Parlament und Regierung haben schnelle
Handlungsfähigkeit bewiesen und in Rekordzeit sowie unter Umgehung
langwieriger Parteitagsdebatten den Syrieneinsatz der Bundeswehr
beschlossen. Darauf sind die Koalitionäre stolz – die Opposition
geißelt genau diese Hast.
Für beide Sichtweisen gibt es gute Argumente. Zum einen kann die
Welt nicht länger dem Treiben der IS-Terroristen mehr oder weniger
tatenlos zusehen. Vor allem Deutschland ist betroffen, wenn
Abertause
Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS,
dem der Bundestag gestern zugestimmt hat, ist heikel, gefährlich –
und er markiert den vorläufigen Höhepunkt einer strategischen
Neuausrichtung deutscher Außenpolitik. Schritt für Schritt ist in den
Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges das Engagement bei
internationalen Militäroperationen ausgeweitet worden. Inzwischen ist
es außenpolitische "Normalität", dass sich deutsche Soldaten an
Hurra, wir ziehen in den Krieg? Das "Hurra" können
wir ruhigen Gewissens streichen, der Rest dagegen ist seit gestern
Realität. Und um es gleich vorab zu sagen: Der Bundestag hat richtig
entschieden. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist, auch wenn man das
Wort nicht mehr gerne verwendet, alternativlos. Skrupellos aber ist
er sicher nicht.
Im Gegenteil. Gerade Bundeskanzlerin Merkel, die die Verbündeten
einst allein gelassen hat im militärischen Kampf gegen
Sprache ist verräterisch. Somit erscheint es
erhellend, wenn die Linke Wagenknecht in der Debatte um den
Syrien-Einsatz der Bundeswehr – offenbar in Richtung Regierung –
fragt: "Wollen Sie in einen Wettstreit treten, wer sich aufs Morden
besser versteht?" Ein Wettstreit zwischen der Bundesregierung plus
Bundeswehr mit dem IS ums Morden, so muss man das wohl verstehen.
Seitdem der Schriftsteller Kurt Tucholsky 1931 den Satz "Soldaten
sind Mörder" formulierte,
Die Präsidentin der Deutschen
Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, sieht in Paris im Vergleich zu
vorangegangenen Klimakonferenzen eine veränderte Atmosphäre. Im
Interview mit der Märkischen Oderzeitung sagte sie: "Ich glaube, dass
der Druck deutlich gestiegen ist, die Klimaveränderungen auch wegen
der Armuts-und den entsprechenden Folgeproblemen in den Griff zu
bekommen. Trotz des eher geringen Verhandlungstempos glaubt Dieckmann
an einen Erfolg des Gipfels
Deutschland zieht in den Krieg. Wieder. Auch wenn
es bisher »nur« um Aufklärung und Begleitschutz geht, bezeugt die
Debatte über Bodentruppen, welche Richtung dieser Marsch nehmen kann:
Unbeeindruckt von Erfahrungen früherer Antiterror-Einsätze wird das
Militärische in den Vordergrund gestellt; wird ein Krieg für die
Lösung gehalten, der selbst eine Ursache des Terrors ist. Und: Zu
viele haben die IS-Banden mit politischem, finanziellem Treibst
In scharfen Worten kommentiert der ehemalige
langjährige Kongressabgeordnete Ron Paul, der sich 2008 und 2012 um
die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewarb, die
US-Außenpolitik. Auf seiner Internetpräsenz www.misesde.org hat das
Ludwig von Mises Institut nun Pauls Kritik veröffentlicht.
US-Präsident Barack Obama hatte geplant, in den USA 10.000 Syrer
aufzunehmen. Während der Kongress diesem Vorhaben zwar einerseits
zustimmte, es aber ande
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament, Elmar Brok, CDU, hat irritiert auf die Forderungen
von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert.
Man sei sich einig darüber, "die Migrantenzahlen zurückzudrängen",
sagte Brok am Freitag im rbb-Inforadio. In diesem Punkt habe Tusk
auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gar nicht kritisiert. "Diese
Politik der Kanzlerin, mit der Türkei eine Verringerung zu erreichen,
die Außengrenzen
Die Gruppe der 49 ärmsten Staaten der Welt (LDC)
hat die Industrieländer aufgefordert, bei den Verhandlungen in Paris
über ein neues Weltklimaabkommen aufzuzeigen, wie sie die zugesagten
100 Milliarden Dollar aufbringen wollen, die ab 2020 jährlich in den
globalen Süden transferiert werden müssen. "Wir brauchen dieses Geld,
um uns an die Folgen des Klimawandels anzupassen, den wir schließlich
nicht verursacht haben", sagte Bubu Pateh Jallow, eine
Vor der Parlamentswahl in Venezuela kritisiert der
Soziologe Edgardo Lander den Umgang der sozialistischen Regierung mit
der Krise. Dem »Öl-Sozialismus« sei der Boden unter den Füßen
weggezogen worden, als die Ölpreise drastisch zurückgingen. Die
Wechselkurspolitik führte schließlich zu den jetzigen massiven
Problemen. "Eine Wirtschaft, die derart unstrukturiert ausgerichtet
ist, in der es kaum Planungssicherheit gibt, keine Signale f&uu
