hat sich in Libyen eine Regierung der
nationalen Einheit gebildet, die jedoch von den zwei Parlamenten
bisher nicht anerkannt wird. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Befriedung des Maghreb gehört zu den wichtigsten
außenpolitischen Ziele Deutschlands. Dem krisengeschüt
Die Europäische Union (EU) und europäische Regierungen haben nach
Ansicht von Ärzte ohne Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 versagt.
In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel "Obstacles
Course to Europe" beschreibt die internationale Hilfsorganisation
die Hindernisse, die die EU über einer Million Flüchtlingen,
Asylbewerbern und Migranten in Europa im vergangenen Jahr in den Weg
gelegt hat. Ärzte ohne Grenzen fordert weit
Der stellvertretende Vorsitzende der
sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Knut Fleckenstein,
hofft, dass das Schengen-Abkommen in der Europäischen Union erhalten
bleibt.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Es geht nicht nur darum,
Flüchtlinge davon abzuhalten zu kommen. Sondern es geht darum, Lasten
gemeinsam zu schultern und Solidarität nicht als Einbahnstraße zu
begreifen. Wenn Schengen wirklich fallen sollte, wenn wir anfangen
sollten, unse
Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern
die neuen Landtage. Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien
gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim
Hinausposaunen von Lösungsvorschlägen für die
Flüchtlingsherausforderung? Das erklärt allerdings nicht, warum
Menschen, die sich von Berufs wegen mit dem Bewältigen von Problemen
beschäftigen sollten, gerade den gesunden Menschenverstand
abschalten.
Die Schlagzeile "Gabriel setzt Merkel unter Druck"
wird dem SPD-Chef gefallen haben; der Zusatz: "Stoiber auch" sollte
ihm jedoch zu denken geben. Der Vizekanzler manövriert seine Partei
gerade in die Gesellschaft jener Kräfte, die die Grenzen schnell
dicht machen wollen. Oder am liebsten nie für die Kriegsflüchtlinge
geöffnet hätten. Die rechte Spur ist für Sozialdemokraten aber nicht
unbedingt die beste Wahl. Mindestens sollten sie vo
