"Braucht Frankreich jetzt eine "Front
republicain", um den Vormarsch der Front National in letzter Minute
zu verhindern? Angesichts des großen FN-Stimmenvorsprungs bei der
ersten Runde der Regionalwahlen in einzelnen Regionen könnte die
Bildung einer werteorientierten Front aller demokratischen
Parteien der Fünften Republik zur Verhinderung eines Siegs der
Rechten ein starkes Zeichen sein – wenn auch eines der
demokratischen Ausgrenzung, das die
Venezuelas Demokratie lebt: An die Wahlbeteiligung
von 74,25 Prozent bei Parlamentswahlen reichen nur wenige der sich
als Leuchttürme der Demokratie verstehenden westlichen Länder heran.
In Venezuela standen schließlich zwei grundverschiedene
Politikansätze zur Wahl: die chavistische Position, die Bedürfnisse
der Unterprivilegierten in den Mittelpunkt zu stellen, versus die
Position der Opposition, die alles einer florierenden Wirtschaft
unterzuordnen gewillt ist
Die Hilfsorganisation Oxfam hält das
Verhandlungsgeschick des Gipfelgastgebers Frankreich für entscheidend
für einen Erfolg bei der UN-Klimakonferenz in Paris. "Entscheidend"
werde sein, was die französische Konferenzpräsidentschaft aus dem
neuen Entwurf für das geplante Weltklimaabkommen macht, sagte
Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
"Denn s
Der SPD-Politiker Rainer Arnold hat davor gewarnt,
beim Militäreinsatz in Syrien die Fehler zu wiederholen, die in
Afghanistan oder im Irak gemacht wurden.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
sagte am Montag im rbb-inforadio: "Die ganz große Lehre in
Afghanistan, aber auch der Amerikaner in ihrem Irakkrieg ist: Es ist
falsch, zu glauben, man kann von außen kommen und mit 140.000
Soldaten – soviele waren es in Afghanistan – einen Staat neu
Die Weihnachtspause des Landes bei der
Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine
Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen Wert.
NRW-Innenminister Jäger erkennt damit an, dass die Hauptlastenträger
vor Ort am Limit sind. Zumal die Integrationsleistung in Kitas,
Schulen, Wohnungsmärkten und Stadtgesellschaften erst noch erbracht
werden muss.
Jägers Zuweisungsstopp markiert zugleich eine Akzentverschiebung.
Das Land
Amerikanische Politiker riskieren für das Recht
eine Waffe zu tragen die nationale Sicherheit. Der Waffenkult in den
USA nimmt zunehmend absurde Züge an. Während der Terror-Verdacht
gegen das Täter-Duo von San Bernardino noch nicht eindeutig erwiesen
ist, lässt sich eines schon mit Gewissheit sagen: Das Killer-Pärchen
hatte nicht die geringsten Probleme, sich bis an die Zähne zu
bewaffnen. Selbst wenn die beiden auf einer Flugverbots-Liste von
Personen un
Der selbst ernannte Islamische Staat versteht sich
gleichermaßen auf Terror und auf Propaganda. Seine grausamen
Hinrichtungen und die entsprechenden Videos sorgten im Irak und in
Syrien dafür, dass Regierungstruppen vielerorts die Flucht ergriffen,
wenn sich eine zahlenmäßig unterlegene, aber wild entschlossene
IS-Mörderbande den Stellungen auch nur näherte.
Mit der gleichen Logik setzt der IS seinen Kampf im Westen fort.
Blutige Anschläge – ob in Pa
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger glaubt nicht,
dass der Mindestlohn auf Grund der wachsenden Anzahl hierzulande
ankommender Flüchtlinge aufgeweicht wird. "Die SPD hat mit dem
Mindestlohn ein sehr erfolgreiches Projekt in Gang gesetzt", sagte
das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Interview mit in Berlin
erscheineneden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Entgegen vieler Unkenrufe blieben
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee: Ihre
Soldaten wissen immer, dass die Mehrheit der Volksvertreter hinter
ihrem Einsatz steht. Noch besser wäre es, wenn diese Volksvertreter
zuvor alle Fragen klären würden. Klar ist nur die Mehrheit für den
Einsatz gegen die islamistische Terrortruppe Daesch, die so gerne ein
Staat sein will. Doch die Bundeswehr wird nicht gegen einen Staat
kämpfen, sondern für eine vage Phalanx aus mehr als 60 Staaten. Alle
sagen, sie
