Ist es eine gute Nachricht, dass Athen und die
Gläubiger sich endlich geeinigt haben? Die Börsenspekulanten werden
jubeln. Griechischen Bürgern dürfte die Nachricht eine gewisse
Sicherheit geben, wenngleich womöglich nur gefühlte Sicherheit. Denn
unterm Strich bleiben neben kleinen Zugeständnissen vor allem:
soziale Einschnitte, Privatisierungen, Deregulierung. Ein Debakel für
eine linke Regierung mit gegensätzlichen Ansprüchen. Aber wo sind
Prorussische Separatisten haben nach Angaben der ukrainischen
Regierung 50 Kilometer nördlich der Hafenstadt Mariupol schwere
Angriffe mit Panzern gegen die Regierungstruppen gestartet. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Der russische Präsident Putin muss seinen Einfluss auf die
Separatisten in der Ostukraine ausüben und auf ein sofortiges Ende
Donald Trump und Bernie Sanders haben eine
Gemeinsamkeit. Beide Kandidaten bieten sich als Alternative für
Wähler an, die von der Politik die Nase voll haben. Sie greifen mit
ihren Botschaften das verbreitete Unbehagen in einer Gesellschaft
auf, in der die soziale Schere so weit auseinanderklafft wie zuletzt
im Zeitalter der Eisenbahn-Barone. Trump und Sanders gleichzusetzen,
geht hingegen an der Realität vorbei. Der eine ist ein
selbstverliebter Egomane, von dem nicht viel
Stacheldraht, Beton, Steine – wann immer Politik
nicht mehr weiter weiß, wachsen Sperren in den Himmel. Als
vermeintliches Symbol für Tatkraft an der richtigen Stelle. In der
Realität sind alle diese Wälle gescheitert oder ein Symbol aktuellen
Scheiterns. Sei es der Zaun zwischen den USA und Mexiko, den Donald
Trump noch höher bauen will. Seien es die Sperranlagen, hinter denen
sich Israel verschanzt. Die Drahtschlingen vor dem Eurotunnel in
Calais. Und – jü
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat mit seiner
Strafandrohung für Griechenland-Abweichler einen Aufschrei in der
Union ausgelöst. "Offenbar liegen die Nerven blank. Er greift zum
letzten Mittel", sagte ein Mitglied der Fraktionsführung dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Der Haushalts-Experte Andreas
Mattfeld, der im Juli gegen neue Verhandlungen mit Griechenland
gestimmt hatte, sagte dem Blatt, es handele sich um ein "sehr sehr
fr
Ein Jahr nach dem tragischen Tod des
18-jährigen Michael Brown in Ferguson dämmert den Amerikanern, dass
etwas nicht stimmt an der Art, wie Schwarze von Polizei und Justiz in
den USA behandelt werden. Erkennbar wird ein Muster, das die
Betroffenen nur zu gut kennen. Die Übergriffe beginnen oft genug mit
einer Bagatelle. Jemand geht wie Brown in Ferguson mitten über die
Straße. Oder vergisst wie Sandra Bland in Houston vor dem Wechsel der
Spur zu blinken. Jedes Mal
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) betont mit Verweis auf Gespräche mit der türkischen Regierung,
dass Ankara an dem Friedensprozess mit den Kurden festhalten wolle.
"Die türkische Führung hat uns und den europäischen Partnern
zugesichert, dass sie am Friedensprozess festhalten will, allerdings
auch erwartet, dass die PKK umgehend Angriffe auf türkische
Sicherheitskräfte einstellt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf
Erstmals schickt die Bundeswehr in diesem Jahr
Kampfkompanien für jeweils drei Monate an die Nato-Ostflanke. Das
bestätigte das Verteidigungsministerium der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Am 15. August
werden 150 deutsche Infanteristen für drei Monate in Lettland
stationiert – "zu Ausbildungs- und Übungszwecken", wie es offiziell
heißt. Den Anfang dieser "rotierenden Präsenz" machte von Apr
