Die Frage stellt sich durchaus, ob die
Bundesregierung das Pferd nicht von hinten aufzäumt. Sich erst an
einem Krieg zu beteiligen, um dann zu (er-)klären, welcher
strategische Weg und welche politischen Ziele verfolgt werden sollen,
erweckt jedenfalls den Anschein, dass die komplexen Folgen eines wohl
über Jahre andauernden Militäreinsatzes in Syrien noch nicht bedacht
worden sind. Zumal in einem wichtigen Punkt die Haltung der Regierung
weder klar ist, geschweige denn a
Dass Deutschland dem Ruf des Verbündeten
Frankreich nun Folge leisten wird und Soldaten Richtung Syrien
schickt, kann vielleicht noch mit so etwas wie EU-Räson begründet
werden. Berlin könnte Paris nach den blutigen Anschlägen doch gar
nicht die Gefolgschaft verweigern, ohne das sich dies negativ auf die
wankende Europa-Union auswirken würde. Dennoch wirft die gestern vom
Kabinett auf den Weg gebrachte Militärmission mehr Fragen auf, als
die Regierung Ant
Die Zahl derer, die weltweit in Verhältnissen
arbeiten, die als moderne Sklaverei bezeichnet werden, ist in etwa so
hoch wie die Zahl der arbeitenden Menschen auf dem hiesigen
Arbeitsmarkt insgesamt. Sie werden entführt, erpresst, in
Zwangsarbeit genötigt, im schlimmsten Fall umgebracht. Aber warum
machen die denn das? Die Sklaverei gehört zu einem System, das auf
Profit ausgelegt ist. Im Laufe der Jahrhunderte wurden Millionen
Menschen in die Sklaverei entführt, u
Die nicaraguanische Umwelt- und Sozialaktivistin
Mónica López Baltodano wirft der Regierung von Daniel Ortega
Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Bau des
Nicaragua-Kanals vor, welcher den Atlantik mit dem Pazifik verbinden
soll. In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Mittwochausgabe) kritisiert die Aktivistin, dass
der Vertrag zwischen der Regierung Nicaraguas und dem privaten
Investor einem "Blankosch
Die ökonomische Integration der
lateinamerikanischen Länder ist nach gutem Beginn inzwischen ins
Stocken geraten. Dieses Fazit zog der ecuadorianische
Volkswirtschaftler und ehemalige Bergbauminister des Landes, Alberto
Acosta, in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Dienstagausgabe) anlässlich des 10. Jahresages des
Scheiterns von ALCA, einer von den USA dominierten
Gesamtamerikanischen Freihandelszone. Zwar gebe es eine Reihe neuer
Inst
– Wirtschaft nach 35 Boom-Jahren am Scheidepunkt
– Warnung vor nachlassendem Elan bei Reformen
– Neue Analyse: BDI-Länderbericht China erschienen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die
Verwundbarkeit der deutschen Unternehmen bei einer möglichen
Abkühlung der chinesischen Wirtschaft für gering. Das geht aus einer
neuen Analyse hervor, die der BDI am Dienstag in Berlin vorstellte.
Die deutschen Unternehmen sind demnach wegen ihres Ch
Jaroslaw Kaczynski hatte vor zehn Jahren damit
begonnen, den polnischen Staat in eine Republik neuen Typs
umzugestalten, die sogenannte Vierte Republik. Der Begriff steht bis
heute als Synonym für eine illiberale, halbautoritäre Herrschaft, wie
sie Viktor Orbán in Ungarn praktiziert. Er scheiterte am Widerstand
der freiheitsliebenden Polen. Nun ist Kaczynski wieder da,
demokratisch gewählt wie Orbán. Seine Partei PIS hat ein klares
Mandat zu regieren. Und Kaczy
Deutschland muss der Bitte Frankreichs entsprechen
und sich am Militäreinsatz gegen die Terrortruppe Daesch und deren
sogenannten islamischen Staat beteiligen. Denn Frankreich ist nicht
nur eine eng befreundete und benachbarte Nation – beide Länder sind
auch über ein System kollektiver Verteidigung verbunden. Solche
Systeme sind aber nur wirksam, wenn sie auch verbindlich sind – wenn
sich also jeder jederzeit auf jeden verlassen kann. Kanzlerin Merkel
kann deshalb Präs
Mit fast schon beängstigendem Tempo will die große
Koalition 1200 Bundeswehrsoldaten in die derzeit gefährlichste Region
der Welt schicken. Eine politische Diskussion über den Endzweck einer
solchen Mission fand genauso wenig statt wie eine Abwägung der
Chancen und Risiken.
Gewiss: Nach der beispiellos brutalen Terrorserie in Paris wollte
die Bundesregierung ihre Solidarität mit dem französischen Partner
unterstreichen. Aber muss sie sich deshalb mit d
