Finanziell eine Rolle rückwärts, politisch ein
Schlag ins Wasser. Die monetäre Ausstattung der EU-Grenzschutzmission
Triton wird verdreifacht und beläuft sich damit mit neun Millionen
Euro pro Monat exakt auf dem Niveau, das Italien alleine von Oktober
2013 bis November 2014 mit der Operation »Mare Nostrum« gestemmt
hatte. Der quantitativen Aufwertung entspricht freilich keine
qualitative: Triton bleibt Triton und damit dem Grenzschutz
verpflichtet, wäh
Angesichts des aktuellen Spionageskandals, bei dem
offenbar deutsche Geheimdienste im Auftrag oder in Zusammenwirken mit
US-Geheimdiensten die deutsche Wirtschaft ausspioniert haben, fordert
der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, die TTIP
Verhandlungen zu stoppen.
Aiwanger: "Hier ist Gefahr in Verzug für unsere Wirtschaft und
damit unseren Wohlstand. Wenn deutsche Erfindungen systematisch
ausspioniert und amerikanischen Firmen mitgeteilt werden, dann wird
es
CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen einseitige
Anerkennung Palästinas als Staat
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag über eine einseitige
Anerkennung Palästinas von Seiten Deutschlands debattiert. Der Antrag
wurde an die Ausschüsse verwiesen. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Den Antrag auf einseitige Anerkennung Palästinas abzulehnen kann
nur die einzig richtige Entscheidung
Keine Frage, das klingt beeindruckend. Beim
EU-Gipfel kündigten die Staats- und Regierungschefs einer nach dem
anderen an, Schiffe, Flugzeuge und Helikopter zur Rettung von
Bootsflüchtlingen ins Mittelmeer zu schicken. Deutschland wird mit
zwei Schiffen Gutes tun. Mit ihrer Ausweitung kann die Operation
"Triton" der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die dafür das Dreifache
der bisherigen Finanzmittel erhält, mehr Leben retten. Soweit die
gute Nachricht.
Die Aufforderung, sich den Grausamkeiten der
Vergangenheit zu stellen, darf nicht nur in Richtung Türkei gelten.
Sie muss – gerade in diesem Fall – auch für die Kirchen, auch für die
Deutschen gelten. Denn auch sie haben Schuld auf sich geladen. Zum
ökumenischen Gedenkgottesdienst im Berliner Dom hat der
EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm beispielhaft daran
erinnert, dass die evangelische Kirche damals über den
Armenier-Genozid genau Bescheid wusste, aber
In der EU-Flüchtlingspolitik sind Handlungsnot und
Handlungsfähigkeit in ein gefährliches Missverhältnis geraten.
Ausdruck ist ein Sondergipfel reich an Bekenntnissen und arm an
Beschlüssen. Bei der Auffindung von Handlungsoptionen will keiner
zurückstehen: Zehn-Punkte-Plan der Kommission, vier Botschaften des
Ratspräsidenten Tusk, eine Flut von Forderungen aus der Kulisse. Das
ist die eine Seite – grenzenloser Handlungseifer. Auf der anderen
steht die H
In der EU-Flüchtlingspolitik sind Handlungsnot und
Handlungsfähigkeit in ein gefährliches Missverhältnis geraten.
Sinnfälliger Ausdruck ist ein Sondergipfel reich an Bekenntnissen –
und arm an Beschlüssen. All die wohlmeinenden Vorschläge müssen nun
umgesetzt werden. Doch überall türmen sich gigantische
Schwierigkeiten auf.
Beispiel eins: Zerstörung der vor Anker liegenden Schleuser-Boote.
Dazu bräuchte es ein Mandat des UN-Sic
Der Präsident des Münchener ifo-Instituts,
Hans-Werner Sinn, ist überzeugt davon, dass alle europäischen
Rettungsmaßnahmen für Griechenland deren Insolvenz nicht werden
aufhalten können. "Griechenland ist pleite. Das Geld kommt nie
zurück, das können wir abschreiben. Deutschland hat einen
Maximalverlust von 85 Milliarden Euro. Wenn wir ein Rettungspaket
nach dem anderen machen, kostet es immer mehr Geld", äußerte sich
Sinn
Zuweilen wird der Eindruck erweckt, die Europäische
Union sei Schuld am Tod von mehr als 800 Flüchtlingen, die ertranken,
als ihr heillos überfülltes Boot vor der libyschen Küste kenterte.
Doch sitzen die wahren Schuldigen nicht in Brüssel. Sie residieren in
Libyen: Schleuser, die Millionen verdienen, wenn sie Menschen in den
Tod schicken. Möglichst viele in einer möglichst kleinen Nussschale:
Das maximiert ihren Profit. Ihr zynisches Geschäft ged
