Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, "das
unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität
in Saudi-Arabien" zu beenden. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland, RND, dem über 30 Tageszeitungen angehören, meinte
Özdemir: "Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte dürfen nicht
länger wichtiger sein, als die menschenrechtliche
Die Ereignisse von München machen noch einmal
deutlich: Dieses Jahr wird im Kampf gegen den Terror ein Jahr der
Bewährung werden. Für die Politik, die auf dem schmalen Grat zwischen
Aktionismus und klugen Reaktionen wandeln wird, und die neben der
militärischen Komponente gegen den IS insbesondere die politische für
einen Frieden in Syrien mit Vehemenz verfolgen muss. Für die
Sicherheitsbehörden, die umso wachsamer sein müssen, je mehr die
Terrormiliz
Die US-Streitkräfte haben ein ernstes Problem. Sie
finden nicht genügend Soldaten, die bereit sind, ihrem Land als
Joystick-Krieger zu dienen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der
Job bringt enormen Stress mit sich. Die Vorstellung, nach dem
Frühstück potenzielle Terroristen zu beobachten und vor dem
Abendessen eine "Hellfire"-Rakete abzufeuern, ist schon absurd. Per
Knopfdruck aus tausenden Kilometern Entfernung möglicherweise
Unbeteiligte
Natürlich kann es nur eine politische Lösung
geben. Es hat sich aber gezeigt, dass der bisherige Weg keine
befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort
kommt es immer wieder zu Schießereien. Die Scharmützel müssen ein
Ende haben – dazu braucht es UN-Blauhelme. Russland aber ist ein
entschiedener Gegner einer solchen Mission. Die Gründe dafür liegen
auf der Hand: der Kreml will keinen Frieden in der Ukraine. Die
Machthaber in Mosk
Als »längst überfälligen Schritt« hat der
Bielefelder Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) den Vorstoß
seitens der SPD-Spitze gelobt, Sozialleistungen für EU-Bürger
einschränken. Zugleich kritisierte er die deutsche Rechtsprechung in
diesem Punkt mit Blick auf ein Urteil des Bundesozialgerichts Kassel
von Anfang Dezember als viel zu weich. »Es ist notwendig, dass dem
EU-Recht zur Geltung verholfen wird«, sagte Brok dem WESTFALEN
Beständig ist nur der Wandel: Wer am Ende des
Jahres auf 2015 zurückblickt, erkennt wieder einmal, dass der Spruch
stimmt. Dass die Welt in Bewegung ist, haben Europa und Deutschland
natürlich immer gewusst, aber so unmittelbar gespürt haben das viele
wohl schon lange nicht mehr. Es hat erst der Flüchtlinge bedurft
sowie der Anschläge in Paris im Januar und November, um zu erkennen,
dass das, was in der Welt geschieht, plötzlich auch direkte
Auswirkungen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament, Elmar Brok (EVP), hat den scheidenden Vorsitzenden
des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, scharf
kritisiert. "Leute wie Cordes sind mitschuldig daran, dass die
Russische Regierung die Ernsthaftigkeit der Sanktionen lange Zeit
bezweifelt hat", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Donnerstagausgabe). Dieses Missverständnis bei Putin
habe dazu geführt
Es ist ja klar, was die SPD jetzt unternehmen würde,
wäre sie nicht der Juniorpartner in einer Großen Koalition: Sie würde
mit dem Gang zum Verfassungsgericht drohen, weil es die
Bundesregierung nicht für nötig hält, den Bundestag an der
Awacs-Entscheidung zu beteiligen. Die Flugzeuge sollen – aus welchen
Grund auch immer – den Himmel über der Türkei beobachten, und an Bord
werden dann auch Bundeswehrsoldaten im Einsatz sein. Nun lassen halt
Gr&u
Weniger sollen es werden. Dafür hat die Kommission
vieles in Bewegung gesetzt. Doch die Zahl der Flüchtlinge ist dennoch
nicht gesunken. Das ist Fakt – und alles andere nur Schönfärberei.
Beschlossene Maßnahmen scheitern an der Umsetzung. Die geplante
verstärkte Grenzüberwachung steht noch aus. Funktionierende
Aufnahmezentren zur Registrierung und Umverteilung existieren nur in
der Theorie. Die große Hoffnung liegt in der Türkei, doch die
Verh
