Joachim Gauck kokettiert mit seinem Ruf als
Konventionenverächter. Wenn er dabei der Wahrheit ein Stück näher
kommt, warum nicht! Es ist historische Wahrheit, dass die Forderungen
Griechenlands nach Reparationen durch schwere Verbrechen begründet
sind, die Deutschland angelastet werden müssen – nicht durch
Taschenspielertricks, die der aktuellen griechischen Regierung
angelastet werden könnten. Der Bundespräsident fährt damit der
Regierungskoalition
Der Historiker Karl Heinz Roth hat in der Debatte
über eine Entschädigung Griechenlands für erlittenes NS-Unrecht einen
abschließenden Reparationsvertrag gefordert, der den 2+4-Vertrag
nachträglich ergänzt. Gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) plädierte Roth für
"eine Art Schlussakte, in der noch einmal alles auf den Tisch kommt
und in der eine Bilanz der deutschen Besatzungs- und
Der Botschafter der USA in Deutschland, John Emerson,
hat das Vorgehen des US-Auslandsgeheimdienstes NSA mit dem Verweis
auf kulturelle Unterschiede verteidigt. "Amerikaner sehen es als
Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails
liest oder ihre Telefonanrufe mithört", sagte der Botschafter dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Deutsche hingegen hielten
ihre Privatsphäre bereits dann für verletzt, "wenn jemand d
Es ist neun Jahre her, dass ein japanischer Premier
den USA offiziell seine Visite abgestattet hat. Der Besuch von Shinzo
Abe markiert 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur eine
beeindruckende Versöhnungsleistung. US-Präsident Barack Obama und
sein Gast feiern eine enge Zusammenarbeit, die beiden nützt. Für den
zum zweiten Mal amtierenden Abe bringt der Staatsbesuch neben
Prestige Sicherheitsgarantien und die Hoffnung auf Wachstum. Obama
wiederum hat in Asien kei
Die Europäische Union ist eine Familie. Das
größte Gut ist das gegenseitige Vertrauen. Deshalb hat die BND-Affäre
Deutschlands Ansehen in Europa bereits weit mehr geschadet als viele
heute glauben. Denn die Vorwürfe sind so schwer, dass die betroffenen
Regierungen in Paris und Brüssel gar nicht anders können, als in
Berlin nachzufragen. Und das wird nicht geräuschlos vonstattengehen.
Man bedenke nur, wie laut der Aufschrei wäre, wenn hochrangige
Auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag
kritsierten der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger
und die BVB-FREIE WÄHLER-Gruppe im Brandenburger Landtag das
Freihandelsabkommen TTIP und den Pannenflughafen BER. Aiwanger: "Es
ist furchtbar peinlich, dass die Bundesrepublik in ihrer Hauptstadt
noch nicht mal einen funktionsfähigen Flughafen hinbekommt und man
jetzt schon zugeben muss, dass die Standortwahl auch aufgrund
massiver Belastungen von rund
Viktor Orban steht politisch schwer unter Druck.
Seine eigenen Umfragewerte sinken, und seine rechtsnationale
Fidesz-Partei hat zuletzt ein Direktmandat bei einer wichtigen
Nachwahl zum Parlament verloren. Gewonnen hat der Kandidat der
rechtsextremen Jobbik-Partei. Viktor Orban versucht diesen Trend zu
stoppen, und ihm ist dabei offenbar jedes Mittel recht, auch die
Anbiederung an das Publikum der Neonazis.
Schon vor dem politischen Irrlauf in Sachen Todesstrafe hat Orban
ein härt
Zollumgehung in Höhe von mehreren hundert
Millionen werfen europäische Unternehmen der chinesischen
Solarindustrie vor. Dabei werden die Solarmodule und Zellen zunächst
von China in Drittländer verschifft, um von dort in die EU eingeführt
zu werden, berichtet die europäische Industrieinitiative EU ProSun.
Als Reaktion darauf liegt der EU-Kommission jetzt eine
Antiumgehungsklage gegen Importe aus Taiwan und Malaysia vor. Folge
können Antidumpingzölle
Nach der jüngsten Flüchtlingstragödie wird über
Maßnahmen diskutiert, die verhindern sollen, dass weitere Flüchtlinge
im Mittelmeer ums Leben kommen. Eine breite Mehrheit von 71 Prozent
aller Bundesbürger ist nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger
Magazin stern dafür, regelmäßige Fährverbindungen nach Europa zu
schaffen, um eine legale Einwanderung zu ermöglichen. Den Vorschlag,
Schlepperboote aufzuspüren und zu zer
