Das spanische Volk hat seiner Regierung die
rote Karte gezeigt. Und der Einzige, der das nicht sehen will, ist
der große Wahlverlierer Mariano Rajoy. Dabei ist er gleich in
mehrfacher Hinsicht abgewatscht worden. Rajoys konservative Partei
verlor ein Drittel ihrer Mandate. Gleichzeitig haben die Spanier im
Handstreich das jahrzehntelang dominierende Zwei-Parteien-System
abgeschafft. Mit der linken Podemos-Bewegung und den Liberalen ziehen
zwei Neulinge ins Madrider Parlament ein. Daz
Was nun, Spanien? 176 Sitze sind zu einer
absoluten Mehrheit nötig. Aber nach dem vorläufigen Endergebnis der
Parlamentswahlen in Spanien bringt kein Lager das zustande. Man wird
entweder mit einigen der sechs kleinen nationalistischen Parteien aus
dem Baskenland und Katalonien kooperieren und sich auf deren
Erpressungen einlassen oder sich zu einer Großen Koalition
zusammenraufen müssen. Die Politik steckt im Labyrinth. Dennoch
lassen sich aus dem iberischen Räts
Eigentlich sollte es das Jahr des John Ellis
Bush werden. Das Ausrufezeichen hinter seinem Spitznamen steht dabei
für die Aufforderung des republikanische Establishments an das
Parteivolk: »Wählt Jeb!«. Doch die Basis der »Grand Old Party«
schaltet auf Durchzug. Sie ignoriert den gesetzten Favoriten und
folgt einem Außenseiter. Bis heute versuchen Analysten das Interesse
an Donald Trump als vorübergehend, begrenzt oder unter Hinweis auf
die Mex
Acht Jahre Sperre für Fifa-Boss Sepp Blatter und
Uefa-Chef Michel Platini. Eine unmenschliche Strafe – zumindest aus
Sicht der beiden Verbannten. Blatter bezeichnete die Entscheidung der
Fifa-Ethikkommission als "Schande", Platini sprach von einer "Farce".
Der eine – 79-jähriger Sonnengott – fühlt sich um sein Lebenswerk
betrogen. Und der andere – 60 Jahre alt – wäre doch so gerne der
nächste Sonnengott geworden. Götterdämmerung im Fu&sz
Spanien ist am Sonntag nicht unregierbar
geworden, sondern schwerer regierbar. Das könnte heißen: dass es in
Zukunft besser regiert wird. Rajoy wird, falls er denn am Ruder
bleiben sollte, lernen müssen zuzuhören, zu diskutieren, zu
paktieren. Die neuen Parteien wollen und sollen mitwirken –
wahrscheinlich nicht in einer Koalitionsregierung, aber als aktive
Parlamentarier, die Einfluss auf die künftige spanische Politik
nehmen. Sie nennen–s Demokratie.
Es herrscht nach wie vor ein Vollzugsdefizit. In
einigen Ländern lässt sich das kaum noch rechtfertigen – schon gar
nicht mit humanitären Gründen. Wem an Willkommenskultur und einer
gesellschaftlichen Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen gelegen
ist, der muss jene konsequent zur Heimreise bewegen, die kein
Bleiberecht in Deutschland haben. Gewiss, Abschiebungen sind teuer,
personalaufwendig und politisch oft umstritten. Das gilt aber auch im
Umkehrschluss: Jede P
Schafft ein neues Spanien! So lautet der Auftrag
der Wähler und Wählerinnen 40 Jahre nach dem Tod von Diktator Franco.
Schluss mit dem Quasi-Zwei-Parteien-System aus rechter Volkspartei
(PP) und linken Sozialisten (PSOE), neue, unverbrauchte Kräfte wie
die linke Bürgerbewegung Podemos und die rechte Bürgerpartei
Ciudadanos braucht das Land. Diese Botschaft ist eindeutig, auch wenn
die beiden Alten sich noch knapp vorne behaupten konnten. Der rechte
Premier Mariano R
Zu den Äußerungen von Frau Merkel, in Syrien den IS
zu bekämpfen und gleichzeitig Assad stürzen zu wollen, erklärt das
AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Das ist Gesinnungspolitik samt Realitätsverweigerung auf höchstem
Niveau. Frau Merkel müsste eigentlich wissen, dass man den
sogenannten IS ohne Assad und seine Truppen, aber auch der syrischen
Opposition, nicht besiegen kann. Warum sollte man auch? Assad kann im
Kampf gegen den Te
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erhebt
schwere Vorwürfe gegen seine politischen Gegner und die Medien. "Kein
Zweifel, ich war ein Opfer. Es war eine Rufmord-Kampagne", sagte
Varoufakis dem stern. Als Beispiel nannte er die Troika: Diese habe
gedroht, wenn die Griechen ihre Vorschläge veröffentlichen, würde man
sie in der Öffentlichkeit zerreißen. Dann habe sie in der Presse
gestreut, Varoufakis sei ohne Vorschläge
Der Weltsicherheitsrat hat einen ersten
wichtigen Schritt in Richtung einer Friedenslösung für Syrien
unternommen. Mit der einstimmig angenommenen Resolution verliehen die
15 Mitglieder des UN-Gremiums dem bereits in Wien ausgehandelten
diplomatischen Fahrplan völkerrechtliches Gewicht. Der Durchbruch
gelang nur durch Ausklammerung der beiden Hauptstreitpunkte: Der
Zukunft des syrischen Diktators Basar al-Assad sowie die zu den
Verhandlungen zugelassenen Gruppen. Beide Theme
