Der ordentliche SPD-Bundesparteitag in Berlin befasst
sich am Samstag mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner stellt um 12.00
Uhr seinen Leitantrag zu TTIP vor. phoenix überträgt live.
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foodwatch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen,
seine Parteibasis über die Verankerung von
Investoren-Schiedsgerichten in den geplanten Freihandelsabkommen zu
täuschen. Die Verbraucherorganisation forderte die Delegierten beim
laufenden Bundesparteitag auf, den Leitantrag des Parteivorstandes zu
TTIP und CETA abzulehnen.
"Ob nun Handelsgerichtshof oder private Schiedsgerichte – die
Bezeichnung ist unterschiedlich, der Inhalt praktisch der gleiche.
SPD-Chef Gabriel t&a
Eine absolute Mehrheit (55%) in
Baden-Württemberg erwartet von ihrer Landesregierung, dem
umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im
Auftrag der Bürgerbewegung Campact. 39 Prozent befürworten dabei eine
Ablehnung, 16 Prozent sind für eine Enthaltung, und nur 25 Prozent
für eine Zustimmung.
Auf dem Grünen-Parteitags in Reutlingen wird auch um die
Positionierung
Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im
Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher
ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100
Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die allermeisten (64
Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nichts
ändern wird, 27 Prozent erwarten, dass 2016 besser laufen wird, und
nur 7 Prozent meinen, da
Der Vorsitzende der deutsch-israelischen
Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne), hat das
geplante "Transparenz-Gesetz" der israelischen Regierung als Schikane
kritischer Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) kritisiert. "Das
Ganze hat ausschließlich diskreditierenden und delegitimierenden
Charakter für tendenziell linke, regierungskritische NGOs, die so als
vom Ausland gesteuerte Akteure gelabelt würden", sagte Beck dem
"Köln
Zwei Tornado-Aufklärungsjets, eine Transport- und
eine Tankmaschine sind am Donnerstag in Richtung Türkei gestartet.
Die Soldaten an Bord gehören zum Vorauskommando, das auf der Basis
Incirlik den deutschen Syrieneinsatz vorbereiten soll. Terminlich und
auch sonst hat das eigentlich nichts mit dem gleichfalls am
Donnerstag im Kalender vermerkten Tag der Menschrechte zu tun. Doch
geht es genau um diesen Zusammenhang. Das erste Menschenrecht ist das
auf Leben. In Syrien und Ira
Jaqar Khoen Mullah Ahmed, ein aus Syrien geflohener
kurdischer Aktivist des »Verbandes der freien syrischen Studenten«,
hat sich gegen eine Zusammenarbeit des Westens mit Präsident Baschar
al-Assad im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) ausgesprochen. Im
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Freitagausgabe) sagte er: »Die Unterscheidung zwischen
Terrorismus und dem syrischen Regime ist ein großer Fehler westli
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
hat Obergrenzen für Flüchtlinge als Scheinlösung zurückgewiesen.
"Schranke runter geht nicht", sagte Kraft der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Es sei eine
Scheinlösung, so zu tun, als könnte Deutschland die Tür einfach zu
machen.
"Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention
stehen für uns nicht zur Disposition. Wir werden die Zahl
Das hat den konservativen Widersachern von Angela
Merkel in der Union gerade noch gefehlt: Just in dem Moment, da die
CDU-Kanzlerin durch das ständige Gemäkel vor allem in der
Flüchtlingsfrage erste Anzeichen des Einknickens zeigt, erhält sie
den transatlantischen Ritterschlag: Das einflussreiche "Time"-Magazin
würdigt sie als mächtigste Person des Jahres.
Die Begründung der Amerikaner klingt geradezu hymnisch:
"Menschlichkeit, Güte
Die Portugiesische Nelkenrevolution von 1974, die
die portugiesische Identität maßgeblich prägte, droht zum Mythos zu
werden. Das erklärte die portugiesische Schriftstellerin Lídia Jorge
im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe): "Die Menschen vergessen, wie die
Nelkenrevolution wirklich war." Dem wolle sie entgegenwirken: "Ich
wollte schreiben, um zu erinnern. Doch ich versetzte mi
