Es sind nicht immer neue Enthüllungen über die
NSA-Aktivitäten in Deutschland, es ist im Kern immer die gleiche, nur
in neuen Facetten. Sie besagt: Die NSA forscht deutsche Bürger,
Firmen und Politiker aus. Und zwar umfassend und nach Belieben.
Frankreich und Brasilien, auch nicht gerade Schurkenstaaten, haben
gerade ähnliche Nachrichten zu verarbeiten. Neu ist an den aktuellen
Schlagzeilen, dass die Lauschoperation schon seit Jahrzehnten
geschieht, und dass es in
Vor wenigen Tagen musste die griechische Regierung
eine 1,5 Milliarden schwere Kreditrückzahlung an den Internationalen
Währungsfonds schuldig bleiben. 1,5 Milliarden Euro – genauso viel
sparte die Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren auf
Kosten der Armen. Die griechische Tragödie und die anderthalb
Sanktionsmilliarden haben dabei mehr miteinander zu tun, als man auf
den ersten Blick meinen könnte. Die Sanktionen waren eines der
wichtigsten Instrumente des
"Die deutschen Ausfuhren in die EU-Länder sind
erfreulich kräftig gestiegen. Getragen wird diese Entwicklung
maßgeblich von der angezogenen Nachfrage in Frankreich, Italien und
Spanien. Nach einer langen Durststrecke stimmt uns dies auch
optimistisch für das nächste halbe Jahr." Dies erklärt Anton F.
Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutsc
Die Sachlage ist eindeutig: Dem Oberbefehlshaber
der kaiserlichen Truppen im heutigen Namibia, Lothar von Trotha,
ging es nicht nur um die Niederschlagung eines Aufstandes, nein, er
wollte das Volk der Herero vernichten. Deshalb führt am Begriff
Völkermord kein Weg vorbei. Gut, dass Bundestagspräsident Norbert
Lammert es genauso sieht. Die Bundesregierung sollte seinem Beispiel
folgen und die sprachliche Nebelkerze von der »besonderen
Verantwortung« nicht lä
Alexis Tsipras hat zu hoch gepokert. Auch nach
dem Gewinn des Referendums glaubte der griechische Premierminister
offenbar noch, die Euro-Zone werde den Grexit nicht wagen. Nun bekam
er nicht nur die Wut über die verpatzten Chancen, sondern auch die
Entschlossenheit der verprellten Partner zu spüren. Wenn Athen bis
Sonntag nicht liefert, ist Schluss. Natürlich wissen alle, dass ein
solcher Schritt rechtlich fragwürdig und praktisch nur mit
erheblichem Aufwand zu bewerk
Nicht nur für Alexis Tsipras schlägt jetzt die
Stunde der Wahrheit, sondern auch für Angela Merkel. Selbst wenn die
Kanzlerin den Antrag des Griechen für ein drittes Hilfsprogramm
unterstützen würde, so müsste erst einmal der Bundestag entscheiden,
ob darüber überhaupt verhandelt werden darf. Das ist die Spielregel
beim Rettungsmechanismus ESM. Politisch übersetzt heißt das, die
Rebellen in der Union bekommen deutlich mehr Einfluss. U
Ratschläge aus Washington stehen in Europa nicht
selten unter Besserwessi-Verdacht. Vor allem, wenn sie das
Finanzielle betreffen. Der Konter geht meist so: Baut ihr erst mal
euer Billionendefizit (nicht Milliarden-…) im Haushalt ab und lasst
uns mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen in Ruhe. So ist es
unterm Strich auch im Falle von Griechenland. Man hört in Europa weg,
nicht zu. Diese Haltung, verbunden mit der Bitte, sich nicht weiter
einzumischen oder selbst in die T
Die Abstimmung über die Bedingungen, die das
EU-Parlament an das Freihandelsabkommen TTIP stellt, ist entlarvend.
In der Debatte am Dienstag hatten Abgeordnete noch über unzählige
Anrufe und E-Mails von Bürgern berichtet, die private Schiedsgerichte
für Investoren (ISDS) ablehnen. Eine Bürgerinitiative, der aus
fadenscheinigen formalen Gründen von der EU-Kommission kein
offizieller Status zuerkannt wurde, hat europaweit 2,3 Millionen
Unterschriften gegen
Nach dem "Nein" beim Referendum in Griechenland ist
eine Verhandlungslösung zwischen Athen und der Troika nicht einfacher
geworden: "Die Stimmungslage ist in vielen europäischen Ländern noch
kritischer gegenüber neuen Zugeständnissen an Griechenland geworden.
Fraglos wollen praktisch alle Regierungen der Eurozone am Kurs der
Kaputtsparpolitik festhalten", sagte der Europaabgeordnete Sven
Giegold der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
Historische Chance für Demokratie, Freiheit,
Stabilität und Wohlstand in der Region
Am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag besucht
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Länder des Westbalkans. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Alle Länder des westlichen Balkans sollten auf mittlere Sicht der
Europäischen Union angehören. Slowenien ist bereits seit 2004
EU-Mitglied, Kroat
