Mit seinem forschen Vorstoß, hierzulande kriminell
gewordene Asylbewerber in ihrer Heimat hinter Schloss und Riegel zu
bringen, erinnert Sigmar Gabriel ein bisschen an sein polterndes
Vorbild aus der sozialdemokratischen Kanzlerära: "Wegschließen, und
zwar für immer", hatte der frühere Regierungschef Gerhard Schröder
schon 2001 mit Blick auf Sexualstraftäter festgestellt. Beides klingt
so wunderbar einfach, weshalb man sich damit auch der Zustim
Wenn Soldaten von Aufklärung sprechen, meinen sie
nicht die Geisteshaltung, die uns aus dem Mittelalter geführt hat. Im
militärischen Kontext ist Aufklärung eine Tätigkeit, ohne die man
nicht Krieg führen kann: Angriffsziele müssen identifiziert werden.
Die Aufgabe, die jetzt Bundeswehr-Tornados über Syrien und dem Irak
erfüllen, steht damit im Zentrum des internationalen Einsatzes gegen
die Mördertruppen des Daesch. Deutsche Piloten bombard
Seit einem Jahr bildet die Bundeswehr im
Nordirak kurdische Peschmerga aus – die Kooperation hat sich schon
bewährt. Nun greift sie auch in Syrien direkt in den Kampf gegen den
Islamischen Staat ein. Erstmals sind deutsche Tornados zu
Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak aufgestiegen. Der IS
verfügt nicht über eine Flugabwehr, die die Kampfjet-Besatzungen
gefährden könnte. Dennoch birgt die Mission eine erhebliche Brisanz:
Zwar mag die Bundesr
Die "Märkische Oderzeitung" Frankfurt
(Oder) sendet Ihnen vorab eine Meldung aus der Sonnabendausgabe. Bei
Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe.
Woidke erwartet neuen Ansprechpartner in Warschau Polnische
Regierung hat bisher keinen Deutschland-Beauftragten ernannt
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke erwartet
in seiner Funktion als Polen-Koordinator der Bundesregierung, dass
von der polnischen Regierung auch bald wieder ein
Deutschland-Koo
Der britische Kulturtheoretiker Mark Fisher sieht
die Hegemonie des Neoliberalismus nach den Wahlerfolgen von SYRIZA in
Griechenland und der Ernennung von Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der
Labour-Partei in Großbritannien als gebrochen an. "Die Rechte ist
fett und dekadent geworden und kann geschlagen werden", sagt Fisher
im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenend-Ausgabe).
Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in
Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine
grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik.
"Bundesregierung und Bundestag müssen sich sicherheits- und
menschenrechtspolitische Aspekte von Rüstungsexporten erneut
vornehmen. Die Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten
müssen offengelegt und präzisiert, Abwägungsregeln verdeutlicht
In der belagerten Stadt Madaja in Syrien sind in
dem von Ärzte ohne Grenzen unterstützten Gesundheitszentrum seit
Anfang Dezember 23 Menschen verhungert. Etwa 20.000 Einwohner sind
durch die Belagerung durch syrische Regierungstruppen von
lebenswichtiger Versorgung abgeschnitten. Ärzte ohne Grenzen begrüßt
Berichte, nach denen die syrische Regierung Lebensmitteltransporte in
das Gebiet erlauben will, drängt jedoch auch auf eine sofortige
Versorgung mit lebens
"Der deutsche Außenhandel setzt mit Schwung zum
Jahresendspurt an. Mit einem kräftigen Plus von 7,7 Prozent legt der
Export erneut ein beeindruckendes Monatsergebnis vor. Rückgängen bei
den Ausfuhren nach China stehen dabei insbesondere zweistellige
Wachstumsraten in die USA und Großbritannien gegenüber. Sogar von
Europa gehen positive Nachfrageimpulse auf die deutsche
Exportwirtschaft aus. Dies hat die Einbrüche aus den Schwellenländern
mehr
Die Nachricht der Hungernden im syrischen
Madaja löst Entsetzen aus: Entsetzen über die humanitäre Katastrophe,
die dort wie an vielen anderen Orten in Syrien einmal mehr deutlich
wird. Erschreckend ist aber auch der Zynismus, der sich dort zeigt.
Zynisch ist, dass Hilfskonvois schon bereit stehen, doch nicht in die
Stadt dürfen. Die Konfliktparteien belagern Madaja und verhindern den
Zugang. Während Tausende Menschen in der Stadt hungern, bekämpfen
sich die Kri
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un provoziert
den Rest der Welt. Die militärischen Fähigkeiten seines Landes baut
der Diktator unbeirrt weiter aus und obwohl das eine reale Bedrohung
darstellt, wird er damit wahrscheinlich durchkommen. Die USA und ihre
Verbündeten drohen mit harten Sanktionen. Doch an Sanktionen ist
Nordkorea gewöhnt. Ein Jahrzehnt der Sanktionen hat ebenso wenig
ausgerichtet wie Verhandlungsversuche, an denen Nachbarstaaten und
die USA beteiligt waren.
