Schon wieder ein EU-Gipfel, der vor allem
dokumentiert hat, wie handlungsunfähig die Europäische Union ist.
Nicht nur, dass es in der Flüchtlingspolitik keinerlei Fortschritte
gibt. Nicht nur, dass die Briten mit ihrer Austrittsdrohung weiterhin
Vorteile und das Aushebeln gemeinschaftlicher Prinzipien erpressen
wollen. Zum größten Streitthema wurden diesmal die deutsch-russischen
Ausbaupläne für die Ostsee-Pipeline, Nord Stream 2. Das Beachtlichste
daran:
Eine Verständigung des UN-Sicherheitsrats auf eine
Resolution zum Syrien-Krieg hatte es seit etwa zwei Jahren nicht mehr
gegeben, jetzt hat man sogar ein einstimmiges Votum. Wichtigste
Voraussetzung dafür war, dass sich Russland und die USA zuvor
verständigen konnten – das ist wohl die Botschaft, die beide der Welt
zu vermitteln gedachten. Für die US-Regierung war das ein schwieriger
Balanceakt. Sie will und muss der selbst ausgerufenen vermeintlich
ersten Staatenpflicht
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE
LINKE, lehnt eine Sanktionspolitik gegen Russland ab und fordert eine
neue Ostpolitik der Entspannung. Im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe)
sagte er: »Die EU argumentiert, solange das Abkommen Minsk 2 nicht
umgesetzt ist, werden die Sanktionen verlängert. Dabei wird nicht
differenziert, wer für die Verstöße verantwortlich ist. Die Ukraine
wir
Türkische Behörden haben in diesem Jahr eine
Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den
»Islamischen Staat« im türkisch-syrischen Grenzgebiet verhindert.
Danach übergaben sie den Fall an Berliner Ermittlungsbehörden. »Die
Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgte erst, als die Person
von türkischen Behörden aufgegriffen wurde«, bestätigte der Sprecher
der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, de
Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir
Grinin, sieht die Europäische Union vor einer neuen
Entwicklungsphase. Grund dafür seien Krisen wie der Terrorismus, aber
auch Probleme innerhalb der EU.
"In diesem Zusammenhang wird die Frage über die Erarbeitung einer
neuen globalen Strategie der EU gestellt sowie über die Umwandlung
des Euro-Projekts selbst in ein auf verschiedene Geschwindigkeiten
basiertes", schreibt der Botschafter in einem Gastbeitra
Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind
entscheidend für den Erfolg
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen
Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das
Bürgerkriegsland unterzeichnet. Der unter UN-Vermittlung erarbeitete
Plan sieht auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit
vor. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
Dass die EU beim gemeinsamen Management der
Flüchtlingskrise ein ziemlich erbärmliches Bild abgibt, lässt sich
schwer bestreiten. Viele EU-Staaten sind nicht bereit, Flüchtlinge
aufzunehmen, um insbesondere Deutschland zu entlasten. Deswegen
kursiert schon seit einiger Zeit der Vorschlag, den Verweigerern die
Zuwendungen aus dem Topf der EU zu kürzen. Unmittelbar vor dem
EU-Gipfel hat sich nun auch der österreichische Bundeskanzler diese
Schnapsidee zu eigen
Anfang der Woche sind die ersten Kapitel der
Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens geöffnet worden.
Brüssel wollte damit die Kompromissbereitschaft Serbiens im Kosovo
belohnen. Dieser Schritt stößt im Kosovo, das sich 2008 von Serbien
abgespalten hatte, auf Unverständnis. "Das wird die Extremisten und
Nationalisten im Land nur noch bestärken, die Gefahr eines
Bürgerkriegs wird immer größer", sagt Visar Duriqi, ein bekann
