Drittes Hilfspaket für Griechenland polarisiert
Bundesbürger 46 Prozent der befragten Bundesbürger fordern den
Bundestag auf, neuen Hilfspaket-Verhandlungen für Griechenland
zuzustimmen. 49 Prozent sähen es lieber, der Bundestag würde
entsprechende Verhandlungen ablehnen.
Bei den Anhängern der Regierungskoalition und der FDP halten sich
Befürworter und Gegner in etwa die Waage. Bei den Wählern der Linken
und den Grünen findet ein positi
Wolfgang Steiger: Schuldverschreibungen als
Brückenfinanzierung sind angesichts der vielen Unsicherheiten ein
absolut sinnvoller Vorschlag
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang
Steiger, fordert die Entscheider auf, sich angesichts der
bevorstehenden Abstimmung des Deutschen Bundestages den unbequemen
Wahrheiten zu stellen. "Die aktuellen Zahlen des IWF zur griechischen
Schuldensituation entlarven das jüngste Hilfsprogramm als
Wunschdenken.
Helmut Kohl, auf den in seiner Amtszeit vieles
einprasselte, drückte es so aus: "Die Kojoten heulen, die Karawane
zieht weiter." Heutzutage gibt es Shitstorms und es gehört wohl zum
Geschäft, sie zu ertragen. Allerdings ist das, was in sogenannten
Sozialen Medien wie Facebook unterwegs ist, sehr oft reichlich
asozial. Wenn eine Entscheidung so aufwühlend ist wie die um
Griechenland, dann müssen sich die Emotionen offenbar Bahn brechen;
dann müssen o
Die Griechenland-Krise hat die Nerven bloßgelegt –
auch im politischen Berlin. In der schwarz-roten Koalition wird
unterschiedlich dargestellt, inwieweit die Verhandlungsposition der
Bundesregierung vorher abgestimmt war. Insbesondere SPD-Vertreter
haben dazu kritische Fragen, auch an den eigenen Parteivorsitzenden.
Für Sigmar Gabriel ist es schwer, den Weg zu finden zwischen
verlässlicher Regierungsarbeit und dem Wunsch vieler SPD-Mitglieder,
sich gegen die Union abzugren
Die Politikwissenschaftlerin Birgit Mahnkopf warnt
angesichts des Umgangs mit der Finanz- und Wirtschaftskrise in
Griechenland und der EU vor dem Einsturz des "gemeinsamen Hauses"
Europa. "In Schulbüchern steht die EU noch immer als leuchtendes
Beispiel für Frieden und Wohlstand, Sozialstaat und Solidarität,
Demokratie, Respekt von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – und
für neuartige Institutionen supranationaler und intergouvernementaler
Regulierun
Dezentralisierung Schlüsselelement – Deutsche
Unterstützung durch Städtepartnerschaften
Gemäß dem Minsker Abkommen hat die ukrainische Regierung eine
Verfassungsreform ausgearbeitet, über die das Parlament in Kiew am
morgigen Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Franz
Josef Jung:
"Mit der Verfassungsreform, deren Schlüsselelement die
Dezentralisierung des
"Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition in der
Verkehrspolitik ist geprägt von fehlenden Weichenstellungen aufgrund
von mangelndem Mut und fehlender Innovationsbereitschaft. Leider sehe
ich auch in den nun noch verbleibenden zwei Jahren keine Bereitschaft
zu einem grundlegenden Wandel in der Politik, der angesichts der
fortschreitenden Erosion unserer Infrastruktur dringend notwendig
wäre." Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des
BGA-Verkehrsausschuss
Nun verspricht ausgerechnet Alexis Tsipras die
lange überfälligen Einschnitte. Aus dem kommunistischen Revoluzzer
ist ein Reformer geworden – allerdings wider Willen. Denn aus
Überzeugung stimmte er dem in Brüssel geschnürten Paket sicher nicht
zu. Es wurde ihm aufgezwungen. Tsipras ist weder mit dem Verstand
noch mit dem Herzen bei der Sache. Er handelt nicht aus Mut, sondern
aus Angst. Er will nicht als jener Premier in die Geschichte
eingehen, der Griechenland
Bislang kennen nur ein paar Dutzend Diplomaten
und Politiker das über 13 Jahre verhandelte Vertragswerk genau. Vor
diesem Hintergrund wird in den kommenden Tagen und Wochen zu bewerten
sein, was das Abkommen zur nuklearen Abrüstung taugt. Jetzt aber
schon ist eines festzuhalten und zu analysieren: Die strategisch
wichtigste Macht des Nahen und Mittleren Ostens war an den
Verhandlungen weder direkt noch indirekt beteiligt. Israel an den
Gesprächen nicht zu beteiligen ist mit
