Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger
kritisiert die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP als
"verantwortungslos". Merkel hatte geäußert "wir brauchen das
Freihandelsabkommens innerhalb der nächsten 12 Monate". Dazu
Aiwanger: "Wir brauchen kein Freihandelsabkommen bei dem bis heute
nicht mal Bundestagspräsident Lammert weiß, was überhaupt drin steht.
Wenn Merkel dieses Abkommen gegen die Mehrheit der Bevölk
Wenn dieser EU-Gipfel eines gezeigt hat, dann doch,
wie handlungsunfähig die Union derzeit ist. Zu groß sind die
Gegenpole innerhalb der Gemeinschaft geworden. Und so werden wichtige
Entscheidungen wieder einmal vertagt. Mehr als das Versprechen zur
Besserung haben die Staats- und Regierungschefs kaum erreicht. Die
Probleme der Flüchtlingskrise sind lange bekannt – die Instrumente,
um sie möglicherweise beheben zu können, funktionieren jedoch nur
äußerst
Schon wieder ein EU-Gipfel, der vor allem
dokumentiert hat, wie handlungsunfähig die Europäische Union ist.
Nicht nur, dass es in der Flüchtlingspolitik keinerlei Fortschritte
gibt. Nicht nur, dass die Briten mit ihrer Austrittsdrohung weiterhin
Vorteile und das Aushebeln gemeinschaftlicher Prinzipien erpressen
wollen. Zum größten Streitthema wurden diesmal die deutsch-russischen
Ausbaupläne für die Ostsee-Pipeline, Nord Stream 2. Das Beachtlichste
daran:
Eine Verständigung des UN-Sicherheitsrats auf eine
Resolution zum Syrien-Krieg hatte es seit etwa zwei Jahren nicht mehr
gegeben, jetzt hat man sogar ein einstimmiges Votum. Wichtigste
Voraussetzung dafür war, dass sich Russland und die USA zuvor
verständigen konnten – das ist wohl die Botschaft, die beide der Welt
zu vermitteln gedachten. Für die US-Regierung war das ein schwieriger
Balanceakt. Sie will und muss der selbst ausgerufenen vermeintlich
ersten Staatenpflicht
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE
LINKE, lehnt eine Sanktionspolitik gegen Russland ab und fordert eine
neue Ostpolitik der Entspannung. Im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe)
sagte er: »Die EU argumentiert, solange das Abkommen Minsk 2 nicht
umgesetzt ist, werden die Sanktionen verlängert. Dabei wird nicht
differenziert, wer für die Verstöße verantwortlich ist. Die Ukraine
wir
Türkische Behörden haben in diesem Jahr eine
Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den
»Islamischen Staat« im türkisch-syrischen Grenzgebiet verhindert.
Danach übergaben sie den Fall an Berliner Ermittlungsbehörden. »Die
Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgte erst, als die Person
von türkischen Behörden aufgegriffen wurde«, bestätigte der Sprecher
der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, de
Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir
Grinin, sieht die Europäische Union vor einer neuen
Entwicklungsphase. Grund dafür seien Krisen wie der Terrorismus, aber
auch Probleme innerhalb der EU.
"In diesem Zusammenhang wird die Frage über die Erarbeitung einer
neuen globalen Strategie der EU gestellt sowie über die Umwandlung
des Euro-Projekts selbst in ein auf verschiedene Geschwindigkeiten
basiertes", schreibt der Botschafter in einem Gastbeitra
Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind
entscheidend für den Erfolg
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen
Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das
Bürgerkriegsland unterzeichnet. Der unter UN-Vermittlung erarbeitete
Plan sieht auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit
vor. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
