Es ist schon im normalen Wirtschaftsleben ein
schmaler Grat zwischen Konkursverschleppung und nochmaligem
Kapitalzuschuss. Das gilt erst Recht für Staaten. Ein Land in den
Abgrund eines brutalen Neuanfangs zu stoßen, das muss man
verantworten können. Ebenso muss man gegenüber den eigenen Bürgern
verantworten, neue Milliarden in ein Fass ohne Boden zu kippen. Dazu
hat man sich im Fall Griechenland entschieden, in der Hoffnung, dass
der Boden noch kommt. Die Mehrhe
Fraktion verliert einen ihrer profiliertesten
Außenpolitiker
Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag
auf Montag gestorben. Der 35-Jährige hinterlässt eine Frau und zwei
Kinder. Zum Tod von Philipp Mißfelder erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Wir sind bestürzt, fassungslos und traurig. In unseren Gedanken
sind wir
"Beide Parteien sollten nun in dieser zehnten
Verhandlungsrunde ihre Bemühungen intensivieren, damit das
transatlantische Freihandelsabkommen weiter Gestalt annehmen kann.
Besonders mit Blick auf die öffentliche Diskussion um TTIP ist es
wichtig, dass so bald wie möglich ein Grundgerüst erkennbar ist.
Unnötiges Taktieren darf daher jetzt nicht mehr das Gebot der Stunde
sein, sondern es müssen auf beiden Seiten substantielle Angebote auf
den Tisch gelegt
Natürlich ging es nicht "nur" um Geld an diesem
schicksalsschweren Sonntag. Sondern in letzter Konsequenz um
Völkerverständigung, um Solidarität, um Frieden durch die Einigung
eines Kontinents, auf dem in den vergangenen hundert Jahre zwei
mörderische Kriege Millionen von Toten gebracht hatten. Aber
Solidarität ist keine Einbahnstraße, und Grundwerte sind wertvoll
nur, wenn sie von allen in gleichem Maße geachtet werden. Der Fall
Grieche
Helfen wollen Griechenland alle. Und schuld sein
will am Ende auch keiner. So verstreicht Frist um Frist, folgt
der letzten Chance noch die allerletzte. Zunehmend
verzweifelt sucht Europa nach dem Notausgang – dem Exit vor dem
Grexit. Doch so oder so bleibt die griechische Tragödie ein Drama
in der Dauerschleife. Zugleich wachsen die Ungeduld und der Druck
stetig. In den Verhandlungskreisen wie unter den Bürgern Europas. Und
erst recht in Griechenland, w
Da sind sie wieder, die Bilder verzweifelter
Menschen am Zaun, die Gräber von fast 8000 systematisch
erschossenen Jungen und Männern, die Gesichter der niederländischen
Blauhelm-Soldaten, die den Massenmord nicht verhinderten. Immerhin:
Die beiden Hauptverantwortlichen für das größte Massaker in Europa
nach 1945, die Serben-Führer Radovan Karadzic; und Ratko Mladic,
sowie einige weitere befinden sich beim
UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag i
Deutschland legt zu Recht Wert darauf, dass die
Aufnahme von Flüchtlingen nicht dem Zufall überlassen wird oder den
wenigen Ländern, die sich überhaupt um sie kümmern. Denn für ein
Mindestmaß an Ordnung ist es notwendig, diesen Fingerabdrücke
abzunehmen und sie zu registrieren – nur dann lässt sich feststellen,
ob der Betreffende schon einmal irgendwo einen Antrag gestellt hat
und zurückgeschickt werden kann. Doch wer auf Länder wie It
Die europäische Idee, die über Jahrzehnte die
deutsche, aber auch die französische und die italienische Politik
bestimmt hat, stößt an ihre Grenzen. Vordergründig geht es um
Griechenland und die Frage, wie dieses abgewirtschaftete, bankrotte,
von Korruption und Staatsversagen geprägte Land eine gute Zukunft
findet. Dabei ist die Dimension des Problems überschaubar:
Griechenland verfügt über weniger Wirtschaftskraft als Niedersachsen,
und s
– Bessere Kooperation bei regulatorischen Vorschriften und
technischen Standards essentiell für Unternehmen
– Niedrigere Schutzstandards sind mit der Industrie nicht zu
machen
– Zehnte Verhandlungsrunde muss Rückenwind aus EU-Parlament und
US-Kongress nutzen
"Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP
sollte zu einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen
der EU und den USA führen. Aber auch mit TTIP m&u
