Nicht nur Säuglingseltern können von acht Stunden
Schlaf nur träumen – auch bei den Klimadiplomaten in der
französischen Hauptstadt verdunkeln sich die Augenringe von grau zu
schwarz. Doch während Eltern immerhin auf ein glücklich lächelndes
Baby am Morgen hoffen können, strahlt den Experten nach zwei Wochen
Gipfel noch kein fertiger Klimavertrag entgegen. Im Gegenteil: Im
Schlussspurt scheinen sich die von Beginn an absehbaren
Konfliktlinien noch z
Im Vorfeld seiner morgigen Rede zum
Freihandelsabkommen TTIP auf dem SPD-Parteitag kündigte der
stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner an, für ein gerechtes
Abkommen zu kämpfen. Im phoenix Interview sagte er: "Der Stegner ist
keiner, der weichgespült ist; Konzerne dürfen sich nicht über
demokratisch gewählte Parlamente oder Gerichte hinwegsetzten.
Abmildern tun wir gar nichts. Wir müssen uns um internationale
Standards kümmern und
Der ordentliche SPD-Bundesparteitag in Berlin befasst
sich am Samstag mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner stellt um 12.00
Uhr seinen Leitantrag zu TTIP vor. phoenix überträgt live.
foodwatch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen,
seine Parteibasis über die Verankerung von
Investoren-Schiedsgerichten in den geplanten Freihandelsabkommen zu
täuschen. Die Verbraucherorganisation forderte die Delegierten beim
laufenden Bundesparteitag auf, den Leitantrag des Parteivorstandes zu
TTIP und CETA abzulehnen.
"Ob nun Handelsgerichtshof oder private Schiedsgerichte – die
Bezeichnung ist unterschiedlich, der Inhalt praktisch der gleiche.
SPD-Chef Gabriel t&a
Eine absolute Mehrheit (55%) in
Baden-Württemberg erwartet von ihrer Landesregierung, dem
umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im
Auftrag der Bürgerbewegung Campact. 39 Prozent befürworten dabei eine
Ablehnung, 16 Prozent sind für eine Enthaltung, und nur 25 Prozent
für eine Zustimmung.
Auf dem Grünen-Parteitags in Reutlingen wird auch um die
Positionierung
Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im
Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher
ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100
Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die allermeisten (64
Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nichts
ändern wird, 27 Prozent erwarten, dass 2016 besser laufen wird, und
nur 7 Prozent meinen, da
Der Vorsitzende der deutsch-israelischen
Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne), hat das
geplante "Transparenz-Gesetz" der israelischen Regierung als Schikane
kritischer Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) kritisiert. "Das
Ganze hat ausschließlich diskreditierenden und delegitimierenden
Charakter für tendenziell linke, regierungskritische NGOs, die so als
vom Ausland gesteuerte Akteure gelabelt würden", sagte Beck dem
"Köln
Zwei Tornado-Aufklärungsjets, eine Transport- und
eine Tankmaschine sind am Donnerstag in Richtung Türkei gestartet.
Die Soldaten an Bord gehören zum Vorauskommando, das auf der Basis
Incirlik den deutschen Syrieneinsatz vorbereiten soll. Terminlich und
auch sonst hat das eigentlich nichts mit dem gleichfalls am
Donnerstag im Kalender vermerkten Tag der Menschrechte zu tun. Doch
geht es genau um diesen Zusammenhang. Das erste Menschenrecht ist das
auf Leben. In Syrien und Ira
Jaqar Khoen Mullah Ahmed, ein aus Syrien geflohener
kurdischer Aktivist des »Verbandes der freien syrischen Studenten«,
hat sich gegen eine Zusammenarbeit des Westens mit Präsident Baschar
al-Assad im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) ausgesprochen. Im
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Freitagausgabe) sagte er: »Die Unterscheidung zwischen
Terrorismus und dem syrischen Regime ist ein großer Fehler westli
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
hat Obergrenzen für Flüchtlinge als Scheinlösung zurückgewiesen.
"Schranke runter geht nicht", sagte Kraft der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Es sei eine
Scheinlösung, so zu tun, als könnte Deutschland die Tür einfach zu
machen.
"Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention
stehen für uns nicht zur Disposition. Wir werden die Zahl
