Wie schon bei der historischen Annäherung mit
Kuba bringt Obama seine Politik der ausgestreckten Hand zu Ende, ehe
er aus dem Amt scheidet. Auch wenn dies zu Lasten klassischer
Verbündeter geht – allen voran Israel, mit dem ohnehin Eiszeit
herrscht. Die Einigung von Wien kann das gemäßigte Lager in Teheran
auf Dauer stärken. Aber das ist eine Wette auf die Zukunft mit vielen
unbekannten Faktoren. Die Folgen für die Krisenregion Nahost sind
vorerst völlig
Ein Konfliktherd im Nahen und Mittleren Osten ist
entschärft, der Iran und westliche Konzerne hoffen nach Wegfall der
Sanktionen auf lukrative Geschäfte, im Westen freut man sich schon
auf fallende Ölpreise – nach der Einigung mit Teheran im Atomstreit
ist die Euphorie groß. Es scheint auf allen Seiten nur Gewinner zu
geben. Die große Frage lautet: Ist den Machthabern in Teheran zu
trauen? Da ist Skepsis angebracht. Das Mullah-Regime hat sich bisher
nicht eben a
Die spanischen Inseln sind mit dem Tourismus reich
geworden. Der Preis, den die Umwelt über Bodenversiegelung, Müll und
Wasserverbrauch zahlt, ist hoch. Dass Politiker nun laut über
Steuerung nachdenken, ist ihr Job. Viel spricht aber dafür, dass es
beim Denken bleibt. Ihre Vorgänger haben es in blinder Gier versäumt,
die Hotelbauwut zu zähmen. Und dass Mallorca 25 Golfplätze anbietet,
spricht auch nicht für gesunde Regulierung. Es gibt immer ein
Mehr an Einigung war nicht realistisch. Noch am
Sonntag hatte die nunmehrige Übereinkunft der westlichen Staaten mit
Iran – China und Russland hatten nie ein grundsätzliches Problem mit
Teherans Atomprogramm – wesentliche Leerstellen. Die iranischen
Unterhändler versuchten offenbar bis zum letzten Moment alles, was
möglich ist, damit die Sanktionen gegen ihr Land schneller fallen.
Doch sie wussten wohl auch sehr gut, dass sich das Zeitfenster für
ein Abkommen bere
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und
Kanada ist nach Ansicht der Europaabgeordneten Maria Noichl (SPD)
"aus sozialdemokratischer Sicht nicht zustimmungsfähig". Das sagte
Noichl gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe).
Die Abgeordnete aus Bayern hatte in der vergangenen Woche im
EU-Parlament als eine von drei deutschen SPD-Abgeordneten gegen den
Vorschlag des Berichterstatters Bernd Lange (ebenfal
Die Ökonomin Mechthild Schrooten sieht bei dem
zähen Ringen um weitere Kredite für Griechenland die Europäische Idee
ins Wanken geraten. Es sei kein Zufall, dass gerade in diesen Zeiten
"die massiven Konstruktionsschwächen der Währungsunion offen zu Tage
treten", erklärte die Professorin der Hochschule Bremen gegenüber der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Tragfähige
Solidaritätskonzepte waren bei d
Das Bündnis STOP THE BOMB wendet sich in
scharfen Worten gegen das soeben verlautbarte Abkommen der
UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands mit dem iranischen
Regime. Der EuroAtom-Dealpa-Sprecher von STOP THE BOMB, Michael
Spaney: "Nach allem, was bisher bekannt ist, lässt dieses Abkommen
nahezu die komplette Infrastruktur des Atom-und Raketenprogramms
intakt. Es verhindert nicht die iranische Bombe, sondern schreibt
ihre Voraussetzungen fest. Ein nukleares Wettrü
"Dass sich die fünf Uno-Vetomächte, Deutschland und
Iran heute nach 13 Jahren auf ein Atomabkommen einigen konnten, ist
ein historisches Ereignis. Die Einigung zeigt einmal mehr, dass es
sich lohnt, im Dialog zu bleiben und diplomatische Lösungen zu
finden. Gleichzeitig ist es ein Signal der Entspannung für den
gesamten Nahen und Mittleren Osten." Dies erklärte Anton F. Börner,
Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Zur anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag
über weitere Finanzhilfen für Griechenland erklärt die Sprecherin der
Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt
im Nebel. Die Bundesregierung verhandelt in Brüssel zunehmend
intransparent. Neben der völlig unsinnigen und unabgestimmten
Forderung von Schäuble nach einem Grexit auf Zeit, ist der neuste
Coup nun, sich weitere Griechenla
