Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wirkt wie die Quadratur des
Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt. Das Wort
Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den Rücken gefallen, aber Jubel
von den Merkel-Kritikern. Nicht vom "Plan B" gesprochen, sondern von
"A2". Vor allem eins muss man der 43-jährigen bescheinigen: Gespür
fürs Timing. Keiner aus der Union, auch die Kanzlerin nicht, wird
Der Wunsch nach einer Zauberformel, mit der die
Flüchtlingskrise über Nacht verschwindet, ist übergroß. Ähnlich wie
auf innenpolitischer Ebene der Plan A2 von CDU-Vize Julia Klöckner
spielen auf europäischer Bühne die Österreicher nun mit dem Gedanken
eines verkleinerten Schengenraums ohne Griechenland. Es geht nicht
unbedingt um einen formalen Ausschluss, der rechtlich nicht möglich
ist, sondern eher darum, die Hellenische Republik mit
Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in
Europa ist zu einem erbärmlichen Schlagabtausch herabgesunken, in dem
es allen Ernstes für eine politische Alternative gehalten wird, die
Außengrenzen Europas gegen »die Flüchtlinge« aufzurüsten, damit
»unsere« Freizügigkeit innerhalb der EU erhalten bleibt. Wer auch
immer einem »wirksamen Schutz« von Grenzen das Wort redet, sollte
ehrlich sagen, was das bedeutet: Men
ZEW-PwC-Wirtschaftsbarometer China: Die
Konjunkturerwartungen deutscher Führungskräfte in China bleiben
verhalten / Höherer Absatz und steigende Produktion für deutsche
Unternehmen erwartet / Private Ausgaben wichtigste Wachstumsstütze /
Erwartungen an den neuen Fünfjahresplan überwiegend positiv / Größter
Reformbedarf bei Rechtssicherheit, Umweltschutz und Marktzugang
Deutsche Manager in China beurteilen die aktuelle wirtschaftliche
Situati
In den vergangenen drei Monaten wurden
Gesundheitseinrichtungen von Ärzte ohne Grenzen im Jemen dreimal
angegriffen. Dies stellt eine völlige Missachtung des Völkerrechts
gemäß der Genfer Konventionen dar. Der Zugang zu einer
Gesundheitsversorgung für die vom Krieg betroffenen Menschen muss
garantiert werden, fordert die Organisation.
"Die Art und Weise, wie der Krieg im Jemen geführt wird,
verursacht enormes Leid und zeigt, dass die kriegsf&uum
– Deutsche Unternehmen sind in Branchen besonders stark, die im Iran
steigende Nachfrage erfahren werden
– Iranische Bevölkerung mit großem Qualitätsbewusstsein
– Iranische Bevölkerungsgruppen in Deutschland und Handelsbeziehungen
zur Türkei als Türöffner
– Maschinen, Produktionslinien und Infrastruktur veraltet – großes
Potenzial für Maschinenbauer
– Deutsche Exporte könnten sich verdoppeln – trotz Konkurrenz aus
China
In der Hölle von Syrien sind seit dem Beginn
des Bürgerkriegs mehr als 250.000 Menschen gestorben. Bislang hat die
Weltgemeinschaft versagt, den blutigen Konflikt zu lösen. Der dritte
Anlauf muss ein Ende dieses entsetzlichen Massakers bewirken, selbst
wenn die beteiligten Mächte für das zerrissene Land keine endgültige
Lösung finden. Deshalb müssen alle Gruppen – mit Ausnahme des
mörderischen Islamischen Staats – an den Verhandlungstisch. Denn
Wer nicht für Außengrenzen ist, wird wieder
Binnengrenzen bekommen. Und letztlich entscheidet sich die Frage,
welches Europa wir haben, in Warschau und am Kölner Hauptbahnhof.
Unsolidarische EU-Staaten werden es zerstören, manche Flüchtlinge,
die sich nicht unseren Regeln unterwerfen, kriminell sind, ebenfalls.
Auch das sind die Grenzen Europas.
