Im Bundestag meldet sich keine Opposition mehr
gegen Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Anmerkungen
von Grünen und Linken am Mittwoch betrafen eher Nebensächlichkeiten,
und die CSU traute sich in der Höhle der Löwin nicht, zu sprechen.
Sie bellt nur von außen, aus Angst. Aber ein gutes Zeichen ist das
nicht. Denn ein Teil der Bevölkerung lehnt die Aufnahme von einer
Million Menschen meist muslimischer Herkunft aktiv ab oder hat
Sorgen. H
Frankreich ist ein Freund und Nachbar, ein Partner
in der EU und Nato. Wird er angegriffen, leisten wir Hilfe. Der
Terror könnte jederzeit uns treffen und meint sowieso unseren
Lebensstil. Also schickt die Bundesregierung mehr Soldaten nach Mali,
verstärkt die Ausbildungsmission für die kurdischen Peschmerga im
Nordirak und erwägt Tornado-Einsätze in Syrien.
Aber ist es auch vernünftig? In Afrika geht es um die
Stabilisierung eines von Islamisten bedrohten
Weniger ging nicht. Gemessen an dem Umstand, dass
die Türkei wegen Verletzung ihres Hoheitsgebietes das gesamte
Militärbündnis zusammentrommelt, ist die anschließend erklärte
Solidarität von nahezu frostiger Nüchternheit. Nato-Generalsekretär
Stoltenberg bekräftigt, dass die schon mehrfach bekundete
Unterstützung für die territoriale Integrität der Türkei weiter gilt.
Nun gibt es noch eine Zahl zur Bestätigung
bekannter Pläne: Mit bis zu 650 Soldaten wird sich Deutschland an der
UN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Mali beteiligen. Vorerst. Sie
sollen im Norden Malis bei der Zerschlagung islamistischer
Gruppierungen helfen. 200 weitere Bundeswehrsoldaten bilden wie
gehabt malische Soldaten aus. Die Bundeswehr ist bekannt dafür, dass
sie ihre Exporttruppen solide vorbereitet, also auch aufklärt über
den Sinn der Einsätze.
Anlässlich der Abstimmung über den Abschlussbericht
des Taxe-Sonderausschusses wegen der LuxLeaks-Affäre im
EU-Paparlament erhebt der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi
schwere Vorwürfe gegenüber EU-Kommission, Europäischem Rat und den
Mitgliedsstaaten. "Der Ausschuss wurde massiv behindert", sagte De
Masi im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Die genannten Institutionen hät
Der am kommenden Montag beginnenden
UN-Klimakonferenz (COP21) sieht die Nichtregierungsorganisation
Corporate Europe Observatory skeptisch entgegen. "Auch der COP21 wird
sich vor den Wunschlisten der Industrien verneigen, die die Probleme
erst verursachen", schreibt die Klimaexpertin Belen Balanya in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass zum 21.
Mal die Verhandlungen sc
Das Auswärtige Amt zeichnet in einem vertraulichen
Papier ein düsteres Bild von der Lage in Afghanistan. Das
Radioprogramm NDR Info zitiert aus einem Bericht des Ministeriums
über die "asyl- und abschieberelevante Lage" vom 6. November, der als
Entscheidungshilfe für Gerichte und Behörden gedacht ist. Die
28-seitige Verschlussache "Nur für den Dienstgebrauch" beschäftigt
sich neben der Sicherheitslage vor allem mit der Umsetzung von Grun
Nun ist es passiert. Der Abschuss eines russischen
Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zu Syrien
kommt fast einer Vollzugsmeldung gleich. Überraschen kann allenfalls
der Zeitpunkt, nicht aber die Tatsache selbst. Bereits Anfang Oktober
hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Moskauer
Amtskollegen Wladimir Putin eindringlich vor einer Eskalation
gewarnt, nachdem russische Jets den türkischen Luftraum wiederholt
verletzt hatten
So hatte es sich wohl keine der beteiligten Seiten
vorgestellt: nicht der russische Außenminister Lawrow, der am Tag
nach dem Abschuss nach Ankara wollte; nicht Frankreichs Präsident
Hollande vor seinem »Anti-Terror-Besuch« am Donnerstag in Moskau; und
auch nicht die US-Regierung, der ein von der Türkei geforderter
NATO-»Bündnisfall« gegen Russland ungelegen kommt. Wenn sie noch bei
Trost ist, fordert auch die Türkei keine militärische
Als die Flüchtlingskrise im Sommer mit voller
Wucht in Deutschland aufschlug, meinte Kanzlerin Angela Merkel noch:
"Deutsche Gründlichkeit ist super", aber jetzt sei "deutsche
Flexibilität" gefordert. Warum sollte das nicht auch für
Teilregelungen beim Mindestlohn gelten? Damit das klar ist: Den
Mindestlohn für Flüchtlinge gänzlich auszusetzen, wäre ein fatales
Signal. Denn damit würden die Neuankömmlinge gegen sozial sc
