Wladimir Putin klagt oft und gern darüber, dass
der Westen ihm und seinem Land zu wenig Vertrauen entgegenbringe. Das
mag stimmen. Davon unabhängig gibt es aber handfeste Gründe, dem
russischen Präsidenten zu misstrauen. Selbst wer die Annexion der
Krim und die offenen Lügen in dem Konflikt ("keine russischen
Soldaten in der Ukraine") als Geopolitik mit den hybriden Mitteln des
21. Jahrhunderts einstuft, kommt bei der Bewertung Putins und seiner
Regentschaf
Die Flüchtlingskrise führt einmal mehr vor
Augen, was mit Europa geschieht, wenn einige die gemeinsam
vereinbarten Regeln ignorieren. Die von Österreich nun einseitig
erklärte "Obergrenze" für Asylbewerber ist ja nur der vorläufig
letzte in einer langen Reihe von nationalen Alleingängen. Als 2011
der Europäische Gerichtshof die Rückführung von Flüchtlingen ins
Ersteinreiseland Griechenland mit der Begründung stoppte, das
Wladimir Putin klagt oft und gern darüber, dass
der Westen ihm und seinem Land zu wenig Vertrauen entgegenbringe.
Insbesondere die USA würden das Wort Partnerschaft ständig im Mund
führen, im operativen Geschäft aber eine knallharte Interessenpolitik
betreiben. Das mag stimmen. Davon unabhängig gibt es aber handfeste
Gründe, dem russischen Präsidenten zu misstrauen – übrigens weit mehr
als seinem Land und den Menschen dort. Selbst wer die Annexion
Aus dem hohen Norden kommt in der Flüchtlingskrise
Rückendeckung für den Kurs von Angela Merkel. Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erteilte den Forderungen aus
Teilen der Union nach einer Obergrenze eine deutliche Absage und
nannte die Diskussion schädlich.
"Wer davon spricht, dass er nicht mehr als 500 000 Menschen nach
Deutschland lassen wolle, muss erklären, was er mit dem 500 001.
macht, der es trotzdem versucht", sagt
Krisenhafte Zuspitzungen haben oft zumindest einen
Vorteil: Die Spreu trennt sich vom Weizen, das Machbare vom Naiven.
Und – ja, es geht natürlich in starkem Maße auch um Geld in der
Flüchtlingsfrage. Wer wüsste das besser als Wolfgang Schäuble, der
Weltmeister des Pragmatismus. Er erklärt den Versuch eines
EU-Verteilungsmechanismus für gescheitert. Zu Recht. Er fordert eine
"Koalition der Willigen", einen Marshallplan für Syrien und die
Polens neue Regierung weitet ihre Macht aus.
Zehntausende Polen protestieren dagegen auf der Straße, EU-Kommissar
Oettinger erwog, das "Land unter Aufsicht" zu stellen. Die
Auseinandersetzung wird mit alten Stereotypen geführt. Rebecca Harms,
Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament, hält die
Gleichsetzung Polens mit dem autoritären Putin-Russland für "völlig
verfehlt" und erwartet, dass die PiS-Regierung ihren Kurs ni
Viel Zeit fürs Schulterklopfen blieb der
rot-schwarzen Regierung in Österreich nicht. Schon am Tag nach ihrer
Ankündigung, eine Flüchtlingsobergrenze einführen zu wollen,
verpuffte die Signalwirkung der Entscheidung. Denn es ist bereits
klar: Eine Kappung der Aufnahme von Asylsuchenden verstößt mindestens
gegen Völker- und EU-Recht. Die in Auftrag gegebenen Gutachten werden
das bald belegen. Zudem ist völlig offen, wie ein solches Limit
üb
Irgendwo im Persischen Golf. Auf dem US-Flugzeugträger "Theodore
Roosevelt" landen und starten Kampfflugzeuge im Minutentakt. Bis zu
6.000 Marines sind auf diesem gigantischen Kriegsschiff stationiert.
Commander Michael N., 42 Jahre alt, ist einer von ihnen. Er gilt als
erfahrener Kampfpilot, der schon in Hunderten von Einsätzen der
US-Armee seine Aufträge abgearbeitet hat. Gerade ist er auf dem Weg
zu seiner "Super-Hornet". Sein Auftrag heute: Er sol
Der Bundeswehreinsatz gegen den Islamischen Staat
wird den Steuerzahler allein in diesem Jahr 134.235.500 Millionen
Euro kosten. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums
auf eine Anfrage der Linksfraktion-Haushaltexpertin Gesine Lötzsch
hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe) berichtet. Bei den sogenannten
einsatzbedingten Zusatzausgaben sind Personalkosten in Höhe von knapp
28,5 Millionen Euro eing
Man muss einfach hoffen, dass Joachim Gauck sich
für eine zweite Amtszeit entscheidet. Seine Eröffnungsrede zum
Davoser Weltwirtschaftsforum war ein überzeugender Appell nach innen
wie nach außen, das große europäische Einigungswerk zu bewahren.
In Fortsetzung seiner Mahnung vom Oktober 2015 rief er auf zu
einer offenen Debatte über eine Begrenzung des Zuzugs von
Flüchtlingen. Zugleich forderte er die europäischen Partner auf,
Deutschland
