Streit gehört zur Normalität im Verhältnis der
Schwesterparteien CDU und CSU. Krach gab es früher, Krach gibt es
heute. Doch die Auseinandersetzung um eine Obergrenze bei der
Aufnahme von Flüchtlingen hat mittlerweile eine andere Qualität
erreicht. In Wildbad Kreuth ist das deutlich geworden. Es geht nicht
mehr nur um eine reine Sachfrage, nicht mehr nur um die Lösung eines
massiven Problems. Hinter der Forderung nach einer Obergrenze, die
CSU-Chef Horst
Nach dem Atombombentest in Nordkorea fordert der
Physiker und Friedensforscher Götz Neuneck eine verstärkte
Rüstungskontrolle. Im Interview mit der "Neuen Presse"
(Donnerstagsausgabe) aus Hannover sagte der stellvertretende Direktor
des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
(IFSH) an der Universität Hamburg: "Die Ausgaben für Rüstung sind nur
in Europa gesunken. In Asien und im Mittleren Osten steigen sie
läng
Hat er sie nun, oder hat er sie nicht? Es mag
derzeit noch zweifelhaft sein, ob Nordkoreas Diktator wirklich eine
Wasserstoffbombe zünden ließ. Jenseits jeglichen Zweifels dagegen
ist, was Kim Jong Un mit dem Atomtest bezweckt: Er demonstriert aller
Welt – und seinen Untertanen – seine Macht und seine
Unnachgiebigkeit. Und er zeigt unmissverständlich, dass sich
Nordkorea ein einsatzfähiges Atomwaffenarsenal zulegen will. Über die
Gründe, warum Pjöngjang w
Muss Meinungsfreiheit vor der Religion Halt
machen? Nein, sagen die Zeichner der Satirezeitung "Charlie Hebdo".
Für ihre derben Mohammed-Karikaturen haben sie einen hohen Preis
bezahlt: Vor einem Jahr überfielen islamistische Terroristen die
Redaktion und erschossen fast alle bekannten Zeichner. Die wenigen
Überlebenden des Angriffs sind zu Symbolfiguren geworden, die schwer
bewacht an einem geheimen Ort weiter jede Woche eine neue Ausgabe
produzieren. "Jetzt
Selbst wenn es "nur" eine Atombombe war –
entscheidend ist das Signal. Und das besagt, dass sich das Kim-Regime
durch nichts von seinen nuklearen Ambitionen abbringen lässt. Nicht
durch die immer wieder verschärften UN-Sanktionen. Und nicht durch
den Einfluss des wichtigsten Verbündeten China, den Kim mit dem
neuerlichen Test ebenfalls überrumpelt und brüskiert hat. (…) Fest
steht, dass seit dem Amtsantritt des jungen Diktators das Land nicht
etwa berec
Zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen
erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und
Bundesjustizministerin a. D.:
"Bundesaußenminister Steinmeier muss nach Kopenhagen und Stockholm
reisen, um dauerhafte und umfassende Grenzkontrollen nach Dänemark
und Schweden zu verhindern. Die Bundesregierung braucht gegenüber den
nordeuropäischen Partnern eine klare Haltung. Bundesauße
Alle Macht den Siegern, kein Pardon für die
Verlierer. Das ist nach Budapest nun auch in Warschau die Kampfparole
des Tages. Es wird durchregiert, vom Verfassungsgericht bis zu den
Medien. Die Selbstverständlichkeit eines Wechsels, wie wir ihn
kennen, das Respektieren auch des politischen Konkurrenten, der eben
nicht Gegner ist, diese Grundeinstellung fehlt in einigen neuen
Demokratien Osteuropas ganz offensichtlich. Noch, muss man sagen.
Denn überall entwickelt sich auch do
Die Keule wurde nun doch ausgepackt. Zwar liegt sie
erstmal neben dem Tisch, aber gut sichtbar für das Gegenüber. Polens
neue Regierung mag demokratisch gewählt sein, doch der Wahlsieg der
rechtskonservativen PiS ist nicht gleichbedeutend mit einem
Freischein, die Verfassung umzuschreiben. Dennoch ist Vorsicht
geboten, um den Europakritikern in Warschau nicht noch Argumente
zuzuspielen. Brüssel muss sich streng ans Protokoll halten,
gleichzeitig aber mit Nachdruck vermi
Ist das nun ein rabenschwarzer Tag für die
rechtlich garantierte europäische Freizügigkeit oder nur
vorübergehender Aktionismus zweier skandinavischer Länder, die sich
nicht anders zu helfen wissen? Tatsache ist, dass es im Augenblick
leider zur europäischen Wirklichkeit gehört, dass immer mehr
EU-Länder ihre eigene Flüchtlingspolitik betreiben. Und sie scheren
sich dabei selbst um unterzeichnete Verträge wenig. Es werden Zäune
gebaut
Obama versucht trotz aller Widerstände,
angesichts der täglichen Massenschießereien – 2015 waren es 372
Vorfälle mit mindestens vier Toten – etwas zu unternehmen. Dass er
dabei darauf abzielt, die Hintertür beim privaten Waffenverkauf zu
schließen, ergibt Sinn. Die Vorstellung, dass sich Kriminelle und
Terroristen auf "Gun Shows" oder im Internet so leicht automatische
Waffen kaufen können wie Bücher, ist im höchsten Maße irrit
