Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Claudia Bockholt zum EU-Grenzschutz

Das Stöbern in Zeitungsarchiven beschert
erstaunliche Déjà-vus: "Flüchtlingsstrom aus Nordafrika: Bayern droht
mit Grenzkontrollen zu Österreich" las man am 10. April.
"Flüchtlingsansturm spaltet Europa" einen Tag später.
Erscheinungsjahr: 2011. Schon vor vier Jahren wurde in der EU darüber
gestritten, ob und wie man sich gegen die anschwellenden
Flüchtlingsströme abschotten soll. Eine mehr als angemessene
Bedenkzeit

neues deutschland: Regionalwahl in Frankreich: Kein Grund zur Entwarnung

Sieg und Niederlage liegen oft nah beieinander,
nicht nur in der rhetorischen Aufarbeitung von Wahlergebnissen durch
Kandidaten. So bleibt die rechtsradikale Front National auch nach der
zweiten Runde der Regionalwahl in Frankreich die Siegerin der
Urnengänge. Sie hat zwar am Ende in keiner Region die Mehrheit
errungen, doch ein erneutes Anwachsen ihrer Wählerschaft – am Sonntag
stimmten 6,8 Millionen Franzosen für Marine Le Pens Partei – lässt
keine Entwarnung vor der G

VCI zu WTO-Verhandlungen in Nairobi / Weg für zeitgemäßen Neustart frei machen

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
ist vor der morgen beginnenden 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi
skeptisch, dass die Doha-Runde der WTO (Doha Development Agenda) zu
einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann.
VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: "Aus langjähriger Erfahrung
werden von der Konferenz in Nairobi keine entscheidenden Impulse für
mehr freien Handel und wirtschaftliche Entwicklung ausgehen. Nach
ehrlicher Bestandsaufnahme ist unsere Em

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zum Weltklimavertrag

Es ist noch viel zu früh, um das Pariser
Klima-Abkommen von 196 Staaten als "historisch" zu bewerten. Die
Menschheit wird erst in einigen Jahrzehnten wissen, ob die
gefährliche Erderwärmung wirklich begrenzt werden konnte. Auf jeden
Fall aber ist die Welt mit Paris nun um eine neue und begründete
Hoffnung reicher. Die Umsetzung dessen, was im weltweiten Klimapakt
steht, ist nun die eigentliche, die gigantische Herausforderung. Und
zwar für die gesamte Me

neues deutschland: Das Ergebnis des Klimagipfels in Paris ist ein Anfang, nicht das Ende

Nach der Einigung auf den UN-Klimavertrag war viel
von einem »historischen« Erfolg die Rede. Das ist gewiss nicht
übertrieben, denn die Vertreter aller Staaten dieser Welt haben
gezeigt, dass sie in der Lage sind, sich ein gemeinsames Ziel auf die
Fahnen zu schreiben. Und die UNO hat nach der Einigung auf neue
globale Entwicklungsziele erneut gezeigt, dass sie in der Lage ist,
die beiden großen Zukunftsfragen anzugehen: die Bekämpfung der Armut
und die Begrenzun

„Europa – wohin?“: Prominente Gastautoren in einer neuen ZDFheute.de-Reihe zur Zukunft der Europäischen Union

Eurokrise, Abspaltungsbestrebungen, neues nationales
Denken, der Krieg in der Ukraine und die Flüchtlingskrise – all das
prägte Europa in diesem Jahr. Was dies wiederum für die
Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union bedeutet, dazu gibt es
profunde Einschätzungen auf heute.de. Elf prominente Gastautoren,
unter ihnen der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann und der
ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen
Papier, ge

foodwatch zu SPD/TTIP/CETA/Freihandel

Zu dem vom SPD-Bundesparteitag heute beschlossenen
Leitantrag zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt
Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Die SPD ist Sigmar Gabriel auf den Leim gegangen. Der Parteitag
hat einer Sonderjustiz für Investoren zugestimmt, nur weil der
Parteichef dafür jetzt nicht mehr das Tabu-Wort –Schiedsgericht–
verwendet, obwohl sich am Kern praktisch nichts verändert hat. Der
SPD-Be