Einhaltung der Vereinbarung muss jederzeit
überprüft werden können
Nach zähen, immer wieder verlängerten Schlussverhandlungen haben
die fünf UN-Vetomächte und Deutschland am Dienstagmorgen eine
Einigung mit dem Iran im Atomstreit erzielt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zwischen dem
Iran einerseits sowie den Vet
Seit Monaten ist die Griechenland-Schuldenkrise fast täglich in
den Schlagzeilen. Krisengipfel folgt auf Krisengipfel, vordergründig
geht es um die Formel "Geld für Strukturreformen". Dabei wurde ein
bisschen aus den Augen verloren, dass Europa weit größere Probleme
hat. "ZDFzoom" fragt in der Ausgabe am Mittwoch, 15. Juli 2015, 22.45
Uhr: "Ist Europa noch zu retten?". Dazu schauen die Autoren nicht nur
nach Griechenland und Brü
Vom 07. bis 09. Juli 2015 hat der
Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) Nguyen Phu
Trong die USA besucht. Es war ein historischer Besuch, der große
Aufmerksamkeit in den internationalen Medien bekommen hat. Es ist das
erste Mal, dass ein KPV-Generalsekretär, der offiziell kein
Regierungsamt bekleidet, vom US-Präsidenten im Weißen Haus empfangen
wurde.
Offiziell war der Besuch der Feier des 20. Jahrestages der
Normalisierung diplomatischer
Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im
Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Einigung in der
Griechenland-Krise scharf kritisiert und der Bundesregierung
vorgeworfen, ein Europa nach eigener Vorstellung schaffen zu wollen.
"Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutsches Diktat und
nichts anderes als eine Erpressung", erklärte Bartsch in der Sendung
Unter den Linden im Fernsehsender phoenix. Der griechische
Regierungschef Tsipras habe keine andere Möglichke
Manchmal ist die Einordnung leicht: Ein
Verkehrsunfall ist eine schlechte Nachricht, Unfallvermeidung eine
gute. Aber wie steht es nun mit dem so typischen
Gerade-noch-Ausweichmanöver der Euroländer? Besteht Grund zur Freude,
dass Europa über Nacht die Kurve gekriegt hat? Und kann man das
überhaupt so sagen, wenn die Aussicht konkreter wird, einen von
notorischen Verkehrsrowdys gelenkten maroden Spritfresser wieder und
wieder vollzutanken – für bis zu 86 Milliarden
Aufatmen in Europa, in Deutschland? Ja, erst mal.
Wobei: Es gibt Entscheidungen, die, gleichgültig in welche Richtung
sie getroffen werden, so schockierend erscheinen, dass man versucht
ist, sich Aufschub zu verschaffen. Um fast jeden Preis. So könnte es
jetzt mit Griechenland sein. Und insofern gilt, was der griechische
Philosoph Sokrates schon vor zweieinhalb tausend Jahren sagte: "Ich
weiß, dass ich nichts weiß." Die EU-Staats- und Regierungschef sind
mi
Der ARD-Brennpunkt heute im Ersten "Griechenland – Die
Entscheidung" (20.15 bis 20.45 Uhr) beinhaltet auch eine Blitzumfrage
des ARD-DeutschlandTrend, die heute mit ca. 1.000 Befragten
durchgeführt wurde.
Darin unter anderem folgende Fragen:
– Wie beurteilen die Deutschen den geschlossenen Kompromiss?
– Und wie steht es um Ihr Vertrauen in die Umsetzung der Reformen
durch die Regierung Tsipras?
Es ist reiner Zufall, dass die griechische
Treuhandvariante in Brüssel fast auf den Tag genau 25 Jahre nach der
Installation der hiesigen Privatisierungsanstalt aus dem Hut
gezaubert wurde. Kein Zufall ist es indes, dass vornehmlich die
deutsche Federführung bei dem euphemistisch zur Einigung stilisierten
europäischen Diktat auf jene Instrumente zurückgreift, die sich für
das Kapital schon einmal verdammt rentiert haben – aber Millionen
Arbeitsplätze kosteten,
Der Verhandlungsmarathon ist beendet: Die Einigung im
Schuldenstreit sorgt für Erleichterung. Griechenland bleibt in der
Euro-Zone.
Das Erste berichtet heute Abend in einem 30 minütigen Brennpunkt
über die Ergebnisse und die Folgen für Europa. Mit Spannung wird in
den nächsten Tagen die Abstimmung im griechischen Parlament erwartet,
aber auch der Bundestag sowie andere europäische Parlamente müssen
erst noch zustimmen.
