Man kann nicht sagen, dass Angela Merkel die
Türkei bisher gut behandelt hat. Sie hat wie alle Konservativen in
Europa das Begehren Ankaras, EU-Mitglied zu werden, über Jahre hinweg
am langen Arm verhungern lassen. Freundlich im Ton, kalt in der
Sache. Nicht nur der Staat, auch seine Bürger wurden zurückgestoßen,
etwa bei der jahrelangen Ablehnung der Visafreiheit für türkische
Reisende. Das war falsch, denn die Türkei war auf dem Weg, sich
politisc
Ein Irrsinn. Es kam, wie es kommen musste. Kurdische
Peschmerga-Kämpfer verkaufen Sturmgewehre und Pistolen weiter. Auf
dem Markt. Waffen, die die Bundesregierung aus Bundeswehrbeständen an
die kurdische Autonomie-Regierung im Nordirak geliefert hatte, um sie
im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu
unterstützen. Beispiele? Ein G36-Sturmgewehr ist für 5000 US-Dollar
(4596 Euro), eine Pistole, Typ Walther P1, für 1200 US-Dollar (1103
Euro) zu haben. Be
Die Frage liegt nahe: Warum rettet die DGzRS nicht
da, wo sich täglich Hunderte Menschen in Lebensgefahr begeben? 2015
kamen im Mittelmeer laut UN fast 3800 Flüchtlinge ums Leben, vor
allem Kinder. Hätte man den dreijährigen Aylan Kurdi nicht retten
können, retten müssen, indem gewissermaßen alles, was schwimmen und
bergen kann, ans Mittelmeer verlegt wird? Was einfach erscheint, kann
verdammt kompliziert sein. DGzRS-Schiffe sind nicht dazu gebaut,
ü
In der Debatte um den Awacs-Einsatz in Syrien
fordern die Grünen ein Mandat des Bundestages. "Für den Einsatz der
Awacs in Syrien hätte die Bundesregierung schon im Dezember, als es
um die Verlegung nach Incirlik ging, ein Mandat vorlegen sollen",
sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid
Nouripour, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND,
Samstagsausgaben). "Ich bin gespannt, auf welcher Rechtsgrundlage die
AWACS eingesetzt w
Die USA bitten die NATO um AWACS-Flugzeuge. Sie
sollen helfen, die Luftangriffe der Anti-IS-Koalition zu
koordinieren. Anfang Februar will die NATO antworten. Bis dahin
müssen die Mitglieder entscheiden, ob sie sich tiefer in den Krieg
über Irak, Syrien und möglicherweise bald auch über anderen Gebieten
hineinziehen lassen. Sie werden in der Logik des Krieges bleiben,
wenn sie mit der üblichen Portion US-Treue Vor- und Nachteile
aufrechnen. Auf der Plusseite werde
In der Nacht zum Freitag ist die Webseite des
Friedenspreisträgers und Schriftstellers Navid Kermani von
Unbekannten gehackt worden. Dies berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Wer die Internet-Präsenz des
Autors aufrief, der zu den Erstunterstützern der "Kölner Botschaft"
gehört, landete nach Kermanis Angaben bei Slogans in türkischer
Sprache und einem eingeblendeten Video von einer Rede des türkischen
Staatsc
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bezweifelt,
dass die Verabredung zwischen der EU und der Türkei zur Begrenzung
des Flüchtlingstroms schnell umgesetzt wird.
Die drei Milliarden Euro, die man der Türkei zugesagt habe, seien
bis jetzt noch nicht zusammengesammelt, sagte Uhl am Freitag im
rbb-inforadio:
"Die europäischen Staaten sind nicht bereit, diese Summe
aufzubringen. Es ist ja auch ein Zeichen der Uneinigkeit, wenn diese
Gespräche nicht mit Europ
Hüseyin Avni Karslioglu, Botschafter der Türkei
in Deutschland, warnt vor überzogenen Erwartungen an sein Land bei
der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. "Wir tun unser Bestes. Wir
bekämpfen Schleuserbanden. Es ist jedoch eine Illusion zu glauben,
dass sich jede Bucht entlang der Mittelmeerküste kontrollieren
ließe", sagte Karslioglu dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND),
dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören (Freitagausgaben). Jedoch
Wladimir Putin klagt oft und gern darüber, dass
der Westen ihm und seinem Land zu wenig Vertrauen entgegenbringe. Das
mag stimmen. Davon unabhängig gibt es aber handfeste Gründe, dem
russischen Präsidenten zu misstrauen. Selbst wer die Annexion der
Krim und die offenen Lügen in dem Konflikt ("keine russischen
Soldaten in der Ukraine") als Geopolitik mit den hybriden Mitteln des
21. Jahrhunderts einstuft, kommt bei der Bewertung Putins und seiner
Regentschaf
Die Flüchtlingskrise führt einmal mehr vor
Augen, was mit Europa geschieht, wenn einige die gemeinsam
vereinbarten Regeln ignorieren. Die von Österreich nun einseitig
erklärte "Obergrenze" für Asylbewerber ist ja nur der vorläufig
letzte in einer langen Reihe von nationalen Alleingängen. Als 2011
der Europäische Gerichtshof die Rückführung von Flüchtlingen ins
Ersteinreiseland Griechenland mit der Begründung stoppte, das
