7.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die
Linke, Thema: Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel
8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Ministerpräsidentin
Saarland, Thema: Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
"Deutschland wird auch in diesem Jahr erfreulich
robust wachsen können. Zugleich sehen sich die Unternehmen mit
zahlreichen Risiken konfrontiert. Geopolitische Unsicherheiten und
eine schwächelnde Weltwirtschaft drücken auf die Stimmungslage und
führen zu Zurückhaltung bei der privaten Investitionstätigkeit,
obwohl die Binnenkonjunktur sich weiterhin erfreulich stabil zeigt
und auch der Außenhandel sich in diesem schwierigen Fahrwasser, nicht
zuletz
– Bundesregierung muss mehr für öffentliche und
private Investitionen tun
– Binnenwirtschaft trägt Konjunktur
– Außenhandel schwächelt
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für 2016
mit 1,9 Prozent realem Wachstum der deutschen Wirtschaft. Maßgeblich
getragen wird diese wirtschaftliche Entwicklung von der
Binnenwirtschaft: Treiber ist der private Konsum, gestützt durch die
anhaltend positive Entwicklung am Arbeits
Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen der
Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und der neuen
polnischen Regierung drängt der frühere Ministerpräsident von
Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), auf eine kirchliche
Initiative zur Verständigung. "Ich wünsche mir, dass die katholische
Kirche in Polen und Deutschland, die schon einmal geholfen hat,
Vergebung zu ermöglichen und einen Neuanfang zu gestalten, auch i
Wie paralysiert verfolgt die EU den Zustrom von
Flüchtlingen und die Reaktion der Mitgliedstaaten. Mit jedem
Grenzzaun, der in die Höhe gezogen wird, stirbt etwas von der Idee
einer Wertegemeinschaft, in der man gemeinsam Ziele erreicht. Vieles
deutet darauf hin, dass die erst bei der Osterweiterung 2004
hinzugekommenen Länder besonders stark im nationalen Denken verhaftet
sind. Dabei haben sie selbst massiv von der EU profitiert.
Hilfreicher als eine Selbstzerfleischung ist
Krieg in Syrien, der Konflikt in der Ostukraine,
die belasteten Beziehungen zum Westen – eigentlich gäbe es genug zu
tun für den russischen Außenminister. Doch Sergej Lawrow kümmert sich
lieber um ein mutmaßliches Sexualdelikt in Deutschland – das allem
Anschein nach von der zunächst behaupteten Entführung und
Vergewaltigung auf eine deutlich weniger schwerwiegende Straftat
zusammenschrumpft. Liegt dem Minister das Wohlergehen der
Russlanddeutschen hier
Einen Fluss kann man zwar aufstauen. Solange
aber die Quelle sprudelt, wird man an der Staumauer keine stabilen
Verhältnisse schaffen. Jetzt, da die Metapher vom "Flüchtlingsstrom"
allgemeiner Sprachgebrauch geworden ist, lohnt es sich, sie einmal
auszubuchstabieren. Rückhaltebecken, ob man sie nun "Hotspots" oder
"Wartezonen" nennt, schaffen nur vorübergehend Entlastung. Man muss
kein Ingenieur sein, um das zu verstehen. Umso erstaunlicher
07.05 Uhr, Thomas Oppermann, SPD,
Fraktionsvorsitzender, Thema: Asylpaket II
07.35 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU,
Bundesverteidigungsministerin, Thema: Bundeswehr
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Man hat es zwar in den vergangenen Wochen immer
wieder bestritten, doch eigentlich war mit den NATO-Verbündeten alles
abgesprochen. In der Hauptstadt Libyens wollte man eine »Grüne Zone«
für die angestrebte Einheitsregierung sichern. Willige Milizen
sollten unter dem Kommando eines CIA-genehmen Generals gesammelt und
von Bundeswehrausbildern nach Nordirak-Muster gedrillt werden. Dann
hätte man unter dem Schutz westlicher Luftwaffen die vom Islamischen
Staat
Bei Erdarbeiten des Betreibers Tepco am havarierten
Atomkraftwerk Fukushima sind laut einer Studie der Universität
Hannover große Mengen an Cäsium-137 freigesetzt worden. Bei dem
Versuch, kontaminiertes Erdreich und Geröll mithilfe von Baggern zu
beseitigen, seien beträchtliche Staubmengen erzeugt und vom Wind weg
getragen worden, wie Co-Autor Georg Steinhauser vom Institut für
Radioökologie und Strahlenschutz der Leibniz Universität Hannover
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