Ein Gipfel der Hilflosigkeit war es, der da am
Donnerstag in Brüssel zustande kam. Auf das Massensterben im
Mittelmeer haben die EU-Regierungschefs keine Antwort, die auch nur
die leiseste Hoffnung auf Linderung zuließe. Hoffnung auf die
Linderung der Not, die die Flüchtlinge über das Meer treibt, auf die
Linderung der Bedingungen, unter denen sie an nordafrikanischen
Küsten vegetieren, oder auf Milderung der Abwehrmechanismen, die die
EU eingerichtet hat, um sic
– 56% der rund 360 Exportunternehmen geben an, Aufträge wegen der
aktuellen Währungssituation verloren zu haben
– Bei 25% der befragten Unternehmen haben Kunden aus dem Ausland
Rechnungen nicht bezahlt; 10% der Unternehmen gaben an, wegen
unbezahlten Aufträgen aus dem Ausland sogar mit
Liquiditätsproblemen konfrontiert gewesen zu sein
– Euler Hermes prognostiziert Anstieg der Insolvenzen in der Schweiz
um 5% in 2015
Der Global Economic Outlook von Deloitte
untersucht den aktuellen Aufschwung der Industrienationen sowie
Krisen und Reformstau in aufstrebenden Märkten. In der Euro-Zone
sorgen die Konsumenten für positive Aussichten, Griechenlands
Finanzen allerdings für Unsicherheit. Die USA gleichen den schwachen
Export durch hohe Konsumausgaben aus. Chinas Regierung kündigt
weitere Reformen an, um wieder Wirtschaftswachstum zu generieren. In
Japan hilft der schwache Yen bei der Exp
Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments,
Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ist skeptisch, ob der Sondergipfel
in Brüssel zur Flüchtlingskrise etwas einbringt. "Die
Mitgliedsstaaten sind nicht bereit, Europa eine echte
Handlungsfähigkeit zu geben", sagte Lambsdorff am Donnerstag im
rbb-Inforadio.
Die Europäischen Institutionen seien zu langsam. "Wir haben hier
eine Notsituation, da sterben Menschen auf hoher See, direkt vor
unserer K&u
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz
(SPD), warnt Griechenland, vor einem Ausscheren aus der europäischen
Haltung gegenüber Russland. "Ich glaube, dass es normal ist, wenn
Griechenland mit Russland redet. Denn das Land ist ja durch die
EU-Sanktionen gegen Russland auch in Bezug auf seine Exporte
betroffen. Aber man kann nicht aus der einheitlichen Haltung der EU
ausscheren und zugleich erwarten, dass man weiterhin volle
Solidarität bekommt", sagt
Die Türkei wird lernen müssen, ihre
Verantwortung zu ertragen. Man muss ihr dabei helfen, diese Last zu
schultern, darf sie nicht isolieren. Europa muss sich zu-, nicht
abwenden. Zur Erinnerung: auch Deutschland konnte nur deshalb als
Demokratie gesunden, weil es nach den beispiellosen Verbrechen des
Dritten Reiches eben nicht wie ein räudiger Hund ausgesetzt wurde,
sondern sich in der Staatengemeinschaft aufgehoben und respektiert
fühlen konnte – trotz allem. Es wird
In diesen Tagen wird angesichts der tragischen
Nachrichten aus dem Mittelmeerraum der Ruf nach Entwicklungshilfe
laut, nach einer Vorsorge, damit der Flüchtlingsstrom wieder abebbt.
Doch dieser verengte Blick blendet andere Ursachen der Massenflucht
aus: Zum Beispiel das Bombardements Libyens im Jahr 2011 durch 16
Alliierte unter der Führung Frankreichs und der USA. Ein Husarenritt,
dem sich Deutschland übrigens verweigerte, und der Libyen in die
Anarchie stürzte. Seith
Es ist legal, steuerrechtliche Lücken zu nutzen.
Deshalb haben Bücher mit Steuertipps, Lohnsteuervereine und
Steuerberater dauerhaft Hochkonjunktur. Weil der rechtliche Rahmen
aber oft überdehnt wird, müssen Steuerfahnder durchgreifen. Die
Aufdeckung von 5,7 Milliarden Euro Steuerdefizit im Jahr wirft ein
Schlaglicht, welche riesigen Summen am Finanzamt vorbeigeschleust
werden.
Besonders ärgerlich aber ist es, dass internationale Konzerne mit
einer aggressiven
Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs
der EU zur Flüchtlingsproblematik am Donnerstag hat
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) eine Kehrtwende in
der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert: "Neben dem Ausbau der
Seenotrettung und der Wiederauflage des Programms ,Mare Nostrum–, ist
es wichtig, endlich legale Fluchtwege zu schaffen, damit die Menschen
nicht den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen", sagte
Schneider der We
