Deutschland muss der Bitte Frankreichs entsprechen
und sich am Militäreinsatz gegen die Terrortruppe Daesch und deren
sogenannten islamischen Staat beteiligen. Denn Frankreich ist nicht
nur eine eng befreundete und benachbarte Nation – beide Länder sind
auch über ein System kollektiver Verteidigung verbunden. Solche
Systeme sind aber nur wirksam, wenn sie auch verbindlich sind – wenn
sich also jeder jederzeit auf jeden verlassen kann. Kanzlerin Merkel
kann deshalb Präs
Mit fast schon beängstigendem Tempo will die große
Koalition 1200 Bundeswehrsoldaten in die derzeit gefährlichste Region
der Welt schicken. Eine politische Diskussion über den Endzweck einer
solchen Mission fand genauso wenig statt wie eine Abwägung der
Chancen und Risiken.
Gewiss: Nach der beispiellos brutalen Terrorserie in Paris wollte
die Bundesregierung ihre Solidarität mit dem französischen Partner
unterstreichen. Aber muss sie sich deshalb mit d
Man würde sich wünschen, dass der deutsche
Außenminister eine Art politischer Flugzeugträger ist. Dann wäre er –
so wie die »Charles de Gaulle« von Zerstörern, Fregatten und U-Booten
beschützt ist – von klugen Diplomaten, Nahostexperten und
Entwicklungshelfern umgeben. EU-Verbündete würden Steinmeier jede nur
mögliche Hilfe anbieten, sie alle wären Teil einer gemeinsam für gut
befundenen Gesamtstrategie, die nur ein Ziel
Die Bundeswehr soll die internationale Allianz im
Kampf gegen den IS unterstützen. Die Rede ist von 1200 Soldaten. Dies
wäre der größte aktuelle Bundeswehreinsatz. Die Bundesregierung will
unter anderem Tornado-Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte zur
Verfügung stellen. Das Bundeswehrmandat soll schon in dieser Woche
vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Besonders umstritten
ist eine mögliche Kooperation mit den Truppen des syrischen
Machthaber
Es werde "die wichtigste Konferenz der
Geschichte", die "Zeit für Reden ist vorbei". So hieß es 2009 vor der
Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Doch trotz der rhetorischen
Beschwörungen des hochambitionierten Barack Obama produzierte der
Gipfel in der dänischen Hauptstadt nur heiße Luft. Der Ausstoß von
Treibhausgasen und damit die Erwärmung der Atmosphäre erreichte
danach neue Rekordwerte. Doch weil das Leben weiter gehen muss,
Von einer vorausschauenden Politik gegenüber
der Türkei sind die Europäische Union und ihre Vormacht Deutschland
meilenweit entfernt. Als der heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan
sich demokratischer als heute zeigte, schob die EU die
Beitrittsverhandlungen auf die lange Bank. Jetzt, getrieben vom
Flüchtlingsstrom und der Terrorangst, kann es Merkel, Hollande und
Co. nicht schnell genug gehen. Visafreiheit, Beitrittsverhandlungen,
Milliardenhilfe – die EU üb
Doch. In einem ersten Impuls drängt es einen, den
Aktivisten zuzustimmen, die den Zug der deutschen Delegation zum
Klimagipfel gestoppt haben: Hört auf zu reden, handelt! Die Botschaft
der Aktivisten kann jeder unterschreiben, der sich auch nur mit den
oberflächlichen Daten beschäftigt hat. Selbst die Kompromisse, zu
denen die Teilnehmerstaaten im besten Fall bereit sind, werden nicht
reichen, die durchschnittliche Erderwärmung unter zwei Grad Celsius
zu halten. Un
Der (west)-europäisch-türkische Basar um
Flüchtlingsfragen rückte am Sonntagabend von den Hinterzimmern ins
Rampenlicht. Gefeilscht worden war aber schon seit Wochen, dass es
jedem orientalischen Handelsplatz zur Ehre gereicht hätte. Der
Unterschied zum gewöhnlichen Markt: Die Käufer boten, um eine Sache
eben nicht zu kriegen. Die »Sache« – das sind Hunderttausende
Flüchtlinge aus Syrien und anderen asiatischen Staaten, die bereits
in de
