Dass die EU beim gemeinsamen Management der
Flüchtlingskrise ein ziemlich erbärmliches Bild abgibt, lässt sich
schwer bestreiten. Viele EU-Staaten sind nicht bereit, Flüchtlinge
aufzunehmen, um insbesondere Deutschland zu entlasten. Deswegen
kursiert schon seit einiger Zeit der Vorschlag, den Verweigerern die
Zuwendungen aus dem Topf der EU zu kürzen. Unmittelbar vor dem
EU-Gipfel hat sich nun auch der österreichische Bundeskanzler diese
Schnapsidee zu eigen
Anfang der Woche sind die ersten Kapitel der
Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens geöffnet worden.
Brüssel wollte damit die Kompromissbereitschaft Serbiens im Kosovo
belohnen. Dieser Schritt stößt im Kosovo, das sich 2008 von Serbien
abgespalten hatte, auf Unverständnis. "Das wird die Extremisten und
Nationalisten im Land nur noch bestärken, die Gefahr eines
Bürgerkriegs wird immer größer", sagt Visar Duriqi, ein bekann
Vor gut eineinhalb Jahrzehnten hat der damalige
Bundesaußenminister Joschka Fischer eine fulminante Rede über ein
"Kerneuropa", ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gehalten. Das
kommt einem in den Sinn, wenn sich beim aktuellen EU-Gipfel einzelne
Mitgliedsstaaten inoffiziell als "Club der Willigen" konstituieren,
um vor allem die Flüchtlingsfrage voran zu bringen. Heute erscheint
es komplizierter denn je, ein Konglomerat von 28 Ländern
Für den Grünen-Politiker Robert Zion ist der Krieg
in Syrien von keiner dort kämpfenden Partei zu gewinnen. "Er droht
von Partikularinteressen befeuert und damit auf Dauer gestellt zu
sein", schreibt der Parteilinke in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Die Miliz Islamischer Staat könnte sich dabei zu
einem Destabilisierungsfaktor von globalen Ausmaßen entwickeln. "Denn
Bei Dreharbeiten zum religiösen Extremismus und
dem Klimawandel auf den Malediven wurde der ARD-Studioleiter
Südasien, Dr. Markus Spieker, mit seinem Team wiederholt von der
Polizei festgenommen. Nach einem mehrstündigen Verhör durch Polizei
und Einwanderungsbehörde wurden der Korrespondent und seine drei
indischen Mitarbeiter vorgestern des Landes verwiesen. Begründet
wurde dies mit unzureichenden Drehgenehmigungen.
Angela Merkels »Wir schaffen das« hat von links
Anerkennung erfahren: die Kanzlerin als Bollwerk gegen den
flüchtlingspolitischen Durchmarsch der Rechtsaußen in der Union. Dass
die CDU-Chefin allenfalls das kleinere Übel ist, bezeugt der schnelle
Takt der Asylrechtsverschärfungen ihrer Regierung. Eine Musik, zu der
am Ende immer auch Merkel getanzt hat. Sie singt dazu die Melodie der
»europäischen Lösung« – die keine ist. Wo viele in der U
– Siemens-Vorstandsmitglied leitet ab Januar Nordafrika Mittelost
Initiative der Deutschen Wirtschaft
– Bisheriger Chef Wolfgang Büchele wechselt zum Ost-Ausschuss der
Deutschen Wirtschaft
Siegfried Russwurm (52) übernimmt zum 1. Januar 2016 den Vorsitz
der Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI).
Das Vorstandsmitglied der Siemens AG wird Nachfolger von Wolfgang
Büchele (56), Vorsitzender des Vorstands der Linde AG, der zum
Jahresw
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, erwartet von der Politik für das kommende Jahr
eine bessere Organisation des Flüchtlingszustroms. "Es ist wichtig,
dass unsere Datenbanken abgefragt werden können. Das ist ganz
entscheidend", sagte Maaßen in der phoenix-Sendung Forum Politik
(Ausstrahlung heute, Dienstag, 15. Dezember 2015, 22.15 Uhr). Es gehe
darum zu erkennen, ob eine Person schon als terroristischer Gefä
Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in
der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen. "Ich
bin sehr dagegen, dass wir jeden Tag über neue Zahlen spekulieren",
sagte der CDU-Politiker und Flüchtlingskoordinator in der
phoenix-Sendung Forum Politik (Ausstrahlung heute, Dienstag, 15.
Dezember 2015, 22.15 Uhr). Zum einen seien Mehrfachregistrierungen
nicht ausgeschlossen. Zum anderen bleibe ein beachtlicher Teil gar
nicht i
