Machen wir uns nichts vor: Die
Solidaritätsappelle sind ungehört verklungen. Sie haben nichts
bewirkt. In der Flüchtlingspolitik hat es kein Besinnen auf die
europäischen Werte gegeben. Deutschland, Österreich und die anderen
Länder, die sich bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zur Aufnahme
von Asylbewerben bereiterklärt haben, bekommen keine Unterstützung
und keine Entlastung. Der Traum von einer Lastenteilung ist
ausgeträumt. Stattdessen w
Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die
Maidan-Revolution die Welt in Atem hielt. Inzwischen ist es still
geworden um die Ukraine. Dafür gibt es Gründe, die sich mit den
Schlagworten Grexit-Gefahr, Flüchtlingskrise und IS-Terror auch
benennen lassen. Vom Ende der Geschichte, wie es nach 1989 ausgerufen
worden ist, kann keine Rede sein, im Gegenteil: Die Geschichte stürmt
voran. Politiker und Berichterstatter können das Tempo kaum halten.
Umso wichtiger ist es,
Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die
Maidan-Revolution die Welt in Atem hielt. Inzwischen ist es still
geworden um die Ukraine. Dafür gibt es Gründe, die sich mit den
Schlagworten Grexit-Gefahr, Flüchtlingskrise und IS-Terror auch
benennen lassen. Vom Ende der Geschichte, wie es nach 1989 schon
einmal ausgerufen worden ist, kann keine Rede mehr sein, im
Gegenteil: Die Geschichte stürmt voran. Politiker und
Berichterstatter können das Tempo kaum halten. Um
Auch wenn der faktische militärische Beitrag,
den Großbritannien jetzt im Kampf gegen den IS in Syrien leisten
will, eher gering ausfallen mag, ist der Schritt, den das Land in der
Nacht zum Donnerstag genommen hat, bedeutend. Denn zum einen scheint
das Unterhaus den Geist des Irak-Kriegs, der in den Augen der meisten
Briten ein totales Debakel war, abgeschüttelt zu haben. Und zum
anderen reiht man sich ein in die breite Front gegen das
Terrornetzwerk IS. Großbritannie
Noch tappen die Ermittler der Massenschießerei
von San Bernardino im Dunkeln. Die bisherigen Erkenntnissen lassen
noch keine Aussage zu, ob das Massaker einen terroristischen
Hintergrund hat. Dass jemand Muslim ist, eine Frau aus Saudi-Arabien
heiratet und sich einen Bart wachsen lässt, sagt für sich genommen
nicht viel aus. Eher schon, dass die Tat zu gut geplant war, um als
Impulshandlung durchzugehen. Mit Sicherheit lässt sich dagegen schon
etwas anderes festhalten
7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender
SPD, Thema: Abstimmung über IS-Einsatz
8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema:
Abstimmung über IS-Einsatz
8.35 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema:
Abstimmung über IS-Einsatz
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Terrororganisationen wie der "Islamische Staat"
lassen sich ohne Militär besiegen. Einen Tag vor der Entscheidung im
Bundestag über die Entsendung von Bundeswehr nach Syrien skizziert
die Hamburger Friedensforscherin Christine Schweitzer im Gespräch mit
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe) komplexe Maßnahmen, um dem IS die ideologischen,
finanziellen und personellen Grundlagen zu entziehen. Vor allem müss
War die Nato berechtigt, Montenegro einzuladen,
das 29. Mitglied des Militärbündnisses zu werden? Ganz ohne Zweifel
ja. Die Regierung des Zwergstaates selbst hat ihr Interesse daran
bekundet. Unabhängig davon kann die Nato einladen, wen sie will; es
erwächst daraus keine Pflicht zur Mitgliedschaft. Russland auf der
anderen Seite hat null Recht, einen fremden Staat zu bevormunden.
Russland könnte ja selbst auch andere Staaten einladen, mit ihm ein
Bündnis zu b
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu
sorgen. Wobei ein bisschen Spott ab und an ein gutes Ventil ist.
Allerdings: Wenn die Bundesluftwaffe nur 44 Prozent ihrer Tornados
einsatzfähig hat, dann droht Schaden nicht nur der Armee und ihrer
Ministerin, sondern der Sicherheit und dem Renommee des Landes.
Vorläufiges Urteil: Da ist über lange, lange Zeit enorm viel schief
gelaufen. Da liegt auch der Verdacht nahe, dass im Ministerium und
bei umliegenden Bü
7.05 Uhr, Carsten Sieling, SPD, Thema:
Ministerpräsidentenkonferenz
8.05 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied
Auswärtiger Ausschuss des Bundestages, Thema: Russland und Frieden
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
