Die EU ist in einer Zwangslage. Zu einem Zeitpunkt,
da der ungeliebte Beitrittskandidat Türkei sich unter der Regie
seines Präsidenten Erdogan immer weiter vom europäischen Standard
entfernt, ist man besonders dringlich auf seine Unterstützung
angewiesen. Auf der einen Seite steht die Erkenntnis, dass die Türkei
ein unverzichtbarer Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise
sei. Auf der anderen das verheerende Zeugnis, das die EU-Kommission
den Veran
Das ist ein scharfer Katalog, den die
Innenexperten der Union gestern zum Umgang mit der Flüchtlingskrise
vorgelegt haben. Stramm konservativ, eindeutig in der Wortwahl,
gerichtet an die Unzufriedenen und den Flügel in der Partei, für den
Recht und Ordnung immer noch eine Kernkompetenz der Union darstellen.
An jene also, die schon lange mit der neuen Merkel-CDU hadern. Das
ist kein Zwergenaufstand mehr. Eine "effektive Begrenzung des
massenhaften Zustroms" fordern
Es ist gut, dass die Welt-Klimakonferenz in Paris
wegen der Terrorgefahr nicht abgesagt wurde. Denn so gibt es die
Chance, aus der französischen Hauptstadt in den nächsten zwei Wochen
eine andere, positive Botschaft in die Welt zu senden. Die
Terroristen des IS betreiben eine rücksichtslose Raubökonomie und
folgen einer Ideologie des Todes. Die Menschheit als Ganzes verhält
sich der Natur gegenüber im Grunde nicht anders, nur dass ihre
Ideologie nicht Islamis
Die Pressefreiheit hat weltweit keine Konjunktur –
und das gilt leider auch für weite Teile Europas. Wenn hier schon
Länder der (ehemaligen?) Wertegemeinschaft EU unrühmliche Bespiele
liefern, man blicke nur nach Ungarn und zuletzt auch Polen, dann darf
es nicht wundern, wenn auch ein zunehmend diktatorisch geführtes Land
wie die Türkei keinerlei Hemmungen zeigt.
Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei müssen
regierungskritische führende
Kanzler Kohl empfing 1987 Honecker mit militärischen
Ehren. Trotz der Mauertoten. Der Westen unterstützte Anfang der
achtziger Jahre Saddam Hussein gegen Iran. Im Kampf gegen den IS
koaliert der Westen mit Putin, der auf der Krim und in der Ukraine
für Tote und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, und mit
Erdogan, der im eigenen Land Unsägliches tut. Und selbst innerhalb
der EU muss mit Regierungen in Budapest und seit Neuestem auch in
Warschau ausgekommen wer
Wer vom Moskauer Treffen zwischen den Präsidenten
Hollande und Putin Einigkeit im Bekenntnis zur Bekämpfung des
islamisch verbrämten Terrors, namentlich des Islamischen Staates
(IS), erhofft hatte, dem wurden jede Menge kraftvolle Aussagen
geboten. An deren Belastbarkeit darf man allerdings zweifeln. Es ist
wahr: Moskau wie Paris haben zu Hause erhebliche Probleme mit
Brutstätten islamisch umwölkter Gewalt. Der eine Präsident denkt da
an Brennpunkte im Kaukas
Vor falschen Prognosen über millionenfach drohende
Migration aufgrund des Klimawandels warnt die
Politikwissenschaftlerin Angela Oels im Vorfeld des UN-Gipfels in
Paris. "Es gibt derzeit keine haltbaren Zahlen über Klimawandel und
Migration", schreibt die Professorin an der Universität Lund
(Schweden) in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Daher sei es auch
"problematisch", we
Der Afrikaexperte Claus-Dieter König lehnt eine
Militärintervention westlicher Staaten in Mali ab. Das Land sei
"eines von vielen Beispielen, dass dschihadistischer Terror nicht mit
Militärinterventionen besiegt werden kann", schreibt der ehemalige
Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung im senegalesischen Dakar in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Samstagausgabe). Bereits das Eingreifen Frankreichs
Ende 20
Die Attentate der Islamisten am 13. November in Paris haben auch
Deutschland verändert. Auf der Suche nach mehr Sicherheit werden
derzeit internationale Allianzen geschmiedet. Der Kampf gegen den
Terror des so genannten Islamischen Staates (IS) setzt neue
militärische Überlegungen in Gang. Das hat auch Folgen für die
Bundeswehr.
Der französische Staatspräsident Hollande ist weltweit unterwegs,
um Verbündete für den Kampf gegen den so genannte
Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge
und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller
Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen
Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34
Prozent.
Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland
die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann
(verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Fo
