Für die einen ist es ein erneuter Tabubruch, für
die anderen eine logische Entscheidung: Deutschland wird der
französischen Bitte um militärischen Beistand Folge leisten und sich
aktiv in den Kampf gegen die Terrororganisation IS einschalten. Die
Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt, wird sich die Bundeswehr
damit nach dem Kosovo-Einsatz 1999 und dem Kampf gegen die Taliban in
Afghanistan (2001 bis Ende 2014) zum dritten Mal in ihrer Geschichte
an internationalen Kam
Wie schon vor dem 13. November verfolgen zumal
Amerikaner und Russen in Syrien miteinander nicht zu vereinbarende
Ziele. Moskau hält am syrischen Diktator Assad fest, bombardiert
weiterhin dessen Gegner und damit von den USA und Frankreich
unterstützte Rebellengruppen. Dass Russland im Norden Syriens
Luftabwehrraketen stationiert, obwohl der Islamische Staat keine
Luftwaffe hat, zeigt deutlich, wo die Prioritäten liegen. Die
Vernichtung der IS-Terrormilizen gehört ni
Die Entlassung von Gao Yu aus der Haft ist eine
gute Nachricht: Die alte Dame war von Anfang an zu Unrecht
eingesperrt. Zugleich zeigt das Verhalten des Gerichts jedoch, dass
sich in China grundsätzlich nichts geändert hat. Die Probleme liegen
im System – und das ist im Umgang mit der Meinungsfreiheit strenger
als noch vor wenigen Jahren. Die Entlassung in ein Krankenhaus ist
auch kein juristischer Freispruch von dem Vorwurf, Geheimnisse
verraten zu haben. Es handelt sich um ei
Die Bundeswehr ist in Afghanistan und Mali
stationiert. Beides sind Krisenländer, in denen Islamisten einen Teil
des Staatsgebietes kontrollieren. Jetzt wird sich Deutschland am
Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak beteiligen.
So hat es François Hollande gefordert, der nach den Pariser
Terroranschlägen die Angriffe Frankreichs auf Stellungen des IS
massiv verstärkt hat. Angela Merkel hatte nicht die Courage, sich dem
Druck aus dem Élysé
Der US-Markt als Motor der Weltwirtschaft, darauf
setzen die deutschen Produktionsfirmen. Das zeigt eine Auswertung des
Deloitte CFO Survey Herbst 2015 für die Fertigungsindustrie mit 55
Großunternehmen. Aufgrund internationaler Krisen und Entwicklungen
nehmen die Sorgen zu. Das Unsicherheitsniveau und die
Geschäftsaussichten erreichen dabei ähnlich negative Werte wie
zuletzt im Krisenjahr 2012. Auch in puncto Beschäftigung und
Investitionen blicken die Unternehme
Der am Mittwochabend vorgestellte Bericht der USA
zu den Angriffen auf die Klinik von Ärzte ohne Grenzen im
afghanischen Kundus ist ungenügend. "Er wirft mehr Fragen auf als er
Antworten liefert", kritisiert Florian Westphal, Geschäftsführer der
deutschen Sektion. Die internationale Hilfsorganisation fordert daher
weiterhin eine unabhängige internationale Untersuchung der
Bombardierung am 3. Oktober 2015. Auch die deutsche Regierung muss
dafür ihren
Vom 24. bis 27. November 2015 besucht
vietnamesischer Staatspräsident Truong Tan Sang Deutschland. Der
Staatsbesuch bildet den Höhepunkt in einer langen Reihe von
gegenseitigen Besuchen auf unterschiedlichen Ebenen sowie
Veranstaltungen in beiden Ländern anlässlich des 40-jährigen
Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen Vietnam und
Deutschland.
Besonders in den letzten fünf Jahren – insbesondere seitdem beide
Länder im Oktober 2011 eine Strateg
Heute könnte sich vorentscheiden, ob eine
internationale Militärallianz gegen die Terrormiliz »Islamischer
Staat« (IS) als Bündnis nachhaltig trägt oder nicht. François
Hollande trifft Wladimir Putin. Frankreich und Russland fliegen
unabhängig voneinander Luftangriffe in Syrien. Nach den Anschlägen
von Paris haben Moskau und Paris angekündigt, ihre Luftangriffe
fortan abstimmen zu wollen. Diese Vereinbarung könnte sich nach de
Im Bundestag meldet sich keine Opposition mehr
gegen Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Anmerkungen
von Grünen und Linken am Mittwoch betrafen eher Nebensächlichkeiten,
und die CSU traute sich in der Höhle der Löwin nicht, zu sprechen.
Sie bellt nur von außen, aus Angst. Aber ein gutes Zeichen ist das
nicht. Denn ein Teil der Bevölkerung lehnt die Aufnahme von einer
Million Menschen meist muslimischer Herkunft aktiv ab oder hat
Sorgen. H
Frankreich ist ein Freund und Nachbar, ein Partner
in der EU und Nato. Wird er angegriffen, leisten wir Hilfe. Der
Terror könnte jederzeit uns treffen und meint sowieso unseren
Lebensstil. Also schickt die Bundesregierung mehr Soldaten nach Mali,
verstärkt die Ausbildungsmission für die kurdischen Peschmerga im
Nordirak und erwägt Tornado-Einsätze in Syrien.
Aber ist es auch vernünftig? In Afrika geht es um die
Stabilisierung eines von Islamisten bedrohten
